Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Antrag auf einstweilige Anordnung, wonach der Dienstherr verpflichtet werden soll, einen Bewerber einstweilen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zur Ausbildung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst einzustellen;Bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2009 - 3 CE 09.1383

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg haben muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.8.1999, Az. 2 VR 1/99, DVBl 2000, 487).

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• OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 5 ME 225/10

  Bewerbungablehnung eines Anwärters sowie Widerruf des Beamtenverhältnisses durch …

  Dieses Begehren nimmt die Hauptsache jedoch weitgehend vorweg (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.10.2009 - 5 ME 169/09 - Beschl. v. 25.10.2010 - 5 ME 262/10 - ebenso BayVGH, Beschl. v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383, zitiert nach juris Langtext, Rn. 44).

  Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in der Regel nicht, sondern nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann, sodass dadurch schlechthin unzumutbare Nachteile für ihn entstehen können, und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.8.1999 - BVerwG 2 VR 1.99 -, DVBl. 1999, 487; BayVGH, Beschl. v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383, zitiert nach juris Langtext, Rn. 45; Nds. OVG, Beschl. v. 18.7.1978 - V OVG A 21/78 -, OVGEMüLü 34, 428 ).

  Hieraus folgt zugleich für das Begehren des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, dass es nur dann Erfolg haben kann, wenn sich am Maßstab des Leistungsprinzips der Bewerbungsverfahrensanspruch dahingehend "auf Null reduziert", dass sich nur die Einstellung des Antragstellers als ermessens- und beurteilungsfehlerfrei erweist (vgl. zu diesen Anforderungen auch BayVGH, Beschl. v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383, zitiert nach juris Langtext, Rn. 45).

• VG München, 21.09.2016 - M 5 E 16.2726

  Brustimplantate hindern nicht am Polizeidienst

  Eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Entscheidung kann nur dann ausnahmsweise ergehen, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, der betreffenden Antragstellerin ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach obsiegen wird (…ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, B. v. 18.10.2013 - 6 B 998/13 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, B. v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 45;… Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 123, Rn. 66 a).
• VG Würzburg, 28.08.2013 - W 1 E 13.713

  Einstellung; gesundheitliche Eignung; Amtsarzt; privatärztliche Atteste

  Rn. 24 Der Antragsteller begehrt eine Regelungsanordnung i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, denn sein Begehren ist auf die Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis und damit auf eine Änderung des Status Quo gerichtet (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 123 Rn. 23; BayVGH v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43), nämlich auf die Verpflichtung des Antragsgegners zu der - einstweiligen - Berufung des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf.

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg haben muss (vgl. BVerwG v. 13.8.1999 - 2 VR 1/99 - DVBl. 2000, 487; BayVGH v. 17.9.2009 a.a.O. Rn. 45).

  Dies setzt jedoch voraus, dass der Antragsteller offensichtlich alle gesetzlichen Einstellungsvoraussetzungen erfüllt (BayVGH v. 17.9.2009 a.a.O. Rn. 52).

• VGH Bayern, 01.12.2025 - 3 CE 25.2116

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Einstellung in den …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (…BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8;… B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18; B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43- 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17;… OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).

  Nur dann, wenn alle Einstellungsvoraussetzungen unter Beachtung des dem Dienstherrn hierbei eröffneten Beurteilungsspielraums vorliegen und dessen Auswahlermessen auf null reduziert ist, verdichtet sich der Bewerbungsverfahrensanspruch zu einem Einstellungsanspruch (vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 52).

• VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974

  Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …

  Rn. 44 Ein solches Antragsbegehren könnte auch unter dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur in einem besonderen Ausnahmefall Erfolg haben, nämlich dann, wenn eine bestimmte Regelung schlechterdings notwendig wäre, weil eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirkt werden kann, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spräche (vgl. BVerfG, B.v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 - BayVBl 1999, 497 f.; B.v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ff.; BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 BVerwGE 146, 189; B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1/99 - BVerwGE 109, 258 ff.; BayVGH, B.v. 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 - juris; B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris; B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris; B.v. 7.12.1992 - 7 CE 92.3287- BayVBl 1993, 185 ff.;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 123 Rn. 14).

  Dies setzt jedoch voraus, dass der Bewerber offensichtlich alle gesetzlichen Einstellungsvoraussetzungen erfüllt (BayVGH, B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 52).

• VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757

  Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …

  Er begehrt damit eine Regelungsanordnung i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, denn sein Antrag ist auf die "Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis" und damit auf eine Änderung des status quo gerichtet, nämlich die Verpflichtung des Antragsgegners zu der - einstweiligen - Berufung des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf (vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43).

  Eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsachverfahren vorbehaltenen Entscheidung kann nur dann ausnahmsweise ergehen, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem betreffenden Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und der Antragsteller im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach obsiegen wird (vgl. OVG NW, B.v. 18.10.2013 - 6 B 998/13 - BeckRS 2013, 57586; BayVGH, B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - BeckRS 2009, 43727).

• VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 2 E 18.4

  Landesbeamter, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Entlassungsantrag, …

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Antragsteller ohne Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen und der Antragsteller im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach obsiegen wird (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 3 AE 12.734 - juris Rn. 12 ff.; B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 45;… VG München, B.v. 11.1.2017 - M 5 E 16.5069 - juris Rn. 18).

  Dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache kann auch nicht die Möglichkeit, den Antragsteller bei Nichtbewährung gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG wieder zu entlassen, entgegengehalten werden (…BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 3 AE 12.734 - juris Rn. 12; B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 44).

• VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 1 K 15.00764

  Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur 2. Qualifikationsebene

  Mit ihrem Hauptantrag begehrt die Antragstellerin eine Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, denn der Antrag ist auf die "Regelung eines vorläufigen Zustand in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis" damit auf eine Änderung des status quo gerichtet, nämlich auf die Verpflichtung des Antragsgegners zu der - einstweiligen - Berufung der Antragstellerin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf (BayVGH, Beschluss vom 17.9.2009, AZ 3 CE 09.1383, Rdnr. 43, juris).

  Unter dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kann ein solches Abzielen des Antragsbegehrens nur in dem besonderen Ausnahmefall Erfolg haben, wenn eine bestimmte Regelung schlechterdings notwendig ist, weil eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirkt werden kann und einen hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.3.1999, 2 BvR 2131/95; Beschluss vom 25.10.1988, 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13.8.1999, 2 VR 1/99, BVerwGE 109, 258 ff.; BayVGH, Beschluss vom 17.9.2009, 3 CE 09.1383; Beschluss vom 4.12.2002, 3 CE 02.2797; Beschluss vom 7.12.1992, 7 CE 92.3287, BayVBl 1993, 185 ff.).

• VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993

  Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …

  Rn. 60 Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller eine Regelungsanordnung i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, denn sein Antrag ist auf die "Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitigen Rechtsverhältnis" und damit auf eine Änderung des status quo gerichtet, nämlich auf die Verpflichtung des Antragsgegners zu der - einstweiligen - Berufung des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 und vom 17.9.2009 - 3 CE 09.1383;… Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 123, Rn. 23).

  Voraussetzung dafür ist, dass angesichts der besonderen Umstände des zu entscheidenden konkreten Falls überhaupt nur eine einzige Entscheidung - nämlich die Einstellung - ermessensfehlerfrei sein könnte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.11.2010 - 5 ME 225/10; BayVGH, Beschluss vom 17.9.2009 - 3 CE 09.1383;… Kopp/Schenke, VwGO, § 114, Rn. 6).

• VG Würzburg, 28.08.2015 - W 1 E 15.787

  Einstellung als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

  Hingegen kommt nach diesen Grundsätzen eine Ermessensreduzierung auf Null und damit im Ergebnis ein Rechtsanspruch auf Einstellung, den der Antragsteller für sich geltend macht, nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen in Betracht, wenn keine andere Entscheidung als die Einstellung rechtmäßig erscheint, etwa weil aus einer größeren Anzahl von Bewerbern ein Bewerber, der die Einstellungsvoraussetzungen erfüllt, aus sachwidrigen Erwägungen ausgeschlossen wird (BayVGH, B. v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 52;… Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger a. a. O., § 9 BeamtStG Rn. 32).
• VGH Bayern, 19.09.2011 - 3 CE 11.1823

  Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
• VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005

  Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit
• VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106

  Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
• VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121

  Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
• VG Ansbach, 28.08.2013 - AN 1 E 13.01075

  Einstellung als Steuersekretäranwärter; fehlende persönlich charakterliche …
• VG Bayreuth, 01.12.2025 - B 5 E 25.1164

  Antrag auf Wiederholung der mündlichen Prüfung und vorläufige Fortführung des …
• VG Würzburg, 06.12.2016 - W 1 K 15.402

  Auswahlverfahren - Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, keine ausreichende …
• VG Bayreuth, 01.12.2025 - B 5 E 25.1127

  Antrag auf vorläufige Wiederherstellung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf, …
• VG Bayreuth, 29.08.2024 - B 5 E 24.742

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Antrag auf einstweilige Einstellung in das …
• VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 1 E 12.01475

  Hinausschieben des Ruhestands; dienstliches Interesse; Mitwirkung des …
• VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 1 E 20.2894

  Erfolgloser Eilantrag auf Ernennung zur Beamtin auf Probe bei fraglicher …
• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.511

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …
• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.520

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 5 E 22.1180

  Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• VG Regensburg, 27.01.2022 - RN 1 E 21.1462

  Einstweiliger Antrag auf Zulassung zur Ausbildung als Zollinspektoranwärter im …
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
• VG Ansbach, 19.03.2019 - AN 1 E 19.00295

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in der 2. Qualifikationsebene - …
• VG Bayreuth, 16.02.2016 - B 5 K 14.719

  Kein Anspruch auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst bei mangelnder …
• VG Würzburg, 23.01.2014 - W 1 E 13.1167

  Hinausschieben des Ruhestandseintritts auf Antrag; Gymnasiallehrer …
• VG Ansbach, 12.09.2017 - AN 1 E 17.01855

  Anspruch auf Übernahme in ergänzenden Vorbereitungsdienst zur …
• VGH Bayern, 27.06.2012 - 3 AE 12.734

  Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache; vorläufige Übernahme; Beamtenverhältnis …
• VG München, 05.02.2026 - M 5 E 25.7446

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Verlängerung des …
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1195

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, dienstliches Interesse (hier: …
• VG Würzburg, 07.02.2014 - W 1 E 14.38

  Hinausschieben des Ruhestandseintritts auf Antrag; Lehrer an staatlicher …
• VG Halle, 26.10.2010 - 6 B 207/10

  Bundesparteitag in städtischen Räumen zulässig
• VG Bayreuth, 14.10.2019 - B 5 E 19.862

  Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, …
• VG München, 11.01.2017 - M 5 E 16.5069

  Eilantrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - Unzulässige …
• VGH Bayern, 15.09.2022 - 6 CE 22.1803

  Zusicherung der Einstellung im Polizeidienst
• VG München, 11.04.2017 - M 5 E 17.717

  Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen
• VG München, 12.09.2016 - M 5 E 16.3299

  Kein Anspruch auf Zulassung zur Ausbildung zum Brandmeister wegen Vorwegnahme der …
• VG Ansbach, 11.09.2015 - AN 1 E 15.01439

  Vorbereitungsdienst, Beamtenverhältnis, Vorwegnahme der Hauptsache, …
• VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198

  Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
• VG Augsburg, 21.03.2011 - Au 2 S 11.202

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Polizeimeisteranwärter im …
• VG Bayreuth, 17.08.2010 - B 5 E 10.388

  Einstellung als Polizeimeisteranwärter - Polizeidiensttauglichkeit - …
• VG Bayreuth, 23.12.2025 - B 5 E 25.1362

  Dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts, Beteiligung des …
• VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582

  Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der …
• VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01215

  Fehlende Anordnungsbefugnis; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
• VG Würzburg, 21.08.2017 - W 6 E 17.33138

  Beschäftigungserlaubnis im laufenden Asylverfahren
• VG Ansbach, 11.09.2015 - AN 1 S 15.01439

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO