Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten mit dem Hinweis auf die mangelnde Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten mit dem Hinweis auf die mangelnde Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10

  Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. März 1990, BVerfGE 81, 347, 357).
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08

  Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10

  Das Rechtsschutzinteresse kann sich nach der Rechtsprechung (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 9. Juni 2009, InfAuslR 2009, 378;… Urt. v. 29. September 1998, DVBl. 1999, 172;… hierzu auch SächsOVG, Urt. v. 26. Oktober 2007 - 3 B 305/06 -) daraus ergeben, dass es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich ist, von welchem Zeitpunkt an der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitzt.
• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10

  Der Unbemittelte braucht nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Januar 1959, BVerfGE 9, 124, 130).

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10

  Rn. 2 Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz zwar keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6. Juni 1967, BVerfGE 22, 83, 86, u. v. 12. April 1983, BVerfGE 63, 380, 394).
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

  Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10

  Das Rechtsschutzinteresse kann sich nach der Rechtsprechung (…vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 9. Juni 2009, InfAuslR 2009, 378; Urt. v. 29. September 1998, DVBl. 1999, 172;… hierzu auch SächsOVG, Urt. v. 26. Oktober 2007 - 3 B 305/06 -) daraus ergeben, dass es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich ist, von welchem Zeitpunkt an der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitzt.
• BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10

  Rn. 2 Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz zwar keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6. Juni 1967, BVerfGE 22, 83, 86, u. v. 12. April 1983, BVerfGE 63, 380, 394).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang …

  gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2011 - 3 D 196/10 - .

  Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2011 - 3 D 196/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

• OVG Sachsen, 30.03.2020 - 3 D 7/20

  Fiktion; Niederlassungserlaubnis; Anrechnung; Wartezeit

  Hingegen hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht verlangt, dass die begehrte Entscheidung für bereits konkret anstehende weitere aufenthaltsrechtliche Entscheidungen von Bedeutung sein muss (BVerfG, Beschl. v. 22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 -, juris Rn. 15 unter Aufhebung von SächsOVG, Beschl. v. 10. März 2011 - 3 D 196/10 -, juris;… BayVGH, Beschl. v. 14. Februar 2017 - 10 ZB 15.2059 -, juris Rn. 9).
• VG Berlin, 11.09.2013 - 19 K 365.12

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Rn. 28 Die auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (Beschluss vom 10. März 2011 - OVG 3 D 196/10 -, Juris) gestützte Ansicht des Beklagten, die rein theoretische Möglichkeit, dass die Besitzdauer irgendwann einmal Bedeutung erlangen könnte, sei insoweit nicht ausreichend, ein schutzwürdiges Interesse sei vielmehr erst dann anzuerkennen, wenn sich die Bedeutung der Frage nach der Besitzdauer so konkretisiert habe, dass deren Klärung für eine anstehende Entscheidung über das weitere aufenthaltsrechtliche Schicksal des Ausländers maßgeblich sei, teilt das Gericht nicht (so auch schon VG Berlin…, Urteil vom 23. Januar 2013, a.a.O., Rn. 16).

• VG Berlin, 23.01.2013 - 15 K 188.12

  Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis zur Personensorge für deutsches Kind

  Rn. 16 Die auf eine Entscheidung des OVG Bautzen (Beschluss vom 10. März 2011 - 3 D 196/10 -, juris) gestützte Ansicht des Beklagten, die rein theoretische Möglichkeit, dass die Besitzdauer irgendwann einmal Bedeutung erlangen könnte, sei insoweit nicht ausreichend; ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse sei vielmehr erst dann anzuerkennen, wenn sich die Bedeutung der Frage nach der Besitzdauer so konkretisiert haben, dass deren Klärung für eine anstehende Entscheidung über das weitere aufenthaltsrechtliche Schicksal des Klägers maßgeblich sei, teilt das Gericht nicht.
• OVG Sachsen, 18.09.2014 - 3 A 554/13

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen einer …

  Hingegen hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht verlangt, dass die begehrte Entscheidung für bereits konkret anstehende weitere aufenthaltsrechtliche Entscheidungen von Bedeutung sein muss (BVerfG, Beschl. v. 22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 -, juris Rn. 15 unter Aufhebung von SächsOVG, Beschl. v. 10. März 2011 - 3 D 196/10 -, juris).
• VG Bayreuth, 13.03.2012 - B 1 K 09.545

  Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis

  Erheblich ist die rückwirkende Erteilung insbesondere dann, wenn der Zeitpunkt, seit wann der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitzt, nicht nur rein theoretisch rechtserheblich werden kann (OVG Bautzen, Beschluss vom 10.03.2011, Az. 3 D 196/10, , Rd.-Nr. 3).