Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 24.02.2020 - 3 EO 769/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 123 Abs 1 VwGO, § 146 VwGO
Kein Anordnungsgrund (mehr) im Beschwerdeverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 22.10.2019 - 8 E 1380/19
- OVG Thüringen, 24.02.2020 - 3 EO 769/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04
Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …
Auszug aus OVG Thüringen, 24.02.2020 - 3 EO 769/19
Sie ist demnach in jeder Lage des Verfahrens, mithin auch - ungeachtet der Regelung des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. November 2004 - 8 S 1870/04 - juris) - im Beschwerdeverfahren zu prüfen.
- VG Oldenburg, 12.04.2022 - 3 B 3712/21
Einstweilige Anordnung; Fraktion; Fraktionsausschluss; Kommunalrecht; …
- OVG Thüringen, 09.06.2023 - 3 EO 549/22
Regelung der Fischereiausübung nach Landesrecht
Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes beurteilt sich insoweit grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Antrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (…ThürOVG, Beschlüsse vom 11. Januar 2023 - 1 EO 348/22 - Rn. 39 , und vom 24. Februar 2020 - 3 EO 769/19 - Rn. 6 , jeweils juris).
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