Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.09.2017 - 3 CE 17.1779 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anhörungsrüge; Darlegungspflicht; Gehörsverstoß; Richterablehnung
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1 ; VwGO § 152a Abs. 1 S. 1
Notwendige Entscheidungserheblichkeit eines angeblichen Gehörsverstoßes im Rahmen einer Anhörungsrüge - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendige Entscheidungserheblichkeit eines angeblichen Gehörsverstoßes im Rahmen einer Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 17.08.2017 - M 3 CE 17.815
- VGH Bayern, 15.09.2017 - 3 CE 17.1779
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2017 - 3 CE 17.1779
Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst dann erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird (VGH BW, B.v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 6 m.w.N.). - VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815
Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht …
- VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2017 - 3 CE 17.1779
Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst dann erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird (…VGH BW, B.v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 6 m.w.N.). - VGH Bayern, 09.05.2012 - 22 ZB 09.2541
Anhörungsrüge; Umfang der gerichtlichen Prüfung im Berufungszulassungsverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2017 - 3 CE 17.1779
Eine Verletzung dieses Anspruchs ist deshalb nur anzunehmen, wenn wesentlicher Parteivortrag nicht gewürdigt wird (BayVGH, B.v. 9.5.2012 - 22 ZB 09.2541 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 21.03.2022 - 9 C 22.673
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
Rn. 2 Abgesehen davon, dass der Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs bereits die Unanfechtbarkeit des hier angegriffenen Beschlusses vom 21. Februar 2022 entgegenstehen dürfte (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO;… vgl. auch BayVGH, B.v. 19.2.2018 - 10 ZB 18.406 - juris Rn. 2; B.v. 15.9.2017 - 3 CE 17.1779 - juris Rn. 5) und der Kläger sein Gesuch auch nicht durch einen Rechtsanwalt oder sonst gesetzlich zugelassenen Bevollmächtigten hat einreichen lassen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 2 VwGO), ist es jedenfalls deshalb unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (…vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 9 B 6.19 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 2.5.2018 - 6 B 118.18 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 10.2.2020 - 9 C 20.73 - juris Rn. 5).
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