Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 168 SGB 9, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 43 Abs 2 VwVfG, § 39 SGB 10
Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- VG Magdeburg, 24.10.2013 - 4 A 155/13
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines …
Auszug aus VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16
Diese Umstände sind von Fall zu Fall unterschiedlich und können sich im Laufe der Zeit verändert darstellen.[Vgl. hierzu: VG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 A 155/13 -, Rn. 24, juris (m.w.N.).][Vgl. hierzu: VG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 A 155/13 -, Rn. 24, juris (m.w.N.).].Allerdings kann keineswegs pauschal davon ausgegangen werden, dass der Beklagte in zukünftigen Fällen generell die individuellen Gesichtspunkte bei seiner Prüfung außer Acht lässt;[Vgl. hierzu: VG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 A 155/13 -, Rn. 25, juris.][Vgl. hierzu: VG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 A 155/13 -, Rn. 25, juris.] hierbei ist wiederum zu berücksichtigen, dass es sich bei jeder Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung um eine Einzelfallentscheidung handelt.
- BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08
Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
Auszug aus VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16
Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist.[Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 7 C 5.08 - Rn., 14, juris.][Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 7 C 5.08 - Rn., 14, juris.] Das ist vorliegend der Fall. - LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht, …
Auszug aus VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16
Am 20.06.2018 haben der Kläger und die Beigeladene vor dem Landesarbeitsgericht des Saarlandes (Az. 1 Sa 29/17) einen Vergleich geschlossen und sich darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung vom 06.01.2016 nicht zum 30.09.2016 beendet worden ist sowie zu unveränderten Bedingungen ungekündigt über den vorbezeichneten Zeitpunkt hinaus fortbesteht.
- BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04
Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …
Auszug aus VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16
Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden.[Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.2006 - 4 C 12/04 -, Rn. 8, juris.][Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.2006 - 4 C 12/04 -, Rn. 8, juris.]. - VG Saarlouis, 11.05.2012 - 3 K 358/11
Nutzung einer kommunalen Einrichtung durch eine politische Partei; …
Auszug aus VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16
Für ein "berechtigtes Interesse" i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Bescheides - hier der Zustimmung des Beklagten zu der sich nicht mehr auswirkenden Kündigung des Beigeladenen - genügt nach ständiger Rechtsprechung jedes nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet sein muss, die Position des Klägers in einem dieser Bereiche zu verbessern.[Vgl. u.a. Urteil der Kammer vom 11.05.2012 - 3 K 358/11 -, Rn. 23, juris.][Vgl. u.a. Urteil der Kammer vom 11.05.2012 - 3 K 358/11 -, Rn. 23, juris.]. - VG Bayreuth, 14.02.2011 - B 3 K 10.918
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Erledigung durch …
Auszug aus VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16
Demnach ist bei der im Ermessenswege zu treffenden Entscheidung über die Erteilung einer Zustimmung zur Kündigung jeder Einzelfall gesondert zu beurteilen.[Vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 14.02.2011 - B 3 K 10.918 -, Rn. 23, juris.][Vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 14.02.2011 - B 3 K 10.918 -, Rn. 23, juris.].
- VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
Akteneinsicht in Jugendhilfeakten; Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …
Das berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung unter anderem auch für sich in Anspruch genommenen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten Umständen die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass der Kläger erneut einer gleichartigen Behandlung durch den Beklagten unterzogen wird[vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.2006, 4 C 12.4, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23; ferner BayVGH, Beschluss vom 13.03.2017, 10 ZB 16.965, zitiert nach juris, m.w.N.; Urteil der erkennenden Kammer vom 12.10.2018 - 3 K 1276/16-, juris][vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.2006, 4 C 12.4, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23; ferner BayVGH, Beschluss vom 13.03.2017, 10 ZB 16.965, zitiert nach juris, m.w.N.; Urteil der erkennenden Kammer vom 12.10.2018 - 3 K 1276/16-, juris]. - VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16 Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren 3 K 1295/16 (4 K 200/11) und auf die beigezogenen Behördenvorgänge in diesem Verfahren (eine Heftung) und die Umlageakte (BA 2 im Verfahren 3 K 1276/16) sowie eine ergänzende Umlageakte (BA 2 im Verfahren 3 K 1260/16) ergänzend Bezug genommen.
Im Anschluss hieran wies (jedenfalls mindestens bis 1999 ausweislich des Fotos Bl. 101 BA 2 im Verfahren 3 K 1276/16) ein Schild darauf hin, dass es sich um einen Privatweg handelte.
- VG München, 17.10.2024 - M 15 K 20.2716
Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten, Arbeitsgerichtlicher Vergleich, …
Rn. 23 Die streitgegenständliche Zustimmung durch den Beklagten zur Kündigung der Klägerin zeitigt nach dem arbeitsgerichtlichen Vergleich keine Rechtswirkungen mehr (…vgl. VG Bayreuth, U.v. 25.3.2013 - B 3 K 12.807 - juris Rn. 29; VG Saarlouis, U.v. 12.10.2018 - 3 K 1276/16 - juris Rn. 25).Bei der nach den §§ 168 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) im Ermessenswege zu treffenden Entscheidung über die Erteilung einer Zustimmung zur Kündigung ist jeder Einzelfall gesondert zu beurteilen (…vgl. VG Bayreuth, U.v. 14.2.2011 - B 3 K 10.918 -, Rn. 23, juris; VG Saarlouis, U.v. 12.10.2018 - 3 K 1276/16 - juris Rn. 29, VG Magdeburg, U.v. 24.10.2013 - 4 A 155/13 - juris Rn. 24).
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