Rechtsprechung
| VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 12 Abs 1 Nr 1 BeamtStG, § 13 Abs 2 S 3 LBG, § 13 Abs 4 S 2 LBG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 BeamtStG, § 13 Abs 2 S 3 BG BW 2010
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme; Ernennung; freiheitlich-demokratische Grundordnung; arglistige Täuschung; Chatgruppe; Post; Rückforderung von Bezügen; Nationalsozialistische Propaganda; Ausländerfeindlichkeit; Homophobie; Antisemitismus; Frauenverachtung; Polizeimeisteranwärter
Kurzfassungen/Presse (5)
- lto.de (Kurzinformation)
NS-Inhalte in Chatnachrichten: Polizist verliert Beamtenstatus
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Beamtenernennung darf bei Täuschung über Verfassungstreue zurückgenommen werden - Beamtenernennung darf bei Täuschung über Verfassungstreue zurückgenommen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beamtenrechtliche Ernennung und Rücknahme wegen Täuschung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beamtenrechtliche Ernennung und Rücknahme wegen arglistiger Täuschung
- haufe.de (Kurzinformation)
Rücknahme der Ernennung eines Polizeimeisteranwärters
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99
Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, …
Auszug aus VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Dabei gehen die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Rückgewähr zuviel gezahlter Bezüge als leges speciales der allgemeinen Regelungen des § 49a LVwVfG vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365 ).Zwar ist bei der Entscheidung, ob Bezüge belassen werden, regelmäßig zu berücksichtigen, dass der Beamte - solange er Dienst verrichtet - seine Arbeitskraft dem Dienstherrn tatsächlich zur Verfügung stellt und Leistungen erbringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 a. a. O. Rn. 26;… Haug in BeckOK Beamtenrecht BW, 24. Edition 19.11.2019, § 13 Rn. 55).
- BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der …
Auszug aus VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
An der "Offensichtlichkeit" i. S. v. § 46 LVwVfG fehlt es, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.2019 - 2 C 24.18 -, juris Rn. 3 m. w. N.).Angesichts der ohne weiteres feststellbaren arglistigen Täuschung des Klägers über seine Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (s. u. 2.) fehlt es an der Möglichkeit, dass eine Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.2019 a. a. O. Rn. 3 [zur fehlenden Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Zurruhesetzung]).
- BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16
Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines …
Auszug aus VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Des Weiteren liegt auf der Hand, dass die MiStra nicht dem Zweck dient, einen Beamten, der eine arglistige Täuschung begangen hat, vor eventuellen (höheren) Rückforderungsansprüchen zu bewahren (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22.16 -, juris Rn. 20: Keine Verpflichtung des Dienstherrn, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn führen).
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
Auszug aus VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Damit geht die hilfsweise verfügte Entlassung ins Leere (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 48.78 -, BVerwGE 62, 267 ). - BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …
Auszug aus VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung eines jeden Rechtsschutzbegehrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1989 - 9 C 44.87 -, BVerwGE 81, 164 ; Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, Vorb. - BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08
Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
Auszug aus VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Es fehlt insbesondere, wenn das Rechtsschutzbegehren für den Antragsteller nutzlos ist, weil es seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (vgl. BVerwG Beschluss vom 04.06.2008 - 4 BN 13.08 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.02.2020 - 1 S 3300/19 -, juris Rn. 20 ) oder wenn es dem Kläger gar nicht auf die Durchsetzung seiner Rechte ankommt, sondern auf dahinterliegende rechtsschutzfremde Ziele (…vgl. Wöckel a. a. O. Rn. 21; Bayerischer VGH…, Urteil vom 24.03.2022 - 13 A 19.1288 u. a. -, juris Rn. 22; FG Köln…, Urteil vom 08.09.1998 - 8 K 6180/98 -, juris Rn. 18). - VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 1 S 3300/19
Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den …
Auszug aus VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Es fehlt insbesondere, wenn das Rechtsschutzbegehren für den Antragsteller nutzlos ist, weil es seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (…vgl. BVerwG Beschluss vom 04.06.2008 - 4 BN 13.08 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2020 - 1 S 3300/19 -, juris Rn. 20 ) oder wenn es dem Kläger gar nicht auf die Durchsetzung seiner Rechte ankommt, sondern auf dahinterliegende rechtsschutzfremde Ziele (…vgl. Wöckel a. a. O. Rn. 21; Bayerischer VGH…, Urteil vom 24.03.2022 - 13 A 19.1288 u. a. -, juris Rn. 22; FG Köln…, Urteil vom 08.09.1998 - 8 K 6180/98 -, juris Rn. 18). - VGH Bayern, 24.03.2022 - 13 A 19.1288
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Wiederaufnahmeklage
Auszug aus VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Es fehlt insbesondere, wenn das Rechtsschutzbegehren für den Antragsteller nutzlos ist, weil es seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (…vgl. BVerwG Beschluss vom 04.06.2008 - 4 BN 13.08 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.02.2020 - 1 S 3300/19 -, juris Rn. 20 ) oder wenn es dem Kläger gar nicht auf die Durchsetzung seiner Rechte ankommt, sondern auf dahinterliegende rechtsschutzfremde Ziele (…vgl. Wöckel a. a. O. Rn. 21; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.03.2022 - 13 A 19.1288 u. a. -, juris Rn. 22; FG Köln…, Urteil vom 08.09.1998 - 8 K 6180/98 -, juris Rn. 18). - FG Köln, 08.09.1998 - 8 K 6180/98
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage
Auszug aus VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Es fehlt insbesondere, wenn das Rechtsschutzbegehren für den Antragsteller nutzlos ist, weil es seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (…vgl. BVerwG Beschluss vom 04.06.2008 - 4 BN 13.08 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.02.2020 - 1 S 3300/19 -, juris Rn. 20 ) oder wenn es dem Kläger gar nicht auf die Durchsetzung seiner Rechte ankommt, sondern auf dahinterliegende rechtsschutzfremde Ziele (…vgl. Wöckel a. a. O. Rn. 21; Bayerischer VGH…, Urteil vom 24.03.2022 - 13 A 19.1288 u. a. -, juris Rn. 22; FG Köln, Urteil vom 08.09.1998 - 8 K 6180/98 -, juris Rn. 18). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Auszug aus VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition zu rechnen (vgl. BVerfG, Urteile vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 -, BVerfGE 2, 1 und vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20 ; BVerwG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 WB 43.04 -, BVerwGE 123, 346 ; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.07.2021 - 16a D 19.989 -, juris Rn. 58; Hessischer VGH…, Beschluss vom 22.10.2018 - 1 B 1594/18 -, juris Rn. 10;… Urteil der Kammer vom 23.03.2021 - 3 K 25383/20 -, juris Rn. 53). - BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
- VGH Hessen, 22.10.2018 - 1 B 1594/18
Entlassung eines Beamten auf Probe
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84
Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung
- BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
Recht der Soldaten - Entlassung wegen Herbeiführung der Ernennung durch …
- OVG Sachsen, 14.02.2017 - 2 A 169/16
Rückforderung von Anwärterbezügen; Rücknahme der Ernennung; …
- VG Freiburg, 23.03.2021 - 3 K 2383/20
Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
- BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 43.04
Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung; Soldatische Kernpflichten …
- BVerwG, 08.11.1961 - VI C 120.59
- EGMR - 22188/19 (anhängig)
KARABÜBER v. TÜRKIYE and 5 other applications
- VG Karlsruhe, 26.02.2026 - 12 K 528/26
Rücknahme einer Beamtenernennung; Führungsposition in Bestrebungen, die unter dem …
Es kann auf sich beruhen, ob die Beteiligung des Personalrates vorliegend ordnungsgemäß erfolgte, da dieser im Falle einer Rücknahme - anders als bei einer Entlassung ( § 75 Abs. 3 Nr. 10 LPVG ) - nicht zu beteiligen ist und dessen Beteiligung, falls sie doch erfolgt, unbeachtlich ist, weil sie von vornherein nicht geeignet ist, die Antragstellerin in ihren Rechten zu verletzen (vgl. näher VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. März 2023 - 3 K 2900/22 - juris, Rn. 31 ).Insoweit genügt für die subjektiven Voraussetzungen der bedingte Vorsatz (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23.96 - juris, Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 4 S 31/24 - juris, Rn. 20; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. März 2023 - 3 K 2900/22 - juris, Rn. 36 ;… Thomsen, in: BeckOK Beamtenrecht Bund, 39. Edition 2023, BeamtStG, § 12, Rn. 9).
Dem steht nicht entgegen, dass die Entlassungsverfügung lediglich hilfsweise erlassen wurde (vgl. näher VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. März 2023 - 3 K 2900/22 - juris, Rn. 53 ).
Die Aufhebung einer Verfügung, die ins Leere geht, ist jedoch nicht geeignet, der Antragstellerin einen Nutzen zu bringen (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. März 2023 - 3 K 2900/22 - juris, Rn. 54 ; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 2 L 78/24 - juris, Rn. 97).
- VG Sigmaringen, 27.07.2023 - DL 12 K 1086/23
Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines …
Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition zu rechnen (vgl. BVerfG, Urteile vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - und vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - BVerwG, Beschluss vom 12.5.2005 - 1 WB 43.04 - Hess. VGH, Beschluss vom 22.10.2018 - 1 B 1594/18 -, VG Freiburg, Urteile vom 13.3.2023 - 3 K 2900/22 -, und vom 23.3.2021 - 3 K 2383/20 -, jeweils juris). - VG Münster, 12.06.2024 - 8 L 284/24
Keine Aufenthaltserlaubnis bei bloßem Lippenbekenntnis zur …
Rn. 18 Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2023 - 3 K 2900/22 -, juris Rn. 45.
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