Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; BeamtStG § 23 Abs. 4; LlbG Art. 22 Abs. 1 S. 1; FachV-Pol/VS § 26 Abs. 3
  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

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  BeamtStG § 23 Abs. 4 S. 1
  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen persönlicher, insbesondere fachlicher Nichteignung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2024 - 3 CS 23.1948

  Allein von ihrem Ergebnis hängt ab, ob ein bestimmter Beruf überhaupt ergriffen und welche Tätigkeit gewählt werden kann (BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - juris Rn. 37, 39).
• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

  Schweigender Prüfling

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2024 - 3 CS 23.1948

  Auf die zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…B.v. 25.6.1974 - 1 BvL 11/73 - juris Rn. 34; B.v. 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78 - juris Rn. 24) kann sich der Antragsteller schon deshalb nicht berufen, da sie - im Gegensatz zum hier vorliegenden Fall - den juristischen Vorbereitungsdienst und damit eine allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG zum Gegenstand hatten.
• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73

  Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2024 - 3 CS 23.1948

  Auf die zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 25.6.1974 - 1 BvL 11/73 - juris Rn. 34;… B.v. 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78 - juris Rn. 24) kann sich der Antragsteller schon deshalb nicht berufen, da sie - im Gegensatz zum hier vorliegenden Fall - den juristischen Vorbereitungsdienst und damit eine allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG zum Gegenstand hatten.

• OVG Sachsen, 10.10.2002 - 4 BS 328/02

  Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple Choice); Anspruch auf erneute Prüfungsteilnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2024 - 3 CS 23.1948

  Berufsbezogene Prüfungen werden aber dadurch gekennzeichnet, dass ihr Bestehen Voraussetzung für die Aufnahme einer Berufstätigkeit oder doch für die Fortsetzung einer beruflichen Ausbildung ist, deren erfolgreicher Abschluss die Ausübung des Ausbildungsberufs erst ermöglicht oder doch erleichtert (SächsOVG, B.v.10.10.2002 - 4 BS 328/02 - juris Rn. 6).
• VG Berlin, 20.12.2022 - 5 K 126.20

  Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2024 - 3 CS 23.1948

  Der Umstand, dass hier die auf eine Vielzahl von Gesichtspunkten gestützte negative Eignungsprognose zur Entlassung des Antragstellers geführt hat, stellt den Unterschied zu den Prüfungen in den vom Antragsteller zitierten Entscheidungen (z.B. VG Berlin, U.v. 20.12.2022 - 5 K 126/20 - juris Rn. 52) dar.
• VG Augsburg, 24.10.2024 - Au 2 K 23.1429

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2024 - 3 CS 23.1948

  Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid erhobenen Klage (v. 5.9.2023 - Au 2 K 23.1429, über die noch nicht entschieden ist) zu Recht abgelehnt.
• VGH Bayern, 02.07.2012 - 3 CE 12.1032

  Polizeibeamter auf Widerruf; Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts (hier: …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2024 - 3 CS 23.1948

  Ihnen trat das Verwaltungsgericht mit nachvollziehbarer Begründung und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Senats (B.v. 2.7.2012 - 3 CE 12.1032 - juris Rn. 20) zudem ausführlich und zutreffend entgegen.
• VG Würzburg, 17.03.2023 - W 1 E 23.188

  Zulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst unter (erneuter) Berufung in das …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2024 - 3 CS 23.1948

  Das Verwaltungsgericht stellte zudem klar, dass für die vorliegende Entscheidung des Antragsgegners entgegen des vom Antragsteller zitierten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. März 2023 (W 1 E 23.188) zu Art. 27 Abs. 5 LlbG (Zulassung zu einem ergänzenden Vorbereitungsdienst bei erstmaligem Nichtbestehen der Qualifikationsprüfung) nicht allein die "bisherigen Leistungen" des Antragstellers maßgeblich gewesen seien, sondern auch dessen Eignung und Befähigung im Sinne von § 9 BeamtStG.

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• VG Augsburg, 24.10.2024 - Au 2 K 23.1429

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf

  Der Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst besteht in erster Linie darin, dass der Beamte auf Widerruf für den Beruf, zu dem ihm die Prüfung den Zugang eröffnet, ausgebildet wird und dass deshalb der Vorbereitungsdienst effektiv geleistet wird (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2024 - 3 CS 23.1948 - juris Rn. 6).

  Berufsbezogene Prüfungen werden aber dadurch gekennzeichnet, dass ihr Bestehen Voraussetzung für die Aufnahme einer Berufstätigkeit oder doch für Fortsetzung einer beruflichen Ausbildung ist, deren erfolgreicher Abschluss die Ausübung des Ausbildungsberufs erst ermöglicht oder doch erleichtert (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2024, a.a.O., Rn 9;… BVerwG, B.v. 20.11.2015 - 6 B 32.15 - juris Rn. 7).

  Der Umstand, dass hier die auf eine Vielzahl von Gesichtspunkten gestützte negative Eignungsprognose zur Entlassung des Klägers geführt hat, stellt den Unterschied zu den Prüfungen in den vom Kläger zitierten Entscheidungen (…z.B. VG Berlin, U.v. 20.12.2022 - 5 K 126/20 - juris Rn. 52) dar (BayVGH, B.v. 26.1.2024, a.a.O. Rn. 11).

• VGH Bayern, 15.04.2026 - 3 BV 24.1966

  Polizeibeamter auf Widerruf, Entlassung wegen persönlicher, insbesondere …

  Rn. 4 Seinen dagegen erhobenen Widerspruch wies das BPP mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 2023 zurück; sein gerichtlicher Eilantrag blieb in zwei Instanzen erfolglos (VG Augsburg, B.v. 26.10.2023 - Au 2 S 23.1477; BayVGH, B.v. 26.1.2024 - 3 CS 23.1948 - juris).

  Berufsbezogene Prüfungen werden dadurch gekennzeichnet, dass ihr Bestehen Voraussetzung für die Aufnahme einer Berufstätigkeit oder doch für Fortsetzung einer beruflichen Ausbildung ist, deren erfolgreicher Abschluss die Ausübung des Ausbildungsberufs erst ermöglicht oder doch erleichtert (…vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2015 - 6 B 32.15 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 26.1.2024 - 3 CS 23.1948 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v.10.10.2002 - 4 BS 328/02 - juris Rn. 6).