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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 22.44   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,3970
VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 22.44 (https://dejure.org/2022,3970)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.02.2022 - 3 CE 22.44 (https://dejure.org/2022,3970)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Februar 2022 - 3 CE 22.44 (https://dejure.org/2022,3970)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123, § 146 Abs. 4 S. 6; GO Art. 42 Abs. 2
    Umsetzung eines Beamten wegen hoher Krankheitstage - hier: Geschäftsleiter einer Gemeinde (BesGr A 13)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

    Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 22.44
    Der Haushaltsgesetzgeber - hier der Gemeinderat - konkretisiert durch die Einrichtung von Planstellen den Amtsinhalt des jeweiligen statusrechtlichen Amtes und nicht die Verwaltung durch die Bewertung der Dienstposten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1981 - 2 C 13.80 - BeckRS 1981, 31247486).
  • BVerwG, 08.02.2007 - 2 VR 1.07

    Anspruch auf Ausgleich einer finanziellen Belastung durch den Wechsel des …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 22.44
    Demnach beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob ein sachlicher Grund für die Umsetzung vorlag oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (BVerwG, B.v. 8.2.2007 - 2 VR 1.07 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 18.12.2019 - 3 CE 19.1884 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 CE 19.1884

    Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin

    Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 22.44
    Demnach beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob ein sachlicher Grund für die Umsetzung vorlag oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (…BVerwG, B.v. 8.2.2007 - 2 VR 1.07 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2019 - 3 CE 19.1884 - juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2021 - 5 ME 92/21

    Beamter; Umsetzung; Vorwegnahme der Hauptsache; Zumutbarkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 22.44
    Eine Halbierung, wie vom Verwaltungsgericht vorgenommen, kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (NdsOVG, B.v. 3.12.2021 - 5 ME 92/21 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 29.6.2021 - 6 CE 21.896 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 29.06.2021 - 6 CE 21.896

    Kein Anspruch eines beamteten Briefzustellers auf Zuweisung eines festen …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 22.44
    Eine Halbierung, wie vom Verwaltungsgericht vorgenommen, kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (…NdsOVG, B.v. 3.12.2021 - 5 ME 92/21 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 29.6.2021 - 6 CE 21.896 - juris Rn. 16).
  • VG Bayreuth, 08.04.2022 - B 5 S 22.234

    Umsetzung eines Beamten wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

    Der Dienstherr kann aufgrund der in der Vergangenheit festgestellten Krankheitstage reagieren, ohne eine Zukunftsprognose anstellen zu müssen (vgl. BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 6).

    Da der Beamte im Interesse einer an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Verwaltung nicht nur für einen bestimmten Dienstposten, sondern im Hinblick auf die erforderliche vielseitige Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilität für den gesamten Aufgabenbereich seiner Laufbahn ausgebildet wird, ist die Übertragung eines Dienstpostens von vornherein mit der Möglichkeit der Umsetzung belastet (…vgl. BVerwG, U.v. 22.05.1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 02.06.2022 - 3 CE 22.1051

    Umsetzung eines Beamten wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

    Der Dienstherr kann aufgrund der in der Vergangenheit festgestellten Krankheitstage reagieren, ohne eine Zukunftsprognose anstellen zu müssen (BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 6).

    Eine Halbierung, wie vom Verwaltungsgericht vorgenommen, kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (…NdsOVG, B.v. 3.12.2021 - 5 ME 92/21 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 14;… B.v. 29.6.2021 - 6 CE 21.896 - juris Rn. 16).

  • VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

    Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes

    Eine Halbierung kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 23.10.2023 - 3 CE 23.1742

    Umsetzung bei Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung

    Eine Halbierung kommt nicht in Betracht, weil die Antragstellerin in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 14;… B.v. 29.6.2021 - 6 CE 21.896 - juris Rn. 16).
  • VG München, 07.04.2022 - M 5 K 21.3056

    Unzulässigkeit einer Klage betreffend ein Interessenbekundungsverfahren mangels …

    Denn bei der Entscheidung über die Übertragung der Referatsleitung sind aufgrund der dargestellten sachlichen Nähe zur Umsetzung die Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung der Übertragung der Referatsleitung (15. Oktober 2020) maßgeblich (BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 6;… B.v. 18.12.2019 - 3 CE 19.1884 - juris Rn. 15;… U.v. 3.5.2016 - 3 B 13.1069 - juris Rn. 69 - Versetzung).
  • VGH Bayern, 09.09.2024 - 3 CE 24.1232

    Dienstliche Beurteilung, Vorläufige Bescheinigung einer Verwendungseignung, …

    Eine Halbierung des Streitwerts erfolgt nicht, weil die Antragstellerin in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (…BayVGH, B.v. 14.3.2022 - 3 CE 22.413 - juris Rn. 17; B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 14;… B.v. 29.6.2021 - 6 CE 21.896 - juris Rn. 16).
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