Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 146 Abs. 4
  Beurteilung eines Bewerbers mit höherem Statusamt nicht automatisch höhergewichtig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2
  Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern; Binnendifferenzierung; Führungserfahrung

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  GG Art. 33 Abs. 2
  Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern; Binnendifferenzierung; Führungserfahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2021 - 3 CE 21.1466

  Die grundsätzliche Höhergewichtung der statushöheren Beurteilung schließt vielmehr nicht aus, dass ein Statusrückstand durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden kann (BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2021 - 3 CE 21.1466

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfG, B.v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2021 - 3 CE 21.1466

  Der Antragsgegner wird auch die kommissarische Leitung des Gesundheitsamts durch den Antragsteller zu würdigen haben, die - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - keine reine Abwesenheitsvertretung, sondern als sog. "kommissarische Vakanzvertretung" berücksichtigt werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 7.1.2021 - 2 VR 4.20 - juris Rn. 38).

• VGH Bayern, 10.11.2015 - 3 CE 15.2044

  Beamtenrecht, Stellenbesetzung, Rektor, Bewerber, Konrektor, Amtszulage, …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2021 - 3 CE 21.1466

  Es existiert insoweit auch ein Erfahrungssatz, dass regelmäßig die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung des Beamten im niedrigeren Statusamt mit der im ranghöheren Statusamt gleichzustellen ist (…ThürOVG, B.v. 30.4.2014 - 2 EO 366/13 - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

  Höhere Wertigkeit der dienstlichen Beurteilung im höheren Statusamt

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2021 - 3 CE 21.1466

  Rn. 4 a. Beziehen sich die Beurteilungen der konkurrierenden Bewerber auf unterschiedliche Statusämter, so wird angenommen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440 - juris Rn. 27).
• OVG Thüringen, 30.04.2014 - 2 EO 366/13

  Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens - Auswahlentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2021 - 3 CE 21.1466

  Es existiert insoweit auch ein Erfahrungssatz, dass regelmäßig die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung des Beamten im niedrigeren Statusamt mit der im ranghöheren Statusamt gleichzustellen ist (ThürOVG, B.v. 30.4.2014 - 2 EO 366/13 - juris Rn. 27 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - juris Rn. 31).

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• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470

  Erfolgreiches (Eil-)Konkurrentenstreitverfahren wegen fehlerhafter …

  Er besagt auch nichts darüber, wie sich eine formal graduell oder sogar erheblich bessere Bewertung des im niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten auf die Auswahlentscheidung auswirkt (BayVGH, B.v. 12.7.2021 - 3 CE 21.1466 - juris Rn. 4).

  Vielmehr existiert insoweit ein Erfahrungssatz, dass regelmäßig die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung des Beamten im niedrigeren Statusamt mit der im ranghöheren Statusamt gleichzustellen ist (BayVGH, B.v. 12.7.2021, a.a.O. m.w.N.).

• VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Vorläufige Untersagung der Besetzung einer Schulratsstellung

  Vielmehr hätte der Antragsgegner in der vorliegenden Konstellation zunächst zu prüfen gehabt, ob der im höheren Statusamt beurteilte Antragsteller und die im niedrigeren Statusamt um eine Note besser beurteilte Beigeladene als im Wesentlichen gleich beurteilt anzusehen sind (…VGH München, Beschl. v. 06.11.2007 - 3 CE 07.2163 -, Rn. 34, juris), weil die um eine Note besser ausgefallene Beurteilung eines Beamten im niedrigeren Statusamt der Beurteilung eines Beamten im höheren Statusamt regelmäßig gleichzustellen ist (…st. Rspr., vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.11.2010 - 5 ME 244/10 -, Rn. 21;… OVG Münster, Beschl. v. 29.10.2008 - 6 B 1131/08 -, Rn. 4;… OVG Koblenz, Beschl. v. 23.05.2007 - 10 B 10318/07 -, Rn. 21;… OVG Weimar, Beschl. v. 30.04.2014 - 2 EO 366/13 -, Rn. 27; VGH München, Beschl. v. 12.07.2021 - 3 CE 21.1466 -, Rn. 5, jeweils juris).

  Denn es ist gerade Gegenstand seiner Beurteilungsermächtigung, die Vergleichbarkeit der Beurteilungen mit der gebotenen zusätzlichen Gewichtung unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls herzustellen und diese Auswahlerwägungen zu dokumentieren, um auf dieser Grundlage ihre gerichtliche Überprüfung auf Ermessens- und Beurteilungsfehler zu ermöglichen (VGH München, Beschl. v. 12.07.2021 - 3 CE 21.1466 -, Rn. 6;… BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19/08 -, Rn. 37, jeweils juris).

• VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …

  Wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einigen Entscheidungen ausdrücklich angegeben hat, dass der Dienstherr nach einem für die Antragstellerpartei erfolgreichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Stellenbesetzungsverfahren eine neue Auswahlentscheidung zu treffen habe (BayVGH, B.v. 12.7.2021 - 3 CE 21.1466 - BayVBl 2021, 610, juris Rn. 9;… B.v. 1.12.2021 - 3 CE 21.2593 - DRiZ 2022, 128, juris Rn. 7), im Beschluss vom 16. November 2022 (3 CE 22.1887) jedoch einen solchen Hinweis nicht angebracht hat, so muss der Dienstherr entscheiden, ob er das Besetzungsverfahren abbricht oder eine neue Auswahlentscheidung vornimmt.

• VG München, 22.03.2024 - M 5 E 23.5825

  Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Fortsetzung des …

  Bei Beurteilungen in verschiedenen Statusämtern ist anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob sie als gleichwertig mit dem Ergebnis einer "Pattsituation" angesehen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2021 - 3 CE 21.1466 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 8.10.2019 - M 5 E 19.2141 - juris Rn. 41 f.).
• VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208

  Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …

  Die grundsätzliche Höhergewichtung der statushöheren Beurteilung schließt nicht aus, dass ein Statusrückstand durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden kann (…BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 12.7.2021 - 3 CE 21.1466 - juris Rn. 4).
• VG München, 04.12.2024 - M 5 E 24.4689

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anforderungsprofil, Auslegung, …

  Bei Beurteilungen in verschiedenen Statusämtern ist anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob sie als gleichwertig mit dem Ergebnis einer "Pattsituation" angesehen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2021 - 3 CE 21.1466 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 8.10.2019 - M 5 E 19.2141 - juris Rn. 41 f.).
• VG München, 14.02.2024 - M 5 E 23.4837

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Deklaratorisches Anforderungsprofil, …

  Rn. 24 Bei Beurteilungen in verschiedenen Statusämtern ist anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob sie als gleichwertig mit dem Ergebnis einer "Pattsituation" angesehen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2021 - 3 CE 21.1466 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 8.10.2019 - M 5 E 19.2141 - juris Rn. 41 f.).
• VG München, 31.03.2023 - M 5 E 22.6218

  Abgelehnte einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit um …

  Rn. 27 Bei Beurteilungen in verschiedenen Statusämtern ist anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob sie als gleichwertig mit dem Ergebnis einer "Pattsituation" angesehen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2021 - 3 CE 21.1466 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 8.10.2019 - M 5 E 19.2141 - juris Rn. 41 f.).