Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 47 Abs 6 VwGO, § 61 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 152a VwGO
Gehörsverletzung bei fehlender Anhörung zu offenkundigen Rechtsfragen; Richterablehnung im Verfahren der Anhörungsrüge; Beteiligtenfähigkeit einer Stadtratsfraktion
Verfahrensgang
- OVG Thüringen, 05.11.2020 - 3 EN 737/20
- OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
- BVerfG, 09.11.2020 - 1 BvQ 124/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
Auszug aus OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Ungeachtet dessen, dass das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Senats in seiner Pauschalität rechtsmissbräuchlich und schon deshalb unzulässig sein dürfte, kommt eine Richterablehnung jedenfalls im Verfahren über außerordentliche Rechtsbehelfe wie den der Anhörungsrüge (oder auch der Gegenvorstellung, falls eine solche nach Einführung der Anhörungsrüge überhaupt noch statthaft wäre) nicht in Betracht (Beschluss des Senates vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris; vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juni 2016 --- 1 S 783/16 --- juris Ls. u. Rn. 2 ff., und Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2016 --- 10 BV 962/16--- juris Ls. und Rdn. 6 ff., jeweils m.w.N.).Sonstige Rechtsfehler inhaltlicher oder formeller Art sind grundsätzlich nicht Gegenstand des Anhörungsrügeverfahrens, mithin auch nicht eine etwaige Befangenheit von Gerichtspersonen, die an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben (s. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juni 2016 --- 1 S 783/16 --- juris Rn. 6).
- BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren; Überraschungsentscheidung bei bekannter …
Auszug aus OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Eine Gehörsverletzung unter dem Gesichtspunkt einer (vermeintlichen) Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn der angeblich überraschende rechtliche Aspekt seit Jahren der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht, die daher jeder Verfahrensbeteiligte in seine rechtlichen Überlegungen einbeziehen musste (im Anschluss an: BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 2 C 37/17 - juris).Rn. 6 Eine Gehörsverletzung unter dem Gesichtspunkt einer (vermeintlichen) Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn der angeblich überraschende rechtliche Aspekt seit Jahren der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht, die daher jeder Verfahrensbeteiligte in seine rechtlichen Überlegungen einbeziehen musste (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 2 C 37/17 - juris).
- OVG Thüringen, 02.06.2017 - 3 SO 79/17
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Anhörungsrügeverfahren
Auszug aus OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Eine Richterablehnung kommt jedenfalls im Verfahren der Anhörungsrüge nicht in Betracht (vgl. auch Beschluss des Senates vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris).Ungeachtet dessen, dass das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Senats in seiner Pauschalität rechtsmissbräuchlich und schon deshalb unzulässig sein dürfte, kommt eine Richterablehnung jedenfalls im Verfahren über außerordentliche Rechtsbehelfe wie den der Anhörungsrüge (oder auch der Gegenvorstellung, falls eine solche nach Einführung der Anhörungsrüge überhaupt noch statthaft wäre) nicht in Betracht (Beschluss des Senates vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris; vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Juni 2016 --- 1 S 783/16 --- juris Ls. u. Rn. 2 ff., und Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2016 --- 10 BV 962/16--- juris Ls. und Rdn. 6 ff., jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
Auszug aus OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Rn. 5 Zwar kann es in besonderen Fällen geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will; allerdings ist dabei zu beachten, dass das Gericht grundsätzlich nicht zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE, Beschlüsse vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116/147; vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1/5 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/145). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Rn. 5 Zwar kann es in besonderen Fällen geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will; allerdings ist dabei zu beachten, dass das Gericht grundsätzlich nicht zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE, Beschlüsse vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116/147; vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1/5 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/145). - BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
Auszug aus OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 6 m.w.N.). - BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Rn. 5 Zwar kann es in besonderen Fällen geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will; allerdings ist dabei zu beachten, dass das Gericht grundsätzlich nicht zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE, Beschlüsse vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116/147; vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1/5 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/145). - VGH Bayern, 09.05.2017 - 6 ZB 17.782
Voraussetzungen für Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
Auszug aus OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Sie liegt auch nicht vor' wenn sich die Gesichtspunkte' auf die sich das Gericht stützt' ohne weiteres aus dem anzuwendenden Gesetz ergeben oder sich sonst den Beteiligten hätten aufdrängen müssen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 6 ZB 17.782 - juris Rn. 3 f.).
- VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
Ob ein nach Abschluss der Instanz bekannt gewordener Ablehnungsgrund im Rahmen einer Anhörungsrüge noch zulässigerweise geltend gemacht werden kann, wird unterschiedlich beurteilt (…offengelassen: BVerwG, Beschlüsse vom 29. November 2018 - 9 B 26/18 -, Rn. 3, …und vom 12. Dezember 2016 - 5 C 10/15 D -, Rn. 3, juris;… Jung, in: BeckOGK, Stand: 1. August 2021, SGG § 60 Rn. 77; ablehnend: VGH BW…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 -, Rn. 5, BayVGH, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 -, Rn. 6, ThürOVG, Beschlüsse vom 9. November 2020 - 3 EN 750/20 -, Rn. 1, …und vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 -, Rn. 2; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 -, Rn. 1, juris;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 152a Rn. 36;… kritisch: Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, VwGO § 54 Rn. 50d, 50e;… bejahend: Wysk, VwGO 3. Aufl. 2020, § 54 Rn. 19;… wohl auch Vollkommer in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 42 ZPO, Rn. 5). - OVG Bremen, 16.03.2021 - 1 B 117/21 Eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist im Rahmen einer Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO grundsätzlich unzulässig (wie OVG Thüringen, Beschl. v. 09.11.2020 - 3 EN 750/20, juris;… BayVGH, Beschl. v. 07.11.2016 - 10 BV 16.962, juris Rn. 6 ff.;… VGH B.-W., Beschl. v. 08.06.2016 - 1 S 783/16, juris Rn. 2 ff.).
Sonstige Rechtsfehler inhaltlicher oder formeller Art sind grundsätzlich nicht Gegenstand des Anhörungsrügeverfahrens, mithin auch nicht eine etwaige Befangenheit von Gerichtspersonen, die an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben (vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 09.11.2020 - 3 EN 750/20, juris Rn. 1 m.w.N.;… OVG Thüringen, Beschl. v. 02.06.2017 - 3 SO 79/17, juris Rn. 2 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 07.11.2016 - 10 BV 16.962, juris Rn. 6 ff. m.w.N.;… VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 08.06.2016 - 1 S 783/16, juris Rn. 2 ff. m.w.N.).
- VGH Bayern, 14.06.2023 - 10 AE 23.1029
Unzulässiges Ablehnungsgesuch
Rn. 5 Unabhängig davon, ob eine Gegenvorstellung nach Einführung des § 152a VwGO grundsätzlich unstatthaft ist, wofür nach Auffassung des Senats einiges spricht, gilt dies auch für ein Ablehnungsgesuch, das erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bei Erhebung einer Gegenvorstellung geäußert worden ist, die den Eintritt der Rechtskraft ebenfalls nicht hemmt (…vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2022 - 9 C 22.673 - juris Rn. 2; ThürOVG, B.v. 9.11.2020 - 3 EN 750/20 - juris Rn. 1 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2025 - 12 RL 1.25
Anhörungsrügeverfahren; Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
Rn. 2 1. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO ist auch im Anhörungsrügeverfahren gemäß § 152a VwGO zulässig (…so zutreffend Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 152a Rn. 19;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 152a Rn. 10;… Wysk, in: ders., VwGO, 4. Aufl. 2025, § 54 Rn. 27 für den Fall, dass sich - wie hier - erst im Anhörungsrügeverfahren ein Ablehnungsgrund zeigt;… wohl auch Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rn. 38; a. A. OVG TH, Beschluss vom 9. November 2020 - 3 EN 750/20 -juris Rn. 1; VGH BW…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 - juris Rn. 3 ff., und Bay. VGH…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 962/16 - juris Rn. 6 ff., jeweils m.w.N.).
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