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| OVG Sachsen, 06.11.2013 - 3 D 55/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 24.05.2013 - 6 K 529/13
- OVG Sachsen, 06.11.2013 - 3 D 55/13
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Aufhebende Beschwerdeentscheidung und Entscheidung durch VG; Vervollständigung …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2013 - 3 D 55/13
Ist das PKH-Formular vom Antragsteller unvollständig ausgefüllt oder bestehen für das Verwaltungsgericht Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben, kann es den Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls nicht ohne jeglichen Hinweis gleich nach Eingang ablehnen (ThürOLG, Beschl. v. 30. April 2010, FamRZ 2010, 1692; VGH BW, Beschl. v. 14. Juli 2003, NVwZ-RR 2004, 230; OVG Hamburg, Beschl. v. 17. Juni 1991, NVwZ-RR, 668; 1992;… Geimer a. a. O. Rn. 16;… Metzer, in: Münchner Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 118 Rn. 15). - OLG Jena, 30.04.2010 - 1 WF 114/10
Verfahrenskostenhilfe: Begründung der Nichtabhilfeentscheidung bei neuem …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2013 - 3 D 55/13
Ist das PKH-Formular vom Antragsteller unvollständig ausgefüllt oder bestehen für das Verwaltungsgericht Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben, kann es den Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls nicht ohne jeglichen Hinweis gleich nach Eingang ablehnen (ThürOLG, Beschl. v. 30. April 2010, FamRZ 2010, 1692; VGH BW, Beschl. v. 14. Juli 2003, NVwZ-RR 2004, 230; OVG Hamburg, Beschl. v. 17. Juni 1991, NVwZ-RR, 668; 1992;… Geimer a. a. O. Rn. 16;… Metzer, in: Münchner Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 118 Rn. 15). - OVG Niedersachsen, 30.10.2012 - 2 PA 335/12
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags in einem …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2013 - 3 D 55/13
In Anbetracht der vom Kläger mit Klageerhebung beantragten, aber vom zuständigen Verwaltungsgericht noch nicht gewährten Akteneinsicht ist der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers derzeit nicht entscheidungsreif (NdsOVG, Beschl. v. 30. Oktober 2012, NVwZ-RR 2013, 245).
- OVG Sachsen, 06.08.2018 - 4 D 25/18
Schriftformerfordernis bei Computerfax entbehrlich
Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Verwaltungsgericht die abschließende Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe zu übertragen, weil dieses sich bisher weder mit der Bedürftigkeit des Klägers noch mit den Erfolgsaussichten der Klage in der Sache befasst hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2013 - 3 D 55/13 -, juris Rn. 8 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14. Juli 2003, NVwZ-RR 2004, 230). - OVG Sachsen, 08.06.2020 - 3 D 23/20
Bewilligungsreife; Prozesskostenhilfe; Namensänderung
Die vom Gericht hierfür herangezogene Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. November 2013 (- 3 D 55/13 -, juris) sei nicht auf den Fall übertragbar. - OVG Sachsen, 10.01.2017 - 3 D 129/16
Prozesskostenhilfe
Dabei hat das Verwaltungsgericht das Beschleunigungsgebot im PKH-Verfahren sowie auch den Umfang der Mitwirkungspflicht des Antragstellers zu berücksichtigen (SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2013 - 3 D 55/13 -, juris Rn. 6;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 118 Rn. 16). - OVG Sachsen, 28.01.2014 - 3 D 8/14
Prozesskostenhilfe, PKH-Formular
Rn. 4 Fehlte es somit für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bereits am Eintritt der Bewilligungsreife, kann das Oberverwaltungsgericht die Sache in entsprechender Anwendung von § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO an das Verwaltungsgericht zurückverweisen (SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2013 - 3 D 55/13 -, juris).
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