Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 5; VwGO § 123; VO (EU) 2017/625 Art. 3 Nr. 32, Nr. 49, Art. 18 Abs. 2 lit. a, lit. c; VO (EU) 2019/624 Art. 13, Anh. II Kap. 1
  Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes

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  Freistellung eines Amtstierarztes von Einsätzen an einem Schlachthof in der Funktion eines amtlichen Fachassistenten; Beurteilungsermessen eines Dienstherrn für die tatsächliche Einschätzung eines vorliegenden dienstlichen Bedürfnisses kraft seiner Organisationsgewalt

Verfahrensgang

• VG München, 26.01.2022 - M 5 E 21.6337
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Für ein entsprechendes dienstliches Bedürfnis genügt bereits jeder sachliche Grund, sofern dem Beamten ein angemessener Aufgabenbereich verbleibt (…BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 - juris Rn. 19) und kein Ermessensmissbrauch vorliegt (BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - juris Rn. 23).

  Der Senat geht mit der ständigen Rechtsprechung darin überein, dass auch die Einbuße an einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen oder der Verlust der Vorgesetzteneigenschaft ohne statusrechtliche Bedeutung usw. grundsätzlich unbeachtlich sind (BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 08.03.2016 - 3 ZB 15.1559

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Regierungsdirektors beim Universitätsklinikum …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Das für die Übertragung der Aufgaben der Schlachttier- und Fleischuntersuchung am Schlachthof in eben dieser Funktion materiell erforderliche dienstliche Bedürfnis (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2016 - 3 ZB 15.1559 - juris Rn. 9) hat die Antragsgegnerin durch die Darlegung der angespannten Personalsituation in der Berufsgruppe der amtlichen Fachassistenten, ihrer eingeleiteten Bemühungen zur Personalgewinnung (Stellenausschreibungen, Ausbildung, gezielte Werbung bei Veterinärstudenten, Anfrage zur Amtshilfe durch andere Veterinärämter etc.), bestehender amtlicher Kontrollpflichten im Sinne der Verordnung (EU) 2017/625 und möglicher Schadensersatzforderungen von Schlachtbetrieben (…siehe BA Rn. 32) hinreichend glaubhaft gemacht.

  Rn. 9 Dem Dienstherrn kommt für die tatsächliche Einschätzung eines vorliegenden dienstlichen Bedürfnisses kraft seiner Organisationsgewalt ein Beurteilungsermessen zu, ebenso ein weites Rechtsfolgeermessen (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2016 a.a.O. Rn. 9).

• VGH Bayern, 12.09.2016 - 3 CE 16.1015

  Amtsangemessene Beschäftigung einer Oberkonservatorin

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Rn. 4 1. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 3 CE 16.1015 - juris Rn. 40;… B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10) führt der angefochtene Beschluss (…BA Rn. 23) zutreffend aus, dass - wie vorliegend - im Falle der Anordnung einer vorläufigen Freistellung von neu zugewiesenen Aufgaben (hier: den Einsätzen an einem Schlachthof in der Funktion eines amtlichen Fachassistenten zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung) zumindest partiell die Hauptsache vorweggenommen wird.

  Rn. 12 Selbst eine unterwertige Beschäftigung (zur zugewiesenen Aufgabe der Schlachttier- und Fleischuntersuchung siehe 3.1 der Tätigkeitsbeschreibung i.d.F.v. 14.12.2021 - VG-Akte S. 117 ff.) wäre vom Antragsteller vorübergehend hinzunehmen (BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 3 CE 16.1015 - juris Rn. 42;… B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 22.6.2006 - 2 C 26.05 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 AE 14.788

  Beamtenrecht; Änderung des Aufgabenbereichs; amtsangemessene Beschäftigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Rn. 4 1. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 3 CE 16.1015 - juris Rn. 40; B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10) führt der angefochtene Beschluss (…BA Rn. 23) zutreffend aus, dass - wie vorliegend - im Falle der Anordnung einer vorläufigen Freistellung von neu zugewiesenen Aufgaben (hier: den Einsätzen an einem Schlachthof in der Funktion eines amtlichen Fachassistenten zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung) zumindest partiell die Hauptsache vorweggenommen wird.

  Rn. 12 Selbst eine unterwertige Beschäftigung (zur zugewiesenen Aufgabe der Schlachttier- und Fleischuntersuchung siehe 3.1 der Tätigkeitsbeschreibung i.d.F.v. 14.12.2021 - VG-Akte S. 117 ff.) wäre vom Antragsteller vorübergehend hinzunehmen (…BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 3 CE 16.1015 - juris Rn. 42; B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 22.6.2006 - 2 C 26.05 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Für ein entsprechendes dienstliches Bedürfnis genügt bereits jeder sachliche Grund, sofern dem Beamten ein angemessener Aufgabenbereich verbleibt (BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 - juris Rn. 19) und kein Ermessensmissbrauch vorliegt (…BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Rn. 12 Selbst eine unterwertige Beschäftigung (zur zugewiesenen Aufgabe der Schlachttier- und Fleischuntersuchung siehe 3.1 der Tätigkeitsbeschreibung i.d.F.v. 14.12.2021 - VG-Akte S. 117 ff.) wäre vom Antragsteller vorübergehend hinzunehmen (…BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 3 CE 16.1015 - juris Rn. 42;… B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10; BVerwG, U.v. 22.6.2006 - 2 C 26.05 - juris Rn. 12).
• BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15

  Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Denn gerade unter Berücksichtigung seines geltend gemachten Rechtsschutzziels würde eine stattgebende einstweilige Anordnung dem Antragsteller erlauben, einen Zustand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verwirklichen, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden soll (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2017 - 2 BvR 859/15 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Die Übertragung anderer Aufgaben ist insbesondere dann nicht zu beanstanden, wenn es sich um Aufgaben handelt, die in der Regel Beamten derselben Laufbahngruppe und einer Laufbahn mit artverwandten Aufgaben (Fachrichtung) zugeordnet sind und die gegenüber den das statusrechtliche Amt prägenden Aufgaben von untergeordneter Bedeutung bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1982 - 2 C 26.80 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499

  Leitende Verwaltungsdirektorin (A 16); Aufgabenänderung; rechtliche Leitung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Die gerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgeblich auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus sonstigen Gründen willkürlich sind (…BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 22; B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 14.454

  Beamtenrecht; Oberrechtsrat (BesGr. A 14); Leiter des Rechtsamts einer Gemeinde; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Die gerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgeblich auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus sonstigen Gründen willkürlich sind (BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 22;… B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 22.44

  Umsetzung eines Beamten wegen hoher Krankheitstage - hier: Geschäftsleiter einer …

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• VGH Bayern, 28.03.2022 - 3 CE 22.508

  Anforderungen an die Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen …

  Im Übrigen hat der Senat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass die Verpflichtung eines Amtstierarztes zur Ausführung der ihm zugewiesenen Aufgaben der Schlachttier- und Fleischuntersuchung an einem Schlachthof in der Funktion eines amtlichen Fachassistenten - im begrenzten Umfange - voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 14.3.2022 - 3 CE 22.413).
• VGH Bayern, 31.08.2022 - 3 CE 22.1588

  Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der dienstlichen Verwendungsfähigkeit …

  Damit habe sich die Sachlage seit dem Beschluss des Senats vom 14. März 2022 (3 CE 22.413) geändert.

  Rn. 9 Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass ein Amtstierarzt - jedenfalls in begrenztem Umfang und bei dienstlichem Bedürfnis - verpflichtet ist, auch die Aufgaben der Schlachttier- und Fleischuntersuchung an einem Schlachthof in der Funktion eines amtlichen Fachassistenten auszuführen (BayVGH, B.v. 14.3.2022 - 3 CE 22.413 - juris Ls. u. Rn. 10).

• VGH Bayern, 28.11.2024 - 3 ZB 23.1017

  Amtsangemessene Beschäftigung, Akademischer Direktor, Universitätsklinikum, Keine …

  Diese Prüfung ist grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn nur vorgeschoben, um eine in Wahrheit allein oder maßgeblich auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind (…BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 14.3.2022 - 3 CE 22.413 - juris Rn. 9;… B.v. 8.3.2016 - 3 ZB 15.1559 - juris Rn. 9;… B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 22).

• VG Bayreuth, 26.06.2024 - B 5 E 24.218

  Aufhebung einer gegenstandslos gewordenen einstweiligen Anordnung wegen, Ablaufs …

  Eine Halbierung des Streitwerts kommt nicht in Betracht, weil die Antragstellerin - wie ausgeführt - in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (vgl. BayVGH, B.v. 14.03.2022 - 3 CE 22.413 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 27.08.2014 - 3 AE 14.788 - BeckRS 2014, 55963 Rn. 12).
• VG Bayreuth, 24.11.2023 - B 5 E 23.767

  Amtsangemessene Beschäftigung einer Lehrkraft

  Eine Halbierung des Streitwerts kommt nicht in Betracht, weil die Antragstellerin - wie ausgeführt - in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (vgl. BayVGH, B.v. 14.03.2022 - 3 CE 22.413 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VG München, 07.02.2024 - M 5 K 21.5011

  Amtsangemessene Beschäftigung, Clearingmitarbeiter, Jobcenter

  Rn. 40 Für die Änderung des Aufgabenbereichs des Klägers hat der Beklage ein dienstliches Bedürfnis belegt (BayVGH, B.v. 14.3.2022 - 3 CE 22.413 - juris Rn. 8;… B.v. 8.3.2016 - 3 ZB 15.1559 - juris Rn. 9).
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 21.2236

  Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung eines beamteten Arztes

  Rn. 15 b) Für die Änderung des Aufgabenbereichs des Klägers hat der Beklage ein dienstliches Bedürfnis belegt (BayVGH, B.v. 14.3.2022 - 3 CE 22.413 - juris Rn. 8;… B.v. 8.3.206 - 3 ZB 15.1559 - juris Rn. 9).
• VG Bayreuth, 22.05.2025 - B 5 E 25.357

  Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend eine noch nicht eröffnete …

  Eine Halbierung des Streitwerts kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller mit seinen begehrten Regelungsanordnungen, die nicht nur vorläufig sind, in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (vgl. BayVGH, B.v. 14.03.2022 - 3 CE 22.413 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 27.08.2014 - 3 AE 14.788 - BeckRS 2014, 55963 Rn. 12;… VG Bayreuth, B.v. 02.07.2024 - B 5 E 24.376 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 09.09.2024 - 3 CE 24.1232

  Dienstliche Beurteilung, Vorläufige Bescheinigung einer Verwendungseignung, …

  Eine Halbierung des Streitwerts erfolgt nicht, weil die Antragstellerin in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (BayVGH, B.v. 14.3.2022 - 3 CE 22.413 - juris Rn. 17;… B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 14;… B.v. 29.6.2021 - 6 CE 21.896 - juris Rn. 16).
• VG Bayreuth, 02.07.2024 - B 5 E 24.376

  Kein Anordnungsgrund wegen vorläufiger Zuerkennung einer bestimmten …

  Eine Halbierung des Streitwerts kommt nicht in Betracht, weil die Antragstellerin - wie ausgeführt - in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (vgl. BayVGH, B.v. 14.03.2022 - 3 CE 22.413 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 27.08.2014 - 3 AE 14.788 - BeckRS 2014, 55963 Rn. 12).
• VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 5 E 25.1243

  Entzug des Zeichnungsrechts aus wichtigem Grund, Anspruch eines Beamten auf …
• VG München, 16.11.2022 - M 5 E 22.5053

  Unterwertige Beschäftigung einer Beamtin: Erfolgloser Antrag auf einstweilige …