Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.06.1972

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1972 - III CB 27.72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,1774
BVerwG, 12.12.1972 - III CB 27.72 (https://dejure.org/1972,1774)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1972 - III CB 27.72 (https://dejure.org/1972,1774)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1972 - III CB 27.72 (https://dejure.org/1972,1774)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,1774) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte Anwendung der Regeln über die Beweislast eine materielle Rechtsfrage - Feststellungslast einer Behörde bzgl. der Fehlerhaftigkeit des von ihr zurückgenommenen Bescheides im Verfahren auf Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
    Auszug aus BVerwG, 12.12.1972 - III CB 27.72
    Der beschließende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der übrigen Senate des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung dahin erkannt, daß die Behörde die Feststellungslast für die Fehlerhaftigkeit des von ihr zurückgenommenen Bescheides zu tragen habe (Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG III CB 134.64 - Urteile vom 7. Juli 1966 - BVerwG III C 219.64 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 17] und vom 21. Juli 1966 - BVerwG III C 24.65 - [ZLA 1966, 349]).
  • BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65

    Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art. …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1972 - III CB 27.72
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch geklärt, daß eine die Beweislast umkehrende schutzwürdige Rechtsposition des Begünstigten nicht gegeben ist, wenn im Rahmen des Rücknahmeverfahrens die dem Anspruch entgegenstehenden, vom Antragsteller verschwiegenen Tatsachen bewiesen werden (Urteil vom 26. November 1969 - BVerwG VI C 121.65 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 41]).
  • BVerwG, 21.07.1966 - III C 24.65

    Vertreibungsschaden an landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen - …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1972 - III CB 27.72
    Der beschließende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der übrigen Senate des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung dahin erkannt, daß die Behörde die Feststellungslast für die Fehlerhaftigkeit des von ihr zurückgenommenen Bescheides zu tragen habe (Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG III CB 134.64 - Urteile vom 7. Juli 1966 - BVerwG III C 219.64 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 17] und vom 21. Juli 1966 - BVerwG III C 24.65 - [ZLA 1966, 349]).
  • BVerwG, 27.11.1964 - III CB 134.64

    Vertreibungsschaden an landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1972 - III CB 27.72
    Der beschließende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der übrigen Senate des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung dahin erkannt, daß die Behörde die Feststellungslast für die Fehlerhaftigkeit des von ihr zurückgenommenen Bescheides zu tragen habe (Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG III CB 134.64 - Urteile vom 7. Juli 1966 - BVerwG III C 219.64 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 17] und vom 21. Juli 1966 - BVerwG III C 24.65 - [ZLA 1966, 349]).
  • BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11

    Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …

    Soweit er letztlich einen Verstoß gegen die Darlegungs- und Beweislast rügt, betrifft dies eine Frage des sachlichen Rechts (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 3 CB 27.72 - Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 47 S. 40).
  • BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11

    Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …

    Rn. 13 Dahinstehen kann, ob das Vorbringen des Klägers bereits deswegen den an eine Verfahrensrüge zu stellenden Darlegungsanforderungen nicht genügt, weil er die insoweit maßgebliche Frage der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht mit der Beweiswürdigung und der Beweislastverteilung und folglich Fragen des sachlichen Rechts (…zur grundsätzlichen Einordnung der Beweiswürdigung siehe Beschluss vom 8. Februar 2011 - BVerwG 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 2 m.w.N.; zur Beweislastverteilung siehe Beschluss vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 3 CB 27.72 - Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 47 S. 40) vermengt und darüber hinaus den Inhalt der abgelehnten Beweisanträge nur grob umschreibt und nicht deutlich darlegt, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären.
  • BVerwG, 08.10.2007 - 5 B 162.07

    Beweislast für das Vorliegen der Hilfevoraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 1 …

    Entgegen der Annahme der Beschwerde handelt es sich bei der Frage, inwieweit ein Hilfesuchender eine Darlegungslast für seine Hilfebedürftigkeit trägt, nicht um eine Frage des Prozessrechts, die mit der Verfahrensrüge geltend zu machen wäre, sondern um eine Frage des materiellen Rechts (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 3 CB 27.72 - Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 47; Urteil vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 betreffend Wohngeldansprüche;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 108 Rn. 12 ff.;… Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 86 Rn. 2a).
  • BVerwG, 23.03.1978 - 3 B 75.76
    Gleiches gilt für die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Frage der Umkehrung der Beweislast bei Rücknahme fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte verkannt (vgl. hierzu Beschluß vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 3 CB 27.72 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 100 = ZLA 1973, 103] und vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 146.76 - [VRS 53, 66]).

    Danach trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast (= Feststellungslast) für die Rechtswidrigkeit des von ihr zurückgenommenen Bescheides (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 3 CB 27.72 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 47] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  • BVerwG, 18.03.1992 - 2 B 126.91

    Beamtenrecht - Verwaltungsgerichtliches Verfahren auf Gewährung eines …

    Dies ist jedoch keine Frage des Verfahrensrechts, sondern des materiellen Rechts (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 3 CB 27.72 - ).
  • BSG, 20.07.2017 - B 8 SO 12/17 BH

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem BSHG

    Die Frage, wer im Einzelfall die materielle Beweislast (Feststellungslast) zu tragen hat, ist nach materiellem Recht zu beantworten; die fehlerhafte Anwendung der Regeln über die Feststellungslast kann deshalb nicht als Verfahrensmangel gerügt werden (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 12.12.1972 - III CB 27.72 - Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 47).
  • BVerwG, 14.08.1986 - 4 B 168.86

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

    Insoweit greift die Beschwerde auch nur erneut die materiell-rechtliche Auffassung des Berufungsgerichts an (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 3 CB 27.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 100).
  • BVerwG, 25.08.1981 - 3 B 8.81

    Gründe für eine unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde

    Auch damit wird kein Verfahrensmangel, sondern ein materieller Mangel gerügt, sei es das Verkennen der Beweislast oder sei es die Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschluß des Senats vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 3 CB 27.72 -).
  • BVerwG, 28.11.2000 - 7 B 63.00

    Rückübertragung des Eigentums an dem Hausgrundstück - Vorliegen eines unredlichen …

    Fehler bei der Beweiswürdigung sowie Verstöße gegen die Regeln über die materielle Beweislast sind nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können daher grundsätzlich nicht mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4; Beschluss vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 3 CB 27.72).
  • BVerwG, 16.02.1978 - 3 C 55.77

    Teilbescheid über die einheitliche Schadensfeststellung eines Ausgleichsamtes zu …

    Bei seiner erneuten Entscheidung wird es in diesem Zusammenhang zu beachten haben, daß grundsätzlich die Behörde die materielle Beweislast (Feststellungslast) für die Rechtswidrigkeit des von ihr zurückgenommenen Bescheides trägt (vgl. u.a. Beschluß vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 3 CB 27.72 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 47]).
  • BVerwG, 10.11.1993 - 11 B 128.93

    Fehlende ausdrückliche Formulierung der Rechtsfrage, die höchstrichtlerlich …

  • BVerwG, 28.08.1981 - 3 B 58.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Eigentum an …

  • BVerwG, 13.05.1976 - III C 93.74

    Eigenbesitz eines Ordens an einem Grundstück im Sinne des …

  • BVerwG, 25.09.1974 - VIII CB 32.74
  • BVerwG, 28.12.1978 - 3 ER 208.76

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.01.1974 - VII B 87.73

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen von …

  • BVerwG, 16.12.1976 - 7 B 146.76

    Pflicht des Tatsachenrichters zur Einholung weiterer Gutachten bei erkennbaren …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.1972 - III CB 27.72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,6891
BVerwG, 20.06.1972 - III CB 27.72 (https://dejure.org/1972,6891)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1972 - III CB 27.72 (https://dejure.org/1972,6891)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1972 - III CB 27.72 (https://dejure.org/1972,6891)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,6891) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Armenrecht und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Beigeladenen im Revisionsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht