Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Übernahme von Privatschulkosten als Eingliederungsmaßnahme nach SGB 8 § 35a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertretbarkeit der Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Hilfe im Einzelfall nach § 35a Abs. 2 Sozialgestzbuch Zweites Buch ( SGB VIII ); Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für eine Privatschule mit Internat als Eingliederungsmaßnahme; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eingliederungshilfe - Eingliederungshilfe für Privatschulbesuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Übernahme der Kosten für eine Privatschule mit Internat kann ausgeschlosssen sein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vertretbarkeit der Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Hilfe im Einzelfall nach § 35a Abs. 2 Sozialgestzbuch Zweites Buch (SGB VIII); Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für eine Privatschule mit Internat als Eingliederungsmaßnahme; ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98

  Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.11.2014 - 3 EO 676/14

  Allerdings soll es eine angemessene Lösung zur Bewältigung der seelischen Behinderung ermöglichen und muss folglich fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24/98 - BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - 12 B 09.602 - beide zit. nach juris).
• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.11.2014 - 3 EO 676/14

  Dürfte der Betroffene in einer solchen Konstellation selbst über die Geeignetheit und Erforderlichkeit der geforderten Maßnahme entscheiden, käme es nur noch darauf an, ob der gewünschte Schulbesuch eine sachlich vertretbare Maßnahme wäre (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21/11 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11

  Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.11.2014 - 3 EO 676/14

  Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung vom Verwaltungsgericht voll überprüfbar ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 3019/11 - juris Rdn. 52 und 54;… v. Koppenfels-Spies, in: juris-PK-SGB VIII, St.d.B. 10.10.2014, § 35a SGB VIII, Rdn. 39).

• VGH Bayern, 21.02.2013 - 12 CE 12.2136

  Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.11.2014 - 3 EO 676/14

  Dementsprechend kommt ein Anspruch auf die Übernahme des Schulgeldes nur in Betracht, wenn gerade der Besuch der gewünschten Privatschule sich als die einzige geeignete und erforderliche Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung des Antragstellers darstellt (so auch: BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 12 CE 12.2136 - juris).
• BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

  Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.11.2014 - 3 EO 676/14

  In Fällen dieser Art liegt ein Regelungsanspruch nur dann vor, wenn der Rechtsschutzsuchende in der Hauptsache eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; ferner Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2009 - 3 EO 136/09 -, juris und vom 30. Januar 2001 - 3 EO 862/00 - ThürVGRspr.
• OVG Thüringen, 10.06.2009 - 3 EO 136/09

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.11.2014 - 3 EO 676/14

  In Fällen dieser Art liegt ein Regelungsanspruch nur dann vor, wenn der Rechtsschutzsuchende in der Hauptsache eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; ferner Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2009 - 3 EO 136/09 -, juris und vom 30. Januar 2001 - 3 EO 862/00 - ThürVGRspr.
• VGH Bayern, 24.06.2009 - 12 B 09.602

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe nach § …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.11.2014 - 3 EO 676/14

  Allerdings soll es eine angemessene Lösung zur Bewältigung der seelischen Behinderung ermöglichen und muss folglich fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24/98 - BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - 12 B 09.602 - beide zit. nach juris).
• OVG Thüringen, 30.01.2001 - 3 EO 862/00

  Sozialhilferecht; Regelungsanordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Anordnungsgrund; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.11.2014 - 3 EO 676/14

  In Fällen dieser Art liegt ein Regelungsanspruch nur dann vor, wenn der Rechtsschutzsuchende in der Hauptsache eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; ferner Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2009 - 3 EO 136/09 -, juris und vom 30. Januar 2001 - 3 EO 862/00 - ThürVGRspr.

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• VG Mainz, 28.04.2020 - 1 L 276/20

  "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

  Zudem muss ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache bestehen (…vgl. W.- R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123, Rn. 14 m.w.N.; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 -, juris, Rn. 3: "strenger Maßstab"; ThürOVG, Beschluss vom 19. November 2014 - 3 EO 676/14 -, juris, Rn. 25: "eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten").
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich

  Zudem muss ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache bestehen (…vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123, Rn. 14 m.w.N.; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 -, juris, Rn. 3: "strenger Maßstab"; ThürOVG, Beschluss vom 19. November 2014 - 3 EO 676/14 -, juris, Rn. 25: "eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten").
• VG Bayreuth, 12.01.2023 - B 10 E 22.1196

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Privatschule, Besuch der staatlichen …

  Ein Zuwarten auf die Entscheidung bis zur Zustellung des Bescheids bzw. des Widerspruchsbescheids war daher nicht unzumutbar (vgl. hierzu auch ThürOVG, B.v. 19.11.2014 - 3 EO 676/14 - juris Rn. 36 f und OVG NW, U.v. 25.4.2012 - 12 A 659/11 - juris Rn. 48: "Das "Inkenntnissetzen" umfasst nämlich grundsätzlich auch eine Beantragung der begehrten Jugendhilfeleistungen." Das OVG NW geht in seinem Beschluss vom 10.5.2021 - 12 A 4092/19 - juris Rn. 18 sogar bei verspäteter Behördenentscheidung davon aus, dass der Prüfungsmaßstab bei Selbstbeschaffung eines Privatschulplatzes so auszusehen hat, dass aus der ex-ante-Sicht des Hilfesuchenden trotz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf im öffentlichen Schulsystem zu decken, und es fachlich vertretbar erscheint, dass der Betroffene den Besuch einer öffentlichen Schule für unmöglich bzw. unzumutbar hält.).

• VG Mainz, 22.05.2020 - 1 L 351/20

  Sommerrodelbahn in Saarburg darf ab 26. Mai 2020 wieder öffnen

  Zudem muss ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache bestehen (…vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123, Rn. 14 m.w.N.; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 -, juris, Rn. 3: "strenger Maßstab"; ThürOVG, Beschluss vom 19. November 2014 - 3 EO 676/14 -, juris, Rn. 25: "eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten").
• VG Bayreuth, 25.07.2023 - B 10 K 21.1033

  Keine seelische Behinderung bei Vorliegen einer Entwicklungsretardierung des …

  Alle diese Diagnosen beruhen auf der ICD 10 dem multiaxialen Klassifikationsschema für psychische Störungen des Kindes- und Jugendalters der WHO (Ebenso Thüring. OVG, B.v. 19.11.2014 - 3 EO 676/14 - juris Rn. 27 ff. Abweichung von der seelischen Gesundheit bei einem festgestellten Dysgrammatismus (F80.1 - Sprachentwicklungsstörung) und einer emotionalen Störung (F 93.9)).
• VG Saarlouis, 26.09.2019 - 3 L 1304/19

  Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger …

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann zulässig, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre und mit hoher Wahrscheinlichkeit von seinem Obsiegen in der Hauptsache auszugehen ist(Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.12.1989, 2 ER 301/89, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15 …und vom 08.09.2014, 1 BvR 23/14, Rn. 23 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2016, OVG 6 S 12.16, juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 19.11.2014, 3 EO 676/14, juris;… VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05.05.2017, 3 L 704/17, Rn. 17, juris und vom 06.02.2018, 3 L 38/18;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 123 VwGO, Rn. 59 ff.) und die sie begründenden tatsächlichen Umstände glaubhaft gemacht sind (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).