Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 22.06.2009 - 3 D 79/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
GG Art 11, Art 6; StAG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4
Nasciturus; Familienrechtsstreitigkeit - Judicialis
GG Art. 6; ; GG Art. 11; ; StAG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; StAG § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nasciturus; Familienrechtsstreitigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen eine Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Familienrechtsstreitigkeit; Beteiligtenfähigkeit und Staatsangehörigkeit ungeborenen menschlichen Lebens; Gewährleistung einer vorgeburtlichen Schutzwirkung durch Art. 11 GG im Zusammenhang mit einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 11.06.2008 - 3 L 279/08
- OVG Sachsen, 22.06.2009 - 3 D 79/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 151
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- VG Dresden, 11.06.2008 - 3 L 279/08
Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2009 - 3 D 79/08
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Juni 2008 - 3 L 279/08 - wird zurückgewiesen.Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das - inzwischen erledigte - einstweilige Anordnungsverfahren 3 L 279/08 hat keinen Erfolg.
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2009 - 3 D 79/08
Zwar schützt Art. 11 GG das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (vgl. BVerfGE 80, 137, 150). - OLG Schleswig, 15.12.1999 - 13 WF 122/99
Rechts- und Parteifähigkeit eines Ungeborenen
Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2009 - 3 D 79/08
Die in der Beschwerde angeführte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Schleswig (vgl. Beschl. v. 15.12.1999, NJW 2000, 1271) ist hierfür ohne Bedeutung, da sie die - hier nicht streitgegenständliche - besonders gesetzlich geregelte Frage der vorgeburtlichen Beistandschaft nach §§ 1712 BGB ff. betrifft.
- VG Cottbus, 13.08.2019 - 5 L 406/19
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
Der nasciturus, d. h. das ungeborene Kind ist mithin noch nicht staatsangehörigkeitsfähig (Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 3 D 79/08 - NJW 2009, 2839 = Juris Rn. 4).Damit könnte nach der Geburt des Kindes ihm selber wie auch der Antragstellerin ein durch Art. 6 GG vermitteltes Bleiberecht in der Bundesrepublik zustehen (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08. September 2009 - 18 B 1156/09 - Juris Rn. 12; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 3 D 79/08 - a.a.O.).
Hierzu müsste der Verweis auf die ggf. zu gewährende Möglichkeit einer Wiedereinreise in tatsächlicher Hinsicht unzumutbar sein (Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 3 D 79/08 - a.a.O.).
- VG Berlin, 12.12.2025 - 39 L 934.25
Visum zum Familiennachzug zum ungeborenen Kind
Ein Nasciturus ist weder Inhaber der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 GG) noch Träger des Freizügigkeitsrechts aus Art. 11 GG (Anschluss Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 3 D 79/08 -, juris Rn. 4).Vielmehr ist der Nasciturus (noch) nicht Inhaber der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 GG) und auch nicht Träger des Freizügigkeitsrechts aus Art. 11 GG (Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 3 D 79/08 -, juris Rn. 4;… Gusy in Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 11 Rn. 43;… Durner in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 108. EL August 2025, Art. 11 Rn. 74;… Giegerich in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 108. EL August 2025, Art. 16 Rn. 109;… Fiehe in Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2022, § 106 Rn. 29;… Kau/Hailbronner in Hailbronner/Kau/Gnatzky/Weber, StAG, 7. Aufl. 2022, § 4 Rn. 75b).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2009 - 18 B 1156/09
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz auf Grund einer Schwangerschaft
Rn. 14 Vgl. hierzu auch Sächs. OVG, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 3 D 79/08 -, juris. - OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14
Rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung nach übereinstimmender …
Rn. 12 Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats nach einer Klagerücknahme noch Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, wenn vor der Rücknahme die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben waren und das Gericht nochmals nachdrücklich um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag gebeten wurde (…SächsOVG, Beschl. v. 16. März 2004 - 5 E 27/04 -, juris Rn. 2, m. w. N.), gilt dies auch für eine Prozessbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2009 - 3 D 79/08 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 6. August 1996, NVwZ-RR 1997, 500, 501; ohne Begründung: SächsOVG, Beschl. v. 7. August 2007 - 5 E 164/07 -, juris). - OLG Brandenburg, 14.10.2013 - 53 Ss 97/13 Art. 11 GG als Deutschengrundrecht ist historisch und funktional mit dem Status der Staatsangehörigkeit eng verknüpft (vgl. Sächsisches OVG, 3. Senat, 3 D 79/08, Beschluss vom 22. Juni 2009, zitiert nach juris).
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