Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  A VwGO, § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG
  Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17

  Ausnahmsweise kommt jedoch die Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung in Betracht, wenn das Gericht nach den maßgebenden gesetzlichen Regelungen zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und die Gegenvorstellung ihm Anlass zu einer dahingehenden Prüfung gibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. November 2008, BVerfGE 122, 190 [201]).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

  Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17

  Rn. 3 Dem ist der Senat im angefochtenen Beschluss gefolgt und hat ausgeführt, es könne im Prozesskostenhilfeverfahren offen bleiben, ob die Verurteilungen des Klägers des AG Annaberg vom 23. April 2009 - 3 Cs 650 Js 11638/09 - zu 20 Tagessätzen von 15,00 EUR wegen Diebstahls sowie vom 31. Mai 2013 - 11 Ds 700 Js 45609/12 - zu 135 Tagessätzen von 20, 00 EUR wegen Untreue in zwei Fällen jeweils für sich genommen mehr als ein "nur geringfügigen" Verstoß gegen Rechtsvorschriften i. S. v. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG darstellten und geeignet seien, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen (zur divergierenden Rechtsprechung hinsichtlich eines etwaigen Wertungswiderspruchs zwischen § 54 Abs. 2 Nr. 9 zu § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG: NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11;… OVG LSA, Beschl. v. 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris Rn. 9 ff.).
• BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16

  Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17

  Seit Einführung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung zwar regelmäßig als unzulässig anzusehen (BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2016 - 3 B 25/16 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 11. März 2016 - 5 B 14/16 -, Rn. 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

  Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17

  Dies kann bei formell rechtskräftigen Beschlüssen über die Versagung der Prozesskostenhilfe der Fall sein, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass gegeben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe zu bewilligen (…BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 - 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10) -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschl. v. 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16

  Ausweisung

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17

  Rn. 3 Dem ist der Senat im angefochtenen Beschluss gefolgt und hat ausgeführt, es könne im Prozesskostenhilfeverfahren offen bleiben, ob die Verurteilungen des Klägers des AG Annaberg vom 23. April 2009 - 3 Cs 650 Js 11638/09 - zu 20 Tagessätzen von 15,00 EUR wegen Diebstahls sowie vom 31. Mai 2013 - 11 Ds 700 Js 45609/12 - zu 135 Tagessätzen von 20, 00 EUR wegen Untreue in zwei Fällen jeweils für sich genommen mehr als ein "nur geringfügigen" Verstoß gegen Rechtsvorschriften i. S. v. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG darstellten und geeignet seien, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen (…zur divergierenden Rechtsprechung hinsichtlich eines etwaigen Wertungswiderspruchs zwischen § 54 Abs. 2 Nr. 9 zu § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG: NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; OVG LSA, Beschl. v. 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris Rn. 9 ff.).
• BSG, 24.07.2006 - B 1 KR 6/06 BH

  Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17

  Eine unanfechtbare Entscheidung kann auf eine Gegenvorstellung hin aber allenfalls dann geändert werden, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht oder grobes prozessuales Unrecht enthält, also wenn sie auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (…BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 a. a. O. Rn. 5; BSG, Beschl. v. 24. Juli 2006 - B 1 KR 6/06 BH -, juris Rn. 1).

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• OVG Sachsen, 17.02.2020 - 3 A 44/18

  Aufenthaltserlaubnis; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Geldstrafe; nicht nur …

  Der beschließende Senat hatte zuvor die Beschwerde des Klägers im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren mit Beschluss vom 1. August 2017 - 3 D 9/17 - sowie die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung mit Beschluss vom 27. September 2017 - 3 D 49/17 - zurückgewiesen.
• OVG Niedersachsen, 09.07.2019 - 4 PA 84/19

  Beschwerde; Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit; Verwerfung

  Die Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts erwächst zwar gemäß § 152 Abs. 1 VwGO in formeller, nicht aber in materieller Rechtskraft, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass geben kann, die zunächst versagte Prozesskostenhilfe zu bewilligen (Nds. OVG, Beschl. v. 9.9.2009 - 8 PA 126/09 -, NVwZ-RR 2010, 39; OVG NRW, Beschl. v. 31.8.2016 - 15 E 222/16 -, NVwZ-RR 2016, 930; Sächs. OVG, Beschl. v. 26.9.2017 - 3 D 49/17 - Kolbertz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 35. EL 2018, § 166 Rn. 75; tendenziell auch BVerwG, Beschl. v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 709).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 O 2/20

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem …

  Rn. 9 1. Es kann auf sich beruhen, ob der nicht gesetzlich geregelte Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen einen (nur) formell, aber nicht materiell in Rechtskraft erwachsenen Beschluss über die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der Zulässigkeit wiederholt gestellter Prozesskostenhilfeanträge nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen gesetzlich geregelten Anhörungsrüge (vgl. § 152a VwGO, eingeführt durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anhörungsrügegesetz - vom 9. Dezember 2004 <BGBl. I S. 3220>) überhaupt noch statthaft ist (vgl. zur Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung: BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - juris Rn. 37 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 1. Juli 2009 - V S 10/07 -, juris, Ls, Rn. 5 und 16, …und vom 3. April 2023 - X B 80/22 -, juris Rn. 24 m. w. N.: bejahend;… BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2011 - 6 Kst 1.11 -, juris Rn. 5: wohl bejahend, …und vom 12. Mai 2013 - 5 B 9.13 -, juris Rn. 7 m. w. N.: offengelassen;… Beschluss des Senats vom 11. Dezember 2014 - 2 OG 1/14 -, juris Rn. 1 ; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 19. November 2019 - 2 B 261/19 -, juris Ls 3 und Rn. 7; VGH München…, Beschluss vom 4. März 2020 - 10 ZB 20.428 -, juris Rn. 2: offengelassen; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 4 PA 84/19 -, juris Ls 1 und Rn. 3 m. w. N.; OVG Bautzen, Beschluss vom 26. September 2017 - 3 D 49/17 -, juris Rn. 1; OVG Münster…, Beschluss vom 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 2 bis 8;… juris Rn. 5 f.: bejahend).