Volltextveröffentlichungen (3)

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  Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlentscheidung für einen Beförderungsdienstposten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 24;… B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30).

  Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 21;… BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1733 - juris Rn. 28).

  Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 32, 49) hat judiziert, dass sich aus der Stellenausschreibung ergeben müsse, "welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden" (…vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2018 - 3 CE 18.398 - juris Rn. 13;… SächsOVG, B.v. 6.6.2017 - 2 B 64/17 - juris Rn. 20).

  Der Frage, ob im Rahmen der Bewerbung auf ein Richteramt im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG überhaupt Spezialkenntnisse in einem bestimmten Rechtsgebiet (im Sinne einer besonderen Berufserfahrung) den Ausschlag geben können, obwohl mit der Befähigung zum Richteramt von jedem Bewerber im Grundsatz auch die schnelle Einarbeitung in ein neues Rechtsgebiet erwartet werden kann, muss daher nicht weiter nachgegangen werden (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28;… vgl. zur Einengung des Bewerberkreises durch Festlegung eines Anforderungsprofils BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 33).

  Aus dem bereits im anderen Zusammenhang zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni (2 VR 1.13 - juris) ergibt sich, dass Bezugspunkt für eine Art. 33 Abs. 2 GG (…hierzu Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 33 Rn. 19) entsprechende Auswahlentscheidung "nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt" ist; eine Ausrichtung an den Anforderungen des konkreten Dienstpostens ließe schon außer Betracht, dass seine Übertragung nicht von Dauer sein muss, vielmehr aus sachlichen Gründen im Rahmen der Organisationgewalt des Dienstherrn jederzeit abänderbar ist (…BVerwG, a.a.O., Rn. 28 bis 30, mit weiteren Argumenten).

• VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (Vizepräsident des Oberlandesgerichts); …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Unbeanstandet von der Beschwerde, hat der Antragsgegner im Rahmen seiner Auswahlentscheidung allein auf die aktuellen Anlassbeurteilungen zurückgegriffen, nachdem die vorausgegangenen periodischen Beurteilungen beider Bewerber bereits lange zurückliegen (der Antragsteller wurde zuletzt im Jahr 2004, die Beigeladene im Jahr 2000 dienstlich beurteilt), ihre aktuelle Aussagekraft daher gering ist und im Hinblick auf den zu besetzenden, herausgehobenen Dienstposten der hier beschrittene Weg, nämlich eine Binnendifferenzierung mit Blick auf das Anforderungsprofil vorzunehmen, grundsätzlich eine sachgerechte Verfahrensweise ist (BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 30).

  Der Frage, ob im Rahmen der Bewerbung auf ein Richteramt im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG überhaupt Spezialkenntnisse in einem bestimmten Rechtsgebiet (im Sinne einer besonderen Berufserfahrung) den Ausschlag geben können, obwohl mit der Befähigung zum Richteramt von jedem Bewerber im Grundsatz auch die schnelle Einarbeitung in ein neues Rechtsgebiet erwartet werden kann, muss daher nicht weiter nachgegangen werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28; vgl. zur Einengung des Bewerberkreises durch Festlegung eines Anforderungsprofils BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 33).

  Auch der Umstand, dass der Senat mehrfach "auf die Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens" abgestellt und als maßgeblich den jeweiligen Aufgabenbereich des Amtes bezeichnet hat (etwa BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 33;… B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 28, 29;… B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 24, jew. vom Beigeladenen zitiert), führt hier nicht weiter, weil diese Entscheidungen sich nicht mit der Problematik von Umfang und Reichweite des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils beschäftigen.

• VGH Bayern, 21.04.2009 - 3 CE 08.3410

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (ständiger Vertreter des Direktors am …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Demgemäß bestimmt Art. 16 Abs. 2 Satz 1 LlbG, der für Richterinnen und Richter entsprechend gilt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 LlbG), dass die in den Beurteilungen enthaltenen Einzelkriterien gegenüber zu stellen sind, sofern sich beim Vergleich der Gesamturteile der Beurteilungen kein Vorsprung ergibt ("Binnendifferenzierung"; BayVGH, B.v. 21.4.2009 - 3 CE 08.3410 - juris Rn. 35).

  In Ziffer 3. hat er ein Anforderungsprofil für Beförderungsämter für Richter und Staatsanwälte festgelegt und in Ziffer 3.2.2 zusätzliche Anforderungen (zu ihrer Sachgerechtigkeit: BayVGH, B.v. 21.4.2009 - 3 CE 08.3410 - juris Rn. 27 ff.) für Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht aufgestellt; sie sind entsprechend für das neu eingerichtete Bayerische Oberste Landesgericht (s. § 9 EGGVG i.V.m. Art. 5 Abs. 1, 2, Art. 11, 12 AGGVG) heranzuziehen.

  Bei den in der Bekanntmachung "Anforderungsprofile für Richter und Staatsanwälte" vom 30. September 2003 aufgelisteten Kriterien handelt es sich um ein allgemein "beschreibendes", nicht um ein konstitutives Anforderungsprofil; mit ihm werden mögliche Bewerber über den Dienstposten und die sich aus diesem ergebenden Aufgaben informiert (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2009 - 3 CE 08.3410 - juris Rn. 35).

• VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993

  Untersagung der Besetzung der Stelle des Direktors eines Amtsgerichts mit einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Auch der Umstand, dass der Senat mehrfach "auf die Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens" abgestellt und als maßgeblich den jeweiligen Aufgabenbereich des Amtes bezeichnet hat (…etwa BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 33;… B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 28, 29; B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 24, jew. vom Beigeladenen zitiert), führt hier nicht weiter, weil diese Entscheidungen sich nicht mit der Problematik von Umfang und Reichweite des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils beschäftigen.

  So hat sich der Senat etwa in der letztgenannten Entscheidung zur grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Anlass- und periodischen Beurteilungen geäußert und dabei eine Anlassbeurteilung ihrer Natur nach als besonders geeignet angesehen, um festzustellen, wie gut ein Bewerber für ein bestimmtes Amt im konkret-funktionellen Sinn nach dessen Anforderungsprofil geeignet ist (vgl. B.v. 14.8.2015, a.a.O.).

• VGH Bayern, 22.03.2018 - 3 CE 18.398

  Einhaltung eines generalisierend festgelegten Anforderungsprofils bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Der Antragsgegner hat sich mit der Bekanntmachung in zulässiger Weise vorab für alle Fälle der Besetzung von Beförderungsämtern für Richter und Staatsanwälte (generalisierend) auf ein Anforderungsprofil festgelegt, an dessen Einhaltung er bei der nachfolgenden Auswahlentscheidung gebunden ist (BayVGH, B.v. 22.03.2018 - 3 CE 18.398 - juris Rn. 13;… Schnellenbach, 2. Aufl. 2018, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, Anh. 5 Rn. 8).

  Das Bundesverwaltungsgericht (…U.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 32, 49) hat judiziert, dass sich aus der Stellenausschreibung ergeben müsse, "welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden" (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2018 - 3 CE 18.398 - juris Rn. 13;… SächsOVG, B.v. 6.6.2017 - 2 B 64/17 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Auch die in Bezug genommenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 27. September 2011 (2 VR 3.11 - juris Rn. 22), es komme auf diejenigen Merkmale an, die Aufschluss darüber geben könnten, "in welchem Maß der Bewerber den Anforderungen des angestrebten Dienstpostens voraussichtlich gewachsen" sei, helfen bei der Frage nach der Reichweite des konkreten Anforderungsprofils nicht weiter.
• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  In die gleiche Richtung weisen auch die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Bremen (…B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 36) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (B.v. 1.12.2016 - 5 ME 153/16 - juris Rn. 41, 42).
• OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

  Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  In die gleiche Richtung weisen auch die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Bremen (B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 36) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…B.v. 1.12.2016 - 5 ME 153/16 - juris Rn. 41, 42).
• VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727

  Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Auch der Umstand, dass der Senat mehrfach "auf die Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens" abgestellt und als maßgeblich den jeweiligen Aufgabenbereich des Amtes bezeichnet hat (…etwa BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 33; B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 28, 29;… B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 24, jew. vom Beigeladenen zitiert), führt hier nicht weiter, weil diese Entscheidungen sich nicht mit der Problematik von Umfang und Reichweite des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils beschäftigen.
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Letzteres muss dem Auswahlvermerk/Besetzungsbericht zu entnehmen sein und kann nicht erst im gerichtlichen Verfahren nachgereicht werden (BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 22), so dass die auf S. 11 ff. der Beschwerdebegründung vom 29. April 2019 vorgetragenen Umstände nicht zum Erfolg der Beschwerde führen können.
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …
• VGH Bayern, 15.04.2016 - 3 BV 14.2101

  Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1733

  Beurteiler, Antragstellers
• OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17

  Stellenbesetzung, Berufungskommission, Abweichung

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• BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21

  Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches …

  Ungeachtet des Umstandes, dass mit der Befähigung zum Richteramt von jedem Bewerber grundsätzlich die schnelle Einarbeitung in ein neues Rechtsgebiet erwartet werden kann (vgl. VGH München, Beschluss vom 9. August 2019 - 3 CE 19.895 - juris Rn. 13), zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf, warum es für die Klägerin vor diesem Hintergrund erforderlich gewesen wäre, die von ihr angeführten schwierigen Aspekte gerade in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen.
• VGH Bayern, 05.10.2020 - 3 CE 20.1582

  Kein nachträglich geänderter Beurteilungsmaßstab für Zeiten vor einer Beförderung

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beigeladenen hat der Senat mit Beschluss vom 9. August 2019 (3 CE 19.895) zurückgewiesen.

  Dementsprechend hatte auch der Senat im Rahmen des vorangegangenen, vom Beigeladenen angestrengten Beschwerdeverfahrens keinen Anlass, sich im Beschluss vom 9. August 2019 (3 CE 19.895) mit der Rechtmäßigkeit der Anlassbeurteilungen zu beschäftigen.

• VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …

  Insbesondere ist damit nicht zu besorgen, dass diese Eignungsmerkmale in einer Besetzungsentscheidung "nachgeschoben" worden sein könnten und damit eine effektive gerichtliche Kontrolle im Hinblick auf ein benachteiligungsfreies Auswahlverfahren nicht möglich wäre (BayVGH, B.v. 9.8.2019 - 3 CE 19.895 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 11.11.2024 - 3 CE 24.1481

  Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlicher Grund

  Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 49; BayVGH, B.v. 9.8.2019 - 3 CE 19.895 - juris Rn. 12;… B.v. 22.3.2018 - 3 CE 18.398 - juris Rn. 13;… SächsOVG, B.v. 6.6.2017 - 2 B 64/17 - juris Rn. 20).
• VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …

  Insbesondere ist damit nicht zu besorgen, dass diese Eignungsmerkmale in einer Besetzungsentscheidung "nachgeschoben" worden sein könnten und damit eine effektive gerichtliche Kontrolle im Hinblick auf ein benachteiligungsfreies Auswahlverfahren nicht möglich wäre (BayVGH, B.v. 9.8.2019 - 3 CE 19.895 - juris Rn. 14).
• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.4569

  Besetzung der Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am …

  Insbesondere ist damit nicht zu besorgen, dass diese Eignungsmerkmale in einer Besetzungsentscheidung "nachgeschoben" worden sein könnten und damit eine effektive gerichtliche Kontrolle im Hinblick auf ein benachteiligungsfreies Auswahlverfahren nicht möglich wäre (BayVGH, B.v. 9.8.2019 - 3 CE 19.895 - juris Rn. 14).
• VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber

  Hiergegen ist rechtlich nichts zu erinnern (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2019 - 3 CE 19.895 - juris).
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730

  Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in …

  Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob sich die sehr gute Eignung für eine Tätigkeit als Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht auf den Bereich des Zivil- oder Strafrechts bezieht (BayVGH, B.v. 9.8.2019- 3 CE 19.895 - juris).
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 3 CE 22.179

  Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - konstitutives …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 32, 49) und ihm folgend des Senats (B.v. 9.8.2019 - 3 CE 19.895 - juris Rn. 12), dass sich aus der Stellenausschreibung ergeben muss, "welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden".
• VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Konkurrenteneilverfahren, Fortsetzung des Besetzungsvorgangs, Leistungsvergleich, …

  Hinsichtlich der Frage, welche Einzelkriterien wesentlich sind, hat der Antragsgegner von der Ermächtigung nach Art. 64 Satz 1 LlbG Gebrauch gemacht und eigene Richtlinien für die Beurteilung der staatlichen Lehrkräfte erlassen (Beurteilungsrichtlinien vom 27.04.2021), welche von Art. 58 Abs. 3 LlbG abweichende Beurteilungskriterien vorsehen (vgl. BayVGH, B.v. 09.08.2019 - 3 CE 19.895 - juris Rn. 8;… VG Ansbach, B.v. 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521 - juris Rn. 139;… VG Bayreuth, B.v. 08.06.2016 - B 5 E 16.131 - juris Rn. 32).
• VG Bayreuth, 16.12.2025 - B 5 E 25.1232

  Konkurrenteneilverfahren (Gymnasium, Ständige Stellvertretung der Schulleitung), …