Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit Regelbeurteilung; kein durchgreifender Mangel; erheblicher Leistungsvorsprung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (67) Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00
Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Die Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabes ist deshalb unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Beurteilung ihren Zweck erfüllt, einen Vergleich der Beamten untereinander anhand vorgegebener Sach- und Differenzierungsmerkmale zu ermöglichen (BVerwG U.v. 18.7.2001 - 2 C 41/00 - juris Rn. 14).Eine höchstmögliche Vergleichbarkeit wird grundsätzlich durch einen gemeinsamen Stichtag und einen gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O. Rn. 16).
Ein allgemeiner Grundsatz, dass sich Beurteilungen nicht überschneiden dürften (…"Grundsatz der lückenlos fortfahrenden, jedoch nicht überlappenden oder wiederholenden Beurteilung", vgl. VG Bayreuth U.v. 29.6.2007 - B 5 K 06.838 - juris Rn. 41) kann der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts so nicht entnommen werden (vgl. BVerwG U.v. 18.7.2001 - 2 C 41/00 a.a.O.).
Rn. 39 Die vorangehende Beurteilung hindert den Dienstherrn danach weder rechtlich noch tatsächlich, bei der nachfolgenden Beurteilung auch den Zeitraum einzubeziehen, der bereits von der früheren Beurteilung erfasst ist (BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O. Rn. 17).
Bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler lediglich damit auseinandersetzen und die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild nicht unerheblich geändert hat (BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.11.2013 - OVG 4 S 39.13 - juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 28.10.2013 - 3 CE 13.1518
Verzicht auf periodische Beurteilung; Zwischenbeurteilung; Anlassbeurteilung; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Anlassbeurteilungen sind periodischen Beurteilungen grundsätzlich auch als gleichwertig anzusehen und deshalb untereinander ohne weiteres vergleichbar (BayVGH B.v. 28.10.2013 - 3 CE 13.1518 - juris Rn. 32).Rn. 34 Das Gebot der größtmöglichen Vergleichbarkeit gilt auch bei Anlassbeurteilungen (BayVGH B.v. 28.10.2013 a.a.O. Rn. 34).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - 4 S 39.13
Auswahlentscheidung bei objektiv-rechtlichemVerstoß gegen den Grundsatz der …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler lediglich damit auseinandersetzen und die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild nicht unerheblich geändert hat (…BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.11.2013 - OVG 4 S 39.13 - juris Rn. 17).Ein Nachteil wäre lediglich anzunehmen, wenn in dieser Zeit ein merklicher Leistungsabfall im Vergleich zur vorangehenden Regelbeurteilung festzustellen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.11.2013 a.a.O.), was - wie ausgeführt - nicht der Fall ist.
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 20).Rn. 20 Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten sind in erster Linie anhand aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden Beurteilungen vorzunehmen (BVerwG B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 21).
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Rn. 21 Die maßgeblichen Auswahlkriterien sind gemäß den Vorgaben der Rechtsprechung (BVerfG E.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 21) vor Abschluss des Verfahrens schriftlich im Besetzungsakt (vgl. Aktenvermerk vom 16. September 2013) niedergelegt worden.Rn. 28 Bei der durchgehenden Beurteilung mit der Spitzennote handelt es sich jedoch um eine besondere Konstellation (vgl. auch BVerfG E.v. 9.7.2007 a.a.O. Rn. 24), die nicht auf die reguläre Beurteilungssituation übertragen werden kann.
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Maßgeblich hierfür ist primär das abschließende Gesamturteil der Beurteilung (BVerwG B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - juris Rn. 25).Bei gleicher Beurteilungslage kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (BVerwG B.v. 22.11.2012 a.a.O. Rn. 25).
- VerfGH Bayern, 04.07.2005 - 85-VI-02
Prüfungsspielraum eines Verfassungsgerichtshofs bei der Überprüfung der …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Solche ad-hoc-Beurteilungen sind ihrer Natur nach besonders geeignet festzustellen, ob bzw. wie gut ein Beamter für ein bestimmtes Amt im konkret-funktionellen Sinn nach dessen Anforderungsprofil geeignet ist (BayVerfGH E.v. 4.7.2005 - Vf. 85-VI-02 - juris Rn. 19;… BayVGH B.v. 20.9.2002 - 3 CE 02.2056 - juris Rn. 38). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 1 B 1388/05
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Deshalb kann hieraus auch nicht abgeleitet werden, dass es in jedem Fall einen Rechtsverstoß darstellt, der die Beurteilung fehlerhaft macht, wenn eine Anlassbeurteilung sich auf einen Zeitraum erstreckt, der bereits Gegenstand einer Regelbeurteilung war (OVG NRW B.v. 20.10.2005 - 1 B 1388/05 - juris Rn. 24). - VGH Bayern, 20.09.2002 - 3 CE 02.2056
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Solche ad-hoc-Beurteilungen sind ihrer Natur nach besonders geeignet festzustellen, ob bzw. wie gut ein Beamter für ein bestimmtes Amt im konkret-funktionellen Sinn nach dessen Anforderungsprofil geeignet ist (…BayVerfGH E.v. 4.7.2005 - Vf. 85-VI-02 - juris Rn. 19; BayVGH B.v. 20.9.2002 - 3 CE 02.2056 - juris Rn. 38). - VGH Bayern, 28.06.2002 - 3 CE 02.1282
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Rn. 35 Bei einer aus Anlass der Besetzung einer Beförderungsstelle erstellten Beurteilung verlangt das Gebot der größtmöglichen Vergleichbarkeit, den Beurteilungszeitraum so zu wählen, dass er mit den Beurteilungszeiträumen der Beurteilungen der anderen Bewerber im Wesentlichen übereinstimmt (BayVGH B.v. 28.6.2002 - 3 CE 02.1282 - juris Rn. 35). - VG Bayreuth, 29.06.2007 - B 5 K 06.838
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …
- BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01
Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …
- BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
- BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03
Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 1 B 368/12
Berechtigung eines unmittelbaren, lediglich viereinhalb Monate im Amt tätigen …
- VGH Bayern, 11.03.2013 - 3 ZB 10.602
Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Zeugeneinvernahme des Beurteilers; …
- VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4666
Anlassbeurteilung
- VGH Bayern, 09.08.2013 - 3 CE 13.576
Dienstpostenbesetzung
- VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4665
Stellenbesetzung
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15
Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am …
Rn. 8 Anlassbeurteilungen liegen im Unterschied zu Regelbeurteilungen regelmäßig keine einheitlichen Beurteilungszeiträume zugrunde, was für sich genommen noch keine Fehlerhaftigkeit der Anlassbeurteilungen begründet, solange auf der Grundlage der Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich ist und die Beurteilungszeiträume - wie hier - zum gleichen Zeitpunkt enden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 A 2.10 -, IÖD 2013, 2 und Beschluss vom 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.10.2014 - 1 B 774/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27.02.2012 - 6 B 181/12 -, IÖD 2012, 86 und vom 22.09.2011 - 6 A 1284/11 -, Juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 15.04.2014 - 2 EO 641/12 -, ThürVBl 2015, 58; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25.04.2008 - 1 Bs 52/08 -, DÖD 2008, 263; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.02.2014 - 3 CE 14.32 -, Juris). - VG München, 09.06.2026 - M 5 E 25.8400
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …
Rn. 23 Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem gegebenenfalls sich daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).
Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).
Die bloße unsubstantiierte Behauptung, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, genügt aber nicht, um die Fehlerhaftigkeit der Beurteilung glaubhaft zu machen (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 27).
- VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704
Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
Rn. 55 Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).
Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).
- VG München, 23.07.2021 - M 5 E 21.1681
Konkurrenz um die Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs
Rn. 41 (1) Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).
Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).
- VG München, 10.07.2018 - M 5 E 18.618
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …
Denn Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem sich ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).
Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).
Das bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28 f.).
- OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17
Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
Hierfür werden überwiegend generell ein gemeinsamer Beurteilungsstichtag sowie im Wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume verlangt (…BVerwG, Beschl. v. 6.10.2015, 1 WDS-VR 6/15, juris Rn. 25;… Beschl. v. 3.2.2015, 1 WDS-VR 2/14, Rn. 35 ff.;… Urt. v. 18.7.2001, 2 C 41/00, juris Rn. 16; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2014, 3 Bs 79/14; VGH München, Beschl. v. 28.2.2014, 3 CE 14.32, juris Rn. 35), wobei aber in der Rechtsprechung Unterschiede bestehen, wie streng insoweit die Anforderungen im Einzelfall verstanden werden. - VG München, 14.04.2014 - M 5 E 14.442
Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Binnendifferenzierung; Methode; …
Rn. 29 Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).
Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).
Das genügt nicht, wie oben dargelegt wurde (BayVGH B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28 f.).
- VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.1682
Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs
Rn. 38 Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).Es ist von der Antragstellerpartei zu verlangen, dass diese insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass konkret darlegt wird, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).
Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).
- VG München, 18.08.2020 - M 5 E 20.896
Auswahlentscheidung (Vorsitzender Richter am Finanzgericht)
Rn. 39 Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).
Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).
- VG München, 03.08.2023 - M 5 E 23.291
Konkurrentenstreit zwischen Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern
Rn. 50 Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).Es ist von der Antragstellerpartei zu verlangen, dass diese insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass konkret darlegt wird, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).
Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).
- VG München, 31.05.2021 - M 5 E 21.911
Erfolglose einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zur Verhinderung einer …
- VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle
- VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1684
Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof
- VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1683
Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof
- VG München, 04.11.2025 - M 5 E 25.4193
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …
- VG München, 14.07.2015 - M 5 E 15.1419
Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)
- VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993
Untersagung der Besetzung der Stelle des Direktors eines Amtsgerichts mit einem …
- VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16
Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren
- VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4011
Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche …
- VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727
Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen …
- VG München, 27.05.2026 - M 5 E 25.4964
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …
- VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4012
Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche …
- VG München, 07.12.2015 - M 5 E 15.4244
Dienstpostenbesetzung - Eignung für die Funktion als Mitarbeiter in der …
- VG München, 03.09.2015 - M 5 E 15.2998
Dienstpostenbesetzung; Anfechtung der dienstlichen Beurteilung; Plausibilisierung
- OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15
Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher …
- VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978
Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung
- VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685
Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 3 CE 14.2503
Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122
Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440
Höhere Wertigkeit der dienstlichen Beurteilung im höheren Statusamt
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 3 CE 15.1637
Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)
- VG München, 16.11.2016 - M 5 E 16.3694
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich einer Stellenbesetzung mangels …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137
Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung
- VG München, 17.10.2014 - M 5 E 14.3188
Dienstpostenbesetzung; Direktor eines Amtsgerichts; dienstliche Beurteilung; …
- VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351
Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
- VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288
Konkurrentenverfahren um die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes …
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947
Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche …
- VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291
Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche …
- OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
- VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580
Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
- VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18
Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen …
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
- OVG Hamburg, 02.06.2014 - 3 Bs 36/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit um die Besetzung einer …
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
- VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4294
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vorauswahl für Beförderungsstelle, …
- VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.5748
Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines zu 85% freigestellten …
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
- VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316
Besetzung der Präsidentenstelle eines Gerichts
- VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480
Eignungs- und Leistungsvergleich anhand des Gesamturteils dienstlicher …
- VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372
Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
- VGH Bayern, 22.05.2026 - 3 CE 26.752
Konkurrentenstreit, chancenlose Bewerberin, Stellenbesetzungsverfahren, …
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.533
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.520
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.529
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.531
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
- VG München, 21.01.2021 - M 21b E 20.2817
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Dienstpostenbesetzung, …
- VG München, 13.02.2017 - M 5 E 17.271
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei rechtmäßiger fiktiver …
- VG München, 30.10.2014 - M 5 E 14.3148
Dienstpostenbesetzung; Inzidentprüfung der Beurteilung; Plausibilisierung; …
- OVG Hamburg, 15.08.2024 - 5 Bs 64/24
Absehen von einer Regelbeurteilung zum Stichtag in einem Beförderungsverfahren
- VG München, 12.10.2016 - M 5 E 16.3257
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um …
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.527
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
- VG München, 16.12.2021 - M 5 E 21.4174
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
- VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01397
Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung wegen fehlender …
- VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4666
Anlassbeurteilung
- VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4665
Stellenbesetzung
- VG München, 29.07.2016 - M 5 E 16.1855
Aktuelle dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung
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