Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 146; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; BeamtStG § 4, § 22 Abs. 4
  Erfolgloser Eilantrag auf Freihaltung einer Probebeamtenstelle nach abgeschlossener Laufbahnprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landesbeamtenrecht; Vorbereitungsdienst; Laufbahnprüfung (Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen); Entlassung; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung

• rechtsportal.de

  Übernahme einer Regierungssekretäranwärterin in ein Beamtenverhältnis auf Probe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 1 E 20.2894
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

  Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

  Rn. 14 Auch die Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2020 (2 BvR 469/20 - juris Rn. 25) vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

  Die Verschiedenartigkeit der beiden Konstellationen lässt Rückschlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2020 (a.a.O.) nicht zu.

• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

  Rn. 16 Soweit sich die Antragstellerin schließlich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1993 (2 C 27.90, juris Rn. 13) beruft, vermag sie auch hieraus nichts für ihr Begehren herzuleiten.
• BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

  Zu Recht verweist das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Forderung der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2013 - 2 B 37.13 - juris Rn. 22, 23), wonach der Dienstherr die prognostische Entwicklung der zu erwartenden gesundheitlichen Entwicklung auf der Basis einer fundierten medizinischen Tatsachenfeststellung, die Anknüpfungs- und Befundtatsachen konkret benennt, nachvollziehbar darstellt.

• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

  Allerdings folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass die Entscheidung über die Berücksichtigung oder die Ablehnung des Bewerbers grundsätzlich nur auf unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte gestützt werden darf (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2006 - 2 VR 2.05 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindung der Gerichte an (andere als die …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

  Der insoweit in Bezug genommene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2020 (2 BvR 2051/19, juris Rn. 24, 25) hilft nicht weiter, denn er bezieht sich ausschließlich auf beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten, in denen "das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt" (…BVerfG, a.a.O., Rn. 25) und ohne abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage eine nicht mehr zu beseitigende (irreversibele) Rechtsverletzung des unterlegenen Bewerbers infolge einer Ernennung des im Eilverfahren obsiegenden Bewerbers droht.
• OVG Saarland, 26.11.2019 - 1 A 3/18

  Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

  Rn. 15 Entsprechendes gilt auch für die Bezugnahme der Antragstellerin auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands vom 26. November 2019 (1 A 3/18 - juris Rn. 105 f.).
• VGH Bayern, 12.05.2016 - 6 CE 16.371

  Einstellung als Beamter auf Probe bei ausländerfeindlichen Äußerungen

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

  Nur ausnahmsweise mag trotz der damit verbundenen "echten" Vorwegnahme der Hauptsache die Verpflichtung des Dienstherrn zur Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung dann in Betracht kommen, wenn die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v. 18.3.2014 - 4 S 509/14 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 509/14

  "Vorläufige" Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im schulpsychologischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

  Nur ausnahmsweise mag trotz der damit verbundenen "echten" Vorwegnahme der Hauptsache die Verpflichtung des Dienstherrn zur Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung dann in Betracht kommen, wenn die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (…vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6; VGH BW, B.v. 18.3.2014 - 4 S 509/14 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 B 371/19

  Zusage des Dienstherrn in einem die Beförderungsauswahl betreffenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

  Warum die vom Antragsgegner in diesem Zusammenhang abgegebene Erklärung, in jedem Fall eine Stelle für die Bewerbung der Antragstellerin (für den Fall ihres Erfolgs in der Hauptsache) freizuhalten, "unzulässig" sein sollte, kann jedenfalls nicht mit Hinweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (B.v. 9.5.2019 - 1 B 371/19 - juris Rn. 9) begründet werden.

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• VGH Bayern, 01.12.2025 - 3 CE 25.2116

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Einstellung in den …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (…BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8;… B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43- 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17;… OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).

  Rn. 9 Eine vorläufige Einstellung in ein Beamtenverhältnis gibt es nicht (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8).

• VG München, 08.10.2025 - M 5 E 25.6503

  Gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst

  Maßstab ist insofern, ob die getroffenen amtsärztlichen Feststellungen bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht unhaltbar sind (BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 12 f.).

  Die getroffenen amtsärztlichen Feststellungen sind bei summarischer Prüfung schlüssig widerspruchsfrei und nachvollziehbar und keinesfalls unhaltbar (BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 12 f.;… VG Regensburg, B.v. 18.5.2021 - RN 1 E 20.2894 - juris Rn. 85 f.;… VG München, B.v. 19.8.2025 - M 5 E 25.4594 - juris Rn. 31).

• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.511

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 3 CE 25.2116 - juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8;… B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43 - 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17;… OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).

• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.520

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 3 CE 25.2116 - juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8;… B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43 - 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17;… OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn die Antragstellerin eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und ihr Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 3 CE 25.2116 - UA Rn. 7;… BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8;… B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43-45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17;… OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).
• VG München, 05.02.2026 - M 5 E 25.7446

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Verlängerung des …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn die Antragstellerin eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr erwirken kann und ihr Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 3 CE 25.2116 - juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8;… B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43- 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17;… OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).