Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle; Anordnungsgrund; Verfassungsbedenken; Jugendschutz; Härtfall

• vdai.de

  Ein Anordnungsgrund für den Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle kann sich daraus ergeben, dass sich der Antragsteller bei einem Weiterbetrieb ohne die ab dem 1. Juli 2017 erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis der Gefahr der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen des Thüringer Spielhallengesetzes steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris).

  Solchen Bedenken gegen die landesgesetzliche Regelung steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris; s. auch: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, BVerwGE 157, 127 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris Rdn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 11 ME 458/17 -, juris Rdn. 7 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris Rdn. 13 ff.).

  Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rdn. 125 m. w. N.).

  Rn. 29 Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Bestimmung im Hinblick auf das Merkmal der "räumlichen Nähe" (dies grundsätzlich für die vergleichbare Berliner Rechtslage auch ohne Berücksichtigung weitergehender spezifischer landesrechtlicher Konkretisierungsmöglichkeiten bejahend: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rdn. 162 Satz 2).

  Dabei bietet auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Landesrecht eine Orientierung, wonach eine Regelung ausreichend ist, die eine solche Nähe beim Überschreiten einer Wegstrecke von 200 Metern regelmäßig verneint (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rdn. 162).

  Rn. 38 Es obliegt dem jeweiligen Antragsteller hierzu substanziell darzulegen, insbesondere dazu, welche konkreten Schritte in der seit 2012 bestehenden Übergangsfrist zur Schließung des Gewerbes unternommen worden sind, um den Eintritt eines Härtefalles abzuwenden, also glaubhaft zu machen, dass etwaige Bemühungen zu Vertragsänderungen, Aufhebung von Verträgen, Umnutzung oder Verlagerung des Standorts, also letztlich der anderweitigen Nutzbarkeit von Räumlichkeiten und Betriebsmitteln ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - Rdn. 190 ff.) und unter Abwägung mit den gesetzlichen Zielen dennoch keine andere Entscheidung als der Weiterbetrieb in Betracht kommt.

• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Insgesamt gelten für das Vorliegen eines die Durchbrechung des allgemeinen Verbots rechtfertigenden Härtefalls strenge Maßstäbe (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Februar 2017 - 1 BvR 1103/15 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 - juris Rdn. 36; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 B 189/17 - juris).

  Rn. 37 Ebenso wie zur Rechtslage in anderen Ländern entschieden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 - juris Rdn. 19 ff.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rdn. 15 ff.), folgt dies auch für die Rechtslage in Thüringen aus den Zielen der Neuregelungen im Glücksspielstaatsvertrag.

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Solchen Bedenken gegen die landesgesetzliche Regelung steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris; s. auch: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, BVerwGE 157, 127 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris Rdn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 11 ME 458/17 -, juris Rdn. 7 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris Rdn. 13 ff.).

  Auch über den Ausschluss ihres Zutritts hinaus, soll in einem möglichst frühen Stadium durch Vermeidung einer Gewöhnung an das Vorhandensein von Spielhallen und eines Anreizes des für sie verbotenen Glücksspiels entgegengewirkt werden (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, juris Rdn. 59).

• BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12

  Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Zudem verweist das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf das Recht auf außerordentliche Kündigung solcher Mietverträge (…BVerfG, a. a. O. Rdn. 194, vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - juris).
• OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

  Härtefall; Mindestabstand; allgemeinbildende Schule; Spielhalle

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Rn. 37 Ebenso wie zur Rechtslage in anderen Ländern entschieden (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 - juris Rdn. 19 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rdn. 15 ff.), folgt dies auch für die Rechtslage in Thüringen aus den Zielen der Neuregelungen im Glücksspielstaatsvertrag.
• BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Insgesamt gelten für das Vorliegen eines die Durchbrechung des allgemeinen Verbots rechtfertigenden Härtefalls strenge Maßstäbe (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Februar 2017 - 1 BvR 1103/15 - juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 - juris Rdn. 36; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 B 189/17 - juris).
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Die während des laufenden fachgerichtlichen Verfahrens bestehende Gefahr der Verfolgung kann die Beschwerdeführerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO abwenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 1 BvR 1014/13 - juris Rdn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 4 B 1375/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Solchen Bedenken gegen die landesgesetzliche Regelung steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris; s. auch: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, BVerwGE 157, 127 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris Rdn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 11 ME 458/17 -, juris Rdn. 7 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris Rdn. 13 ff.).
• OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

  Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Insgesamt gelten für das Vorliegen eines die Durchbrechung des allgemeinen Verbots rechtfertigenden Härtefalls strenge Maßstäbe (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Februar 2017 - 1 BvR 1103/15 - juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 - juris Rdn. 36; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 B 189/17 - juris).
• OVG Thüringen, 10.05.1996 - 2 EO 326/96

  Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Festsetzung eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Rn. 23 Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Gewährung der begehrten "Duldung" voraussetzt, dass ein Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht und wegen des Nichterfüllens dieses Anspruchs mittels des Erlasses einer solchen Eilentscheidung dem jeweiligen Antragsteller schwere, unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile drohen (st. Rechtsprechung, s. grundlegend ThürOVG, Beschluss vom 10. Mai 1996 - 2 EO 326/96 - juris Rdn. 34;… s. auch Beschluss des Senats vom 23. Februar 2012 - 3 EO 117/12 - juris Rdn. 30).
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17

  Abstandsgebot; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
• VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232

  Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• OVG Thüringen, 23.02.2012 - 3 EO 117/12

  Antrag einer Gemeinde auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen …

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• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Verfassungsbeschwerde

  Rn. 1 Der Beschwerdeführer rügt u.a. die Verletzung seiner Grundrechte auf Berufsfreiheit nach Art. 35 der Verfassung des Freistaats Thüringen (Thüringer Verfassung - ThürVerf) und der Eigentumsfreiheit nach Art. 34 ThürVerf durch den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2018, Az. 3 EO 640/17 , der die Versagung der vorläufigen Duldung des Betriebs einer Spielhalle betrifft.

  Rn. 71 Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Stadt Erfurt änderte das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 23. März 2018, Aktenzeichen 3 EO 640/17 , die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

  Rn. 84 "Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2018, Aktenzeichen 3 EO 640/17 , wird aufgehoben.

• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …

  Ob ein "begründeter Einzelfall" i.S.v. § 11 Abs. 4 Satz 1 BremSpielhG vorliegt, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollständigen gerichtlichen Überprüfung (vgl. zum Begriff der "unbilligen Härte": ThürOVG, Beschl. v. 23.03.2018 - 3 EO 640/17 -, juris Rn. 36;… NdsOVG, Beschl. v. 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 36;… OVG SL, Beschl. v. 22.08.2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14).

  Insgesamt gelten für das Vorliegen eines die Durchbrechung des allgemeinen Verbots rechtfertigenden Härtefalls strenge Maßstäbe (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15 -, juris Rn. 12; ThürOVG, Beschl. v. 23.03.2018 - 3 EO 640/17 -, juris Rn. 36).

  Das gilt auch dann, wenn dies geschah, weil er (unberechtigt) auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage vertraut hat (…vgl. OVG SL, Beschl. v. 15.01.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 24 und v. 08.08.2018 - 3 B 351/17 -, juris Rn. 17;… NdsOVG, Urt. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rn. 70;… HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 118 f.; ThürOVG, Beschl. v. 23.03.2018 - 3 EO 640/17 -, juris Rn. 38).

• OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20

  Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …

  Rn. 49 Wie zuletzt der VGH Baden-Württemberg (…Beschluss vom 05.06.2020 - 1 S 1623/20 -, juris, Rdn. 37 - 38; s. auch Beschluss des Senats vom 23.03.2018 - 3 EO 640/17 - juris, Rdn. 28 und ThürOVG…, Beschluss vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - juris, Rdn. 50) unter Anführung des verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt hat, verlangt das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag.

• OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte

  Spätestens seit dem in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV, § 9 Abs. 1 Satz 1 HmbSpielhG genannten Stichtag mussten sich Spielhallenbetreiber auf zu erwartende Schließungen einstellen und durften daher nicht darauf vertrauen, ihre Spielhallen nach Ablauf des gesetzlich festgelegten Übergangszeitraums weiterbetreiben zu können (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.11.2017, 11 ME 461/17, juris Rn. 22 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 5.1.2018, 3 B 315/17, juris Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 7.12.2017, 3 B 303/17, juris Rn. 18 ff.; OVG Weimar, Beschl. v. 23.3.2018, 3 EO 640/17, juris Rn. 36 ff.).

  Er muss u.a. glaubhaft machen, inwieweit er die Übergangszeit bis zum 1. Juli 2017 zur Anpassung des Geschäftsbetriebs an die geänderte Rechtslage genutzt und welche konkreten Maßnahmen er unternommen hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., Rn. 190 ff.; Beschl. v. 5.8.2015, 2 BvR 2190/14, WM 2015, 1827;… OVG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2016, 4 Bs 90/15, juris Rn. 49 m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 5.1.2018, 3 B 315/17, juris Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 1.3.2018, 3 B 5/18, juris Rn. 12 ff.; OVG Weimar, Beschl. v. 23.3.2018, 3 EO 640/17, juris Rn. 38 f.).

• OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18

  Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer …

  Spätestens seit diesem in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV, § 9 Abs. 1 Satz 1 HmbSpielhG genannten Stichtag mussten sich Spielhallenbetreiber auf zu erwartende Schließungen einstellen und durften daher nicht darauf vertrauen, ihre Spielhallen nach Ablauf des gesetzlich festgelegten Übergangszeitraums weiterbetreiben zu können (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.11.2017, 11 ME 461/17, juris Rn. 22 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 5.1.2018, 3 B 315/17, juris Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 7.12.2017, 3 B 303/17, juris Rn. 18 ff.; OVG Weimar, Beschl. v. 23.3.2018, 3 EO 640/17, juris Rn. 36 ff.).

  Er muss u.a. glaubhaft machen, inwieweit er die Übergangszeit bis zum 1. Juli 2017 zur Anpassung des Geschäftsbetriebs ah die geänderte Rechtslage (z.B. durch Vertragsänderungen, Aufhebung von Verträgen, Umnutzung oder Verlagerung des Standorts, anderweitige Nutzung von Räumlichkeiten und Betriebsmitteln) genutzt und welche konkreten Maßnahmen er unternommen hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., Rn. 190 ff.; Beschl. v. 5.8.2015, 2 BvR 2190/14, WM 2015, 1827;… OVG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2016, 4 Bs 90/15, juris Rn. 49 m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 5.1.2018, 3 B 315/17, juris Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 1.3.2018, 3 B 5/18, juris Rn. 12 ff.; OVG Weimar, Beschl. v. 23.3.2018, 3 EO 640/17, juris Rn. 38 f.).

• OVG Thüringen, 29.04.2020 - 3 EN 254/20

  Corona-Pandemie: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen …

  Es reicht aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rdn. 125 m. w. N.; Beschluss des Senats vom 23. März 2018 - 3 EO 640/17 -, juris Rdn. 28).
• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …

  Je schwerwiegender die Auswirkungen einer Regelung sind und je intensiver der Grundrechtseingriff ist, desto genauer müssen die Vorgaben des Normgebers sein (…vgl. zu alldem mit Hinweisen auf die verfassungs- und höchstrichterliche Rechtsprechung: Beschlüsse des Senats vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 49 und vom 23. März 2018 - 3 EO 640/17 - juris Rn. 28 ; ThürOVG…, Beschluss vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - juris Rn. 50; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 1 S 1623/20 -, juris Rn. 37 f.).
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …

  Rn. 102 Hieran knüpft die Rechtsprechung anderer Obergerichte(OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rdnrn. 69 f. und 79; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rdnr. 118 f. (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Hessischer VGH…, Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rdnr. 42 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.4.2018 - 1 M 31/18 -, juris; Thüringisches OVG, Beschluss vom 23.3.2018 - 3 EO 640/17 -, juris, Rdnr. 38 (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Sächsisches OVG, Beschluss vom 7.12.2017 - 3 B 303/17 -, juris, Rdnrn. 20 ff.) zu deren jeweiligen Landesrecht an.
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …

  Rn. 78 Hieran knüpft die Rechtsprechung anderer Obergerichte(OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rdnrn. 69 f. und 79; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rdnr. 118 f. (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Hessischer VGH…, Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rdnr. 42 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.4.2018 - 1 M 31/18 -, juris; Thüringisches OVG, Beschluss vom 23.3.2018 - 3 EO 640/17 -, juris, Rdnr. 38 (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Sächsisches OVG, Beschluss vom 7.12.2017 - 3 B 303/17 -, juris, Rdnrn. 20 ff.) zu deren jeweiligen Landesrecht an.
• VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  Ausnahme- bzw. Härtefallregelung für Spielhallen, einstweilige Duldung

  OVG, Beschluss vom 23.03.2018 - 3 EO 640/17 -, juris Rdnr. 38).
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom …
• VG Saarlouis, 11.07.2018 - 1 L 736/18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …
• VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
• VG Saarlouis, 22.06.2018 - 1 L 722/18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren
• VG Saarlouis, 25.10.2018 - 1 L 1122/18

  Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle
• VG Halle, 13.01.2022 - 3 B 312/21
• VG Münster, 31.10.2019 - 11 K 1213/18
• VGH Hessen, 27.06.2018 - 8 B 231/18
• OVG Thüringen, 13.07.2020 - 3 EN 397/20

  Corona-Pandemie: Abstandsgebot in Thüringen nicht zu beanstanden; …