Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2
  Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil

Verfahrensgang

• VG München, 29.11.2021 - M 5 E 21.3261
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Vor diesem Hintergrund geht die Berufung des Antragstellers auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 (2 VR 1.13 - juris Rn. 33) ins Leere, denn für die im dortigen Fall strittige zwingende Anforderung (…"mindestens zweijährige praktische Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten", a.a.O. Rn. 39, 41f.) bot die maßgebliche Funktionsbeschreibung des ausgeschriebenen Dienstpostens gerade keine hinreichende Grundlage, weshalb dort die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens festgestellt wurde.
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

  Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

  Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Es muss deshalb sachlich nachvollziehbar sein und in der Stellenausschreibung konkretisiert werden (BAG, U.v. 21.7.2009 - 9 AZR 431/08 - juris Rn. 24-31 zum Fehlen bestimmter Mindestnoten).
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Allerdings können bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils konkretisiert werden und so den Kreis der Bewerber einschränken (…BVerfG, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 76 ff.; B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31 ff.;… BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 6: Führungseignung;… vgl. zum Begriff des Anforderungsprofils: Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anh. I Rn. 24-31).

• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Das Erfordernis der Mindestnote ist als konkretes, diskriminierungsfreies und der zu besetzenden Stelle angemessenes, weil für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gerechtfertigtes Anforderungsprofil anzusehen; es gewährleistet daher eine an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtete Auswahlentscheidung (BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 21).
• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung (…BAG, U.v. 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - juris Rn. 31), dass in der Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote - aber auch andere besondere Qualifikationen - gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung diejenigen Bewerber aus dem Kreis der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen, die anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehen werden (BAG, U.v. 12.9.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.557 - juris Rn. 6: juristische Prädikatsexamina).
• BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung (BAG, U.v. 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - juris Rn. 31), dass in der Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote - aber auch andere besondere Qualifikationen - gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung diejenigen Bewerber aus dem Kreis der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen, die anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehen werden (…BAG, U.v. 12.9.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.557 - juris Rn. 6: juristische Prädikatsexamina).
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Allerdings können bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils konkretisiert werden und so den Kreis der Bewerber einschränken (BVerfG, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 76 ff.;… B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31 ff.;… BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 6: Führungseignung;… vgl. zum Begriff des Anforderungsprofils: Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anh. I Rn. 24-31).
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt

  Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Allerdings können bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils konkretisiert werden und so den Kreis der Bewerber einschränken (…BVerfG, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 76 ff.;… B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31 ff.; BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 6: Führungseignung;… vgl. zum Begriff des Anforderungsprofils: Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anh. I Rn. 24-31).
• VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557

  Zulässige Anforderung "zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung (…BAG, U.v. 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - juris Rn. 31), dass in der Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote - aber auch andere besondere Qualifikationen - gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung diejenigen Bewerber aus dem Kreis der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen, die anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehen werden (…BAG, U.v. 12.9.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.557 - juris Rn. 6: juristische Prädikatsexamina).

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• VG München, 28.07.2026 - M 5 E 26.5263

  Einstellungsbewerber, Forstrat, Mindestanspruch / Staatsnote, Leistungsprinzip, …

  Bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung können die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils konkretisiert werden und so den Kreis der Bewerberinnen und Bewerber einschränken (BayVGH, B.v. 4.2.2022 - 3 CE 21.3177, BeckRS 2022, 1996 Rn. 6 m.w.N.).

  Rn. 16 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine bestimmte Mindestnote gefordert werden kann, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung diejenigen Bewerberinnen und Bewerber aus dem Kreis der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Personen auszuschließen, die anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehen werden (BayVGH, B.v. 4.2.2022 - 3 CE 21.3177, BeckRS 2022, 1996 Rn. 7;… BayVGH, B.v. 16.2.2022 - 6 ZB 21.193, BeckRS 2022, Rn. 10 und 12;… OVG Münster, B.v. 16.7.2020 - 1 A 438/18, BeckRS 2020, 17894, Rn. 13 ff.; VGH Kassel, B.v. 22.2.2024 - 1 B 1697/22, NVwZ-RR 2024, 881 (882 ff.)).

  Die Anforderung einer Gesamtprüfungspunktzahl von mindestens 6, 5 Punkten, die sich sowohl aus der internen Bemerkung im Entwurf des Absageschreibens vom … Juni 2026 als auch indirekt aus der tabellarischen Übersicht über die schlechtesten Einstellungsnoten der letzten zehn Jahre ergibt, stellt eine gerade unter dem Gesichtspunkt des Leistungsprinzips sinnhafte sachliche Einschränkung des Bewerberkreises dar mit dem Ziel, die Stellen bei der Bayerischen Forstverwaltung aus dem Kreis der besten Absolventinnen und Absolventen der Qualifikationsprüfung zu besetzen (vgl. zum Ganzen bei Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens: BayVGH, B.v. 4.2.2022 - 3 CE 21.3177, BeckRS 2022, 1996 Rn. 8).

  Das Erfordernis der Mindestnote ist als konkretes, diskriminierungsfreies und der zu besetzenden Stelle angemessenes, weil für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gerechtfertigtes Anforderungsprofil anzusehen; es gewährleistet eine an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtete Auswahlentscheidung (so: BayVGH, B.v. 4.2.2022 - 3 CE 21.3177, BeckRS 2022, 1996 Rn. 9m.w.N.).

• VGH Hessen, 22.02.2024 - 1 B 1697/22

  Anforderungsprofil Mindestnoten jur. Staatsexamen

  Rn. 35 (a) Grundsätzlich gilt, dass in der Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote gefordert werden kann, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung diejenigen Bewerber aus dem Kreis der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen, die als ungeeignet bzw. weniger gut geeignet angesehen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16.10 -, juris Rn. 22;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 3 ZB 17.557 -, juris Rn. 6 und vom 4. Februar 2022 - 3 CE 21.3177 -, juris Rn. 7 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 1 B 142/20 -, juris Rn. 49).

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzung von Mindestnoten sich als konkretes, diskriminierungsfreies und der zu besetzenden Stelle angemessenes, für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gerechtfertigtes Kriterium darstellt, welches eine an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtete Auswahlentscheidung gewährleistet (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16.10 -, juris Rn. 21 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 CE 21.3177 -, juris Rn. 9).

• VG Berlin, 17.04.2023 - 26 K 290.22

  Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Einstellung im Beamtenverhältnis auf …

  Es ist darüber hinaus anerkannt, dass der (künftige) Dienstherr weitere konstitutive/zwingende Anforderungen an die Eignung/Befähigung stellen darf und dazu Mindestnoten gehören (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 6 ZB 21.197 -, Juris Rn. 12, und Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 CE 21.3177 -, Juris Rn. 3; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2021 - 8 AZR 279/20 -, Juris zur Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung; Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, BVerfGE 155, 1 [42 Rn. 88]).