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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2; BV Art. 94 Abs. 2; BeamtStG § 9; LlbG Art. 16, Art. 56 Abs. 4 S. 2
  Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung

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  VwGO § 123 ; GG Art. 33 Abs. 2 ; BV Art. 94 Abs. 2
  Einstweiliger Rechtsschutz im Stellenbesetzungsverfahren bzgl. einer ausgeschriebenen Stelle des Ministerialbeauftragten für Gymnasien; Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; Erstellung einer Anlassbeurteilung

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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Darin liegt eine auch vom Verwaltungsgericht angenommene "einschneidende Änderung" des Tätigkeitsbereichs im Vergleich zum Zeitpunkt der letzten regulären Beurteilung, weil die Beigeladene während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufnahmen wahrgenommen hat (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 42;… B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 23), die die Erstellung einer aussagekräftigen Bedarfsbeurteilung zur Erlangung einer aktuellen Beurteilungsgrundlage im Stellenbesetzungsverfahren erforderten.

  Rn. 20 Zunächst gibt es keinen Rechtssatz, wonach dienstliche Beurteilungen hinsichtlich des Beurteilungszeitraums und des Stichtags stets gleich sein müssten; dementsprechend ist auch der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz der "höchstmöglichen Vergleichbarkeit… ein Optimierungsziel, dass immer nur so weit wie möglich angestrebt werden kann" (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 58).

  Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 57 f.;… BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11).

  Dabei sind auch größere Zeitdifferenzen zwischen einer Regel- und einer Anlassbeurteilung hinzunehmen, solange ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage beider Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach dem Grundsatz der Bestenauslese möglich bleibt (BVerwG, U.v. 9.5.2019, a.a.O. Rn. 59).

• BVerwG, 02.07.2020 - 2 A 6.19

  Regelbeurteilung; Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Änderung der dienstlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Rn. 13 3.1 Dem Antragsteller kann nicht gefolgt werden, soweit er meint, die maßgebliche Anlassbeurteilung der Beigeladenen hätte nicht erstellt werden dürfen, weil die nur ausnahmsweise anzuerkennenden Voraussetzungen nicht vorlägen und sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu (B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris) "verschärft" habe.

  Rn. 15 Die Beschwerde beruft sich demgegenüber ausschließlich auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zitierte Gefahr, eine Anlassbeurteilung könne der zielgerichteten Durchsetzung von vorgefassten, der Bestenauswahl nicht genügenden Personalentscheidungen dienen (BVerwG, B.v. 2.7.2020 - 2 A 6.19 - juris Rn. 11).

  Wenn man bedenke, dass nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 2.7.2020 a.a.O., Leitsatz) zur Zulässigkeit von Anlassbeurteilung bei einem dreijährigen Rhythmus der Regelbeurteilungen eine Änderung für die Dauer von mindestens zwei Jahren - also zwei Dritteln - verlangt werde, könne von einer Vergleichbarkeit keine Rede mehr sein.

• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Dies gilt sogar bei Verwendung einzelner unangemessener, ungeschickter oder missglückter Formulierungen in einer dienstlichen Beurteilung (BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn.16;… Conrad in Weiß/Niedermeier/Summer/Zängl, a.a.O. Art. 60 LlbG Rn. 22).

  Es ist schon fraglich, ob mit diesem Sachverhalt überhaupt ein tatsächliches Verhalten dargetan wird, das sich als Voreingenommenheit unmittelbar auf die zuvor eröffnete Beurteilung hätte auswirken können (BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 28).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Der Beurteiler sei seiner entsprechenden Verpflichtung nicht nachgekommen, obwohl der Antragsteller den vom Bundesverwaltungsgericht (U.v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 - juris) verlangten Erläuterungsbedarf in den beiden ausführlichen Einwendungsschreiben (v. 7.6./18.7.2019) dargelegt habe.
• BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung von Vorbringen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit einer im Rahmen des Beurteilungsverfahrens handelnden Person kann sich dabei aus der Beurteilung selbst, aber auch aus ihrem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben (BVerfG, B.v. 6.8.2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 7.11.2017 - 2 B 19.17 - juris Rn. 11, 12;… Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anh. 2 Rn. 117 f.).
• BVerwG, 07.11.2017 - 2 B 19.17

  Dienstliche Beurteilung eines Richters; Voreingenommenheit eines Beurteilers

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit einer im Rahmen des Beurteilungsverfahrens handelnden Person kann sich dabei aus der Beurteilung selbst, aber auch aus ihrem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben (…BVerfG, B.v. 6.8.2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32; BVerwG, B.v. 7.11.2017 - 2 B 19.17 - juris Rn. 11, 12;… Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anh. 2 Rn. 117 f.).
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Es ist schon fraglich, ob mit diesem Sachverhalt überhaupt ein tatsächliches Verhalten dargetan wird, das sich als Voreingenommenheit unmittelbar auf die zuvor eröffnete Beurteilung hätte auswirken können (…BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 28.10.2013 - 3 CE 13.1518

  Verzicht auf periodische Beurteilung; Zwischenbeurteilung; Anlassbeurteilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Rn. 21 Der Senat vermag vor diesem rechtlichen Hintergrund nicht zu erkennen, dass im vorliegenden Fall im Hinblick auf den "Überlappungszeitraum" von 17 Monaten gegen das - gerade im Verhältnis von Regelzu Anlassbeurteilungen geltende - Gebot der größtmöglichen Vergleichbarkeit verstoßen worden wäre (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2013 - 3 CE 13.1518 - juris Rn. 34;… B.v. 28.2.2014 a.a.O.).
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Darin liegt eine auch vom Verwaltungsgericht angenommene "einschneidende Änderung" des Tätigkeitsbereichs im Vergleich zum Zeitpunkt der letzten regulären Beurteilung, weil die Beigeladene während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufnahmen wahrgenommen hat (…BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 42; B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 23), die die Erstellung einer aussagekräftigen Bedarfsbeurteilung zur Erlangung einer aktuellen Beurteilungsgrundlage im Stellenbesetzungsverfahren erforderten.
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Rn. 8 Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen (etwa BVerwG, U.v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - juris Rn. 12, 13).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit …
• VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
• VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849

  Konkurrentenstreit - Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 3 CE 11.897

  Beamtenrecht Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (Vizepräsident des Oberlandesgerichts); …
• VGH Bayern, 28.06.2002 - 3 CE 02.1282

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• VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am …

  Rn. 25 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen die einzelnen Beurteilungszeiträume zwar im Wesentlichen übereinstimmen, weil nur so eine vergleichbare Aussagekraft zu Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber untereinander gewährleistet ist (BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20;… B.v. 28.6.2002 - 3 CE 02.1282 - juris Rn. 35).

  Rn. 26 Gemessen daran erweist sich der überschneidende Beurteilungszeitraum von knapp 18 Monaten (5.7.2018 bis 31.12.2019) für einen Leistungsvergleich im Auswahlverfahren als hinreichend ausreichend (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 21 hinsichtlich eines 17 Monate gemeinsamen Beurteilungszeitraums).

• VG München, 07.10.2024 - M 5 E 24.3948

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Direktorenstelle am Amtsgericht;, …

  Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.5.2019 a.a.O., juris Rn. 57 f.;… BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11; zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).

  Denn eine in der Zwischenzeit (eindeutig dokumentierte) wesentliche Leistungssteigerung ist bei dem Antragsteller nicht nachgewiesen (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 22;… OVG NW, B.v. 19.9.2001 - 1 B 704/01 - NVwZ-RR 2002, 594, juris Rn. 24;… Hoffmann in Schütz/Maiwald, Kommentar zum Beamtenrecht, Stand: Dezember 2018, Nr. 13 Hinreichende Aktualität der dienstlichen Beurteilung, Rn. 108 f.).

• VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …

  Denn durch die Übernahme von Aufgaben in der zweiten Instanz durch die Beigeladene seit … November 2019 ist es gerechtfertigt, eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Grundlagen der Beurteilungskriterien anzunehmen (BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 14).

  Dieser Zeitraum ist als noch ausreichend bei einem vierjährigen Beurteilungsturnus anzusehen (BayVGH, B.v. 26.4.2020 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 21, 23).

• VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2633

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht;, Anlassbeurteilung;, …

  Dabei sind auch größere Zeitdifferenzen zwischen einer Regel- und einer Anlassbeurteilung hinzunehmen, solange ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage beider Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach dem Grundsatz der Bestenauslese möglich bleibt (…BVerwG, U.v. 9.5.2019, a.a.O., Rn. 59; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).

  Es liegen keine konkreten, fassbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beurteilungen den aktuellen Leistungsstand der Konkurrenten nicht mehr korrekt widerspiegeln würden (…vgl. VG München, B.v. 7.10.2024 - M 5 E 24.3948 - juris Rn. 55; BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 22).

• VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am …

  Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (…vgl. dazu BVerwG, a.a.O., juris Rn. 57 f.;… BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11; zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).

  Ein solcher Überlappungszeitraum stellt eine hinreichende Basis für die Vergleichbarkeit der beiden Anlassbeurteilungen dar (so auch: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 21).

• VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20

  Voreingenommenheit eines Beurteilers

  Anders als die Besorgnis der Befangenheit entscheidet bei der Voreingenommenheit nicht die Sicht des Betroffenen, sondern die Sicht eines objektiven Dritten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - Bay. VGH, Beschluss vom 26. April 2021 - 3 CE 20.3137 - Bay. VGH, Beschluss vom 08. Januar 2018 - 3 CE 17.2188 - alle zit. nach juris, m.w.N.).

  Ein unmittelbarer Vorgesetzter ist dann als voreingenommen anzusehen, wenn er nicht willens oder in der Lage ist, den Beamten sachlich oder gerecht zu beurteilen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 26. April 2021 - 3 CE 20.3137 -, juris m.w.N.).

• VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …

  Dieser Zeitraum ist als noch ausreichend bei einem vierjährigen Beurteilungsturnus anzusehen (BayVGH, B.v. 26.4.2020 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 21, 23).
• VGH Bayern, 19.09.2025 - 3 CE 25.1419

  Stellenbesetzung, Unzureichende Berücksichtigung einer dienstlichen Beurteilung, …

  Rn. 11 Nach der ständigen Rechtsprechung des 3. und 6. Senats müssen die einzelnen Beurteilungszeiträume zwar im Wesentlichen übereinstimmen, weil nur so eine vergleichbare Aussagekraft zu Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber untereinander gewährleistet ist (BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20;… B.v. 28.6.2002 - 3 CE 02.1282 - juris Rn. 35;… B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - juris Rn. 26).
• VG München, 01.10.2024 - M 5 E 24.1975

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …

  Dabei sind auch größere Zeitdifferenzen zwischen einer Regel- und einer Anlassbeurteilung hinzunehmen, solange ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage beider Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach dem Grundsatz der Bestenauslese möglich bleibt (…BVerwG, U.v. 9.5.2019, a.a.O. Rn. 59; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).
• VG München, 12.12.2023 - M 5 E 23.575

  Besetzung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters der …

  Damit ist ein Zeitraum von 3/4 der Anlassbeurteilung abgedeckt und fast 6/10 des Zeitraums der periodischen Beurteilung (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 21).
• VG München, 16.12.2021 - M 5 E 21.4174

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
• VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2635

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
• VG München, 25.06.2025 - M 5 E 25.1966

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung darf nicht zur …
• VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733

  Konkurrententeilverfahren, Kein hinreichender Grund für Anlassbeurteilung, …
• VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2634

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.530

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.532

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …
• VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 5 E 22.615

  Konkurrenteneilverfahren, fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen, keine …
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1080

  Tarifbeschäftigter, Beamtin, Erfordernis der Erstellung und Einholung einer …