Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2
  Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; konstitutives Anforderungsprofil; Schulleiter; Verwendungseignung

• rechtsportal.de

  Besetzung der Funktionsstelle "Schulleiter an den beruflichen Schulen" durch Ausschreibungsverfahren; Konstitutives Anforderungsprofil eines Bewerbers für eine Auswahlentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besetzung der Funktionsstelle "Schulleiter an den beruflichen Schulen" durch Ausschreibungsverfahren; Konstitutives Anforderungsprofil eines Bewerbers für eine Auswahlentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulleiterstellen - Anforderungsprofil Schulleiterstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 31.08.2016 - M 5 E 16.3596
• VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912

  Anderes gilt nur dann' wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt (…BVerwG' B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.; B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 18 ff.).

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen' sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG' B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 26; B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 31).

  Bei einem - wie hier - konstitutiven Anforderungsprofil kommt aufgrund der Bindungswirkung (vgl. BVerwG, B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris) eine Kompensation jedoch nicht in Betracht.

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912

  Anderes gilt nur dann' wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt (BVerwG' B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.;… B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 18 ff.).

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen' sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG' B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 26;… B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410

  Dienstpostenbesetzung im Wege der Umsetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912

  Rn. 30 Die Zulassung zum Auswahlverfahren trotz mangelnder Verwendbarkeitsaussage ist im Übrigen rechtswidrig, da der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden ist, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät (…vgl. OVG LSA, B. v. 21.4.2016 - 1 M 54/06 - juris Rn. 9 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 11.8.2005 - 2 B 6.05 - juris; BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 18).

  Aus der unzulässigen Vorgehensweise der Antragsgegnerin in der Vergangenheit kann der Antragsteller keine für ihn günstigen Schlussfolgerungen ableiten; insbesondere besteht kein Vertrauen auf eine weitere rechtswidrige Ausblendung des Anforderungsprofils, weil damit der Bewerbungsverfahrensanspruch weiterer Konkurrenten verletzt werden könnte (vgl. BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912

  Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden' damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (…vgl. BayVGH, B. v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 75; B. v.4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

  Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912

  Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden' damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 75;… B. v.4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05

  Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912

  Rn. 30 Die Zulassung zum Auswahlverfahren trotz mangelnder Verwendbarkeitsaussage ist im Übrigen rechtswidrig, da der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden ist, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät (vgl. OVG LSA, B. v. 21.4.2016 - 1 M 54/06 - juris Rn. 9 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 11.8.2005 - 2 B 6.05 - juris;… BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993

  Untersagung der Besetzung der Stelle des Direktors eines Amtsgerichts mit einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912

  Damit legt er keinen durchgreifenden Mangel dar (vgl. BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 37 ff. zur Darlegungslast und der Notwendigkeit einer substantiierten Rüge).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06

  Zur Beförderungskonkurrenz

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912

  Rn. 30 Die Zulassung zum Auswahlverfahren trotz mangelnder Verwendbarkeitsaussage ist im Übrigen rechtswidrig, da der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden ist, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät (vgl. OVG LSA, B. v. 21.4.2016 - 1 M 54/06 - juris Rn. 9 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 11.8.2005 - 2 B 6.05 - juris;… BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 16.04.2012 - 3 ZB 10.1939

  Dienstliche Beurteilung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912

  Der Antragsteller verkennt, dass nicht seine Selbsteinschätzung der Leistungen eine Rolle spielt, vielmehr soll nach dem Sinn der Bestimmungen über die dienstliche Beurteilung nur der zuständige Beurteiler ein persönliches Werturteil darüber abgeben, ob und inwiefern der Beamte den vom Dienstherrn zu bestimmenden fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amts entspricht (BayVGH, B. v. 16.4.2012 - 3 ZB 10.1939 - juris Rn. 3) und dementsprechend eine Aussage über die dienstliche Verwendbarkeit treffen.

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• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt

  Die Prognose der Führungseignung ist jedoch insbesondere von persönlichkeitsimmanenten Kompetenzen (BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 26) abhängig, die von einer Schwerbehinderung, wie sie der Antragsteller hat (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit und ein Sehvermögen von nur etwa 20%), unbeeinflusst sind.
• VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927

  Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …

  Sie knüpfe mit der Verwendungseignung unmittelbar an die verfassungsrechtlich vorgegebenen Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber an und halte sich von daher im Rahmen des § 9 BeamtStG, Art. 16 Abs. 1 LlbG (mit Verweis auf BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912).

  Das konstitutive Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden, um die zugrundeliegenden Erwägungen transparent und die Entscheidung anhand der Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüfbar zu machen (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 75;… BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 16).

• VG München, 24.04.2020 - M 5 E 19.5279

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Stellenbesetzung …

  Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden' damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 75;… B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 16).

  Sie knüpft mit der Verwendungseignung unmittelbar an die verfassungsrechtlich vorgegebenen Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber an und hält sich von daher im Rahmen des § 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), Art. 16 Abs. 1 Leistungslaufbahngesetz (LlbG) (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 26 f.).

• VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung bei Mängeln in Ausschreibung …

  Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden' damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 75;… B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 16).

  Sie knüpft mit der Verwendungseignung unmittelbar an die verfassungsrechtlich vorgegebenen Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber an und hält sich von daher im Rahmen des § 9 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), Art. 16 Abs. 1 LlbG (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 26 f.).

• VGH Bayern, 22.05.2017 - 3 CE 17.577

  Nichtberücksichtigung für Konrektorenstelle wegen Nichterfüllens des …

  Sie erfüllt im Gegensatz zur Beigeladenen nicht die laut Ausschreibung vom 8. Juni 2015 zwingend ("Sie können sich bewerben, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen") geforderte Bedingung für eine Bewerbung, nämlich die "Eignung für die Funktion der Zweiten Realschulkonrektorin/des Zweiten Realschulkonrektors bei der Verwendbarkeit gemäß dienstlicher Beurteilung bzw. Leistungsbericht" (BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 18).

  Damit hat die Antragsgegnerin ein zulässiges konstitutives Anforderungsprofil aufgestellt (BayVGH, B.v. 22.11.2016 a.a.O. Rn. 23).

• VG Koblenz, 07.04.2021 - 5 L 158/21

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Nachweis von Leitungstätigkeit und …

  Rn. 27 (1) Die Kammer geht zunächst mit der Antragsgegnerin davon aus, dass es sich bei dem von ihr im Anforderungsprofil der Ausschreibung zugrunde gelegten Merkmal "Kenntnisse und Erfahrungen in der Leitungstätigkeit und Mitarbeiterführung" um ein konstitutives Anforderungsmerkmal handelt (vgl. für Leitungsfunktionen auch OVG NRW…, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 6 B 253/16 -, juris, Rn. 18 ff.; SächsOVG…, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 -, juris, Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 22. November 2016 - 3 CE 16.1912 -, juris, Rn. 26; OVG Bremen…, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 2 B 73/19 -, juris, Rn. 17).
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …

  Dabei hält sich die Forderung, dass die die entsprechende Verwendungseignung vorliegen muss, im Rahmen der für die Bestenauslese i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG maßgeblichen zulässigen Kriterien (…BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 10; B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 23).
• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238

  Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung

  Dabei hält sich die Forderung, dass die entsprechende Verwendungseignung vorliegen muss, im Rahmen der für die Bestenauslese i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG maßgeblichen zulässigen Kriterien (…BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 10; B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 23).
• VG München, 02.02.2021 - M 5 E 20.5212

  Konstitutives Anforderungsprofil im Konkurrentenverfahren

  Rn. 69 Ein solches konstitutives Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden' damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 75;… B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 16).
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

  Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren

  Bewerber, welche die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen und müssen somit nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (…BVerwG, B.v. 20.06.2013, a.a.O. Rn. 23;… BVerwG, B.v. 6.4.2006 - 2 VR 2.05 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 06.06.2025 - 3 CE 25.817

  Anlassbeurteilung, Verwaltungsgerichte, Fehlerhafte Auswahlentscheidung, …
• VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208

  Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …
• VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02814

  Überprüfung einer periodischen dienstlichen Beurteilung
• VG Würzburg, 11.08.2020 - W 1 K 20.715

  Rechtliche Prüfung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571

  Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen …
• VG München, 30.11.2022 - M 5 E 22.3806

  Keine Auswahl in einem Stellenbesetzungsverfahren bei Nichterfüllung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 519/22
• VG München, 25.11.2019 - M 5 E 19.4017

  Kein Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils
• VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596

  Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …
• VG München, 08.01.2026 - M 5 E 25.6477

  Stellenbesetzungsverfahren, Antrag auf einstweilige Anordnung (abgelehnt), …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 690/22
• VG München, 06.10.2020 - M 5 E 20.2020

  Konkurrentenstreit im Stellenbesetzungsverfahren, hier: konstitutives …
• VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688

  Auswahlentscheidung bei gleichem Gesamturteil
• VG München, 04.12.2024 - M 5 E 24.4689

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anforderungsprofil, Auslegung, …
• VG München, 03.08.2023 - M 5 E 23.291

  Konkurrentenstreit zwischen Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern
• VG München, 15.02.2021 - M 5 E 20.5152

  Konstitutives Anforderungsprofil - erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren
• VG München, 31.05.2021 - M 5 E 21.911

  Erfolglose einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zur Verhinderung einer …
• VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01447

  Aufhebung einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141

  Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung
• VG München, 17.07.2025 - M 5 E 25.1975

  Konstitutives Anforderungsprofil "nachgewiesene Erfahrung in allen Bereichen der …
• VG München, 17.06.2024 - M 5 E 24.1017

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …