Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 48; AsylG § 15 Abs. 2 Nr. 4; VwGO § 146 Abs. 2; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1
  Prozesskostenhilfe; Sofortige Beschwerde; Beweisantizipation; Passvorlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein aufenthaltsrechtliches Verfahren eines ausreisepflichtigen lybischen Staatsangehörigen; Verlust des Reisepasses

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2024 - 3 D 14/23

  Liegen konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vor, dass richterliche Aufklärungsmaßnahmen oder eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers oder Antragstellers ausgehen würden, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (BVerfG, Beschl. v. 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, juris).
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2024 - 3 D 14/23

  Zwar setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich voraus, dass die fragliche Rechtsverfolgung noch "beabsichtigt" (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist, aber es ist selbst für den Fall einer Beendigung eines Rechtsstreits anerkannt, dass für diesen - nachträglich - Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinn der Bewilligung entscheidungsreif war (BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris Rn. 1;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2018 - 3 D 77/17 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 PKH 7.11

  Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2024 - 3 D 14/23

  Zwar setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich voraus, dass die fragliche Rechtsverfolgung noch "beabsichtigt" (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist, aber es ist selbst für den Fall einer Beendigung eines Rechtsstreits anerkannt, dass für diesen - nachträglich - Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinn der Bewilligung entscheidungsreif war (…BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.; BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris Rn. 1;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2018 - 3 D 77/17 -, juris Rn. 5).

• OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 D 77/17

  Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Senatszuständigkeit; Untätigkeitsklage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2024 - 3 D 14/23

  Zwar setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich voraus, dass die fragliche Rechtsverfolgung noch "beabsichtigt" (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist, aber es ist selbst für den Fall einer Beendigung eines Rechtsstreits anerkannt, dass für diesen - nachträglich - Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinn der Bewilligung entscheidungsreif war (…BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris Rn. 1; SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2018 - 3 D 77/17 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2024 - 3 D 14/23

  Dem steht auch nicht der Grundsatz wohlwollender Auslegung prozessualer Anträge im Sinn des erkennbaren Rechtsschutzanliegens (vgl. BVerfG, Beschl. v.16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 25) entgegen.
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2024 - 3 D 14/23

  Der maßgebliche objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger der Erklärung nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (BVerwG, Urt. v. 27. August 2008 - 6 C 32/07 -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 22.09.2010 - 8 B 34.10

  Umdeutung einer Prozesserklärung

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2024 - 3 D 14/23

  Rn. 15 Eine Umdeutung scheidet schon deswegen aus, da diese nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, voraussetzt, dass der statthafte Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Frist gestellt worden ist oder der Rechtsmittelführer in dieser Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtsmittel als das entsprechend statthafte Rechtsmittel zu behandeln (BVerwG, Beschl. v. 22. September 2010 - 8 B 34/10 -, juris Rn. 3).

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• OVG Niedersachsen, 31.01.2025 - 2 PA 5/25

  Beweislast; Darlegungslast; Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Zurückverweisung

  Selbst bei Erforderlichkeit einer späteren Beweiserhebung kommt nämlich eine Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussichten in Betracht, wenn - wie hier - zur Überzeugung des Gerichts konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des jeweiligen Klägers ausgehen wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.5.2022 - 2 BvR 1982/20 -, juris Rn. 47 m.w.N.;… Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 149/16 -, juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 7.1.2025 - 5 C 24.1831 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… VGH BW, Beschl. v. 14.5.2024 - 11 S 2670/22 -, juris Rn. 4 m.w.N.; SächsOVG Beschl. v. 9.1.2024 - 3 D 14/23 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… NdsOVG, Beschl. v. 30.6.2023 - 14 PA 54/23 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 14.5.2019 - 2 PA 490/18 -, juris Rn. 2).
• VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24

  Antizipierte Erledigungserklärung des Beklagten

  Dazu bedarf es insbesondere der rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2011 - 1 PKH 7/11 = BeckRS 2011, 142425 Rn. 1; OVG Bautzen, Beschl. v. 9.1.2024 - 3 D 14/23 = BeckRS 2024, 719 Rn. 22;… OVG Münster, Beschl. v. 4.7.2024 - 5 E 646/23 = BeckRS 2024, 22045 Rn. 3).
• VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Voraussetzungen für die nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe; …

  Dazu bedarf es insbesondere einer rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2011 - 1 PKH 7/11 = BeckRS 2011, 142425 Rn. 1; OVG Bautzen, Beschl. v. 9.1.2024 - 3 D 14/23 = BeckRS 2024, 719 Rn. 22;… OVG Münster, Beschl. v. 4.7.2024 - 5 E 646/23 = BeckRS 2024, 22045 Rn. 3;… VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 8).
• OVG Sachsen, 14.03.2024 - 3 D 37/23

  Zur Frage, wann ein Asylantrag i. S. v. § 10 Abs. 1 AufenthG gestellt ist; Zur …

  Mit Beschluss vom 9. Januar 2024 hat es die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers erhobene "Sofortige Beschwerde" gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe in dem Verfahren 3 D 14/23 als nicht statthaft verworfen, weil die in diesem Verfahren abgegebene Erklärung weder als Beschwerde umgedeutet noch als solche ausgelegt werden konnte.