Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 19 VwGOAG SL, § 35 Nr 28 KSVG SL, § 59 Abs 1 KSVG SL, § 13 Abs 2 KomWG SL, § 42 Abs 2 VwGO
  Klage eines Bürgermeisters bzw. einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid in einer melderechtlichen Angelegenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 11.12.2015 - 3 K 33/15
• OVG Saarland, 28.11.2016 - 2 A 14/16

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1562

  Rechtsmissbrauch des Magistrats bei Hinwegsetzung über ausschließliche …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.12.2015 - 3 K 33/15

  Jedoch ist hier die Inanspruchnahme der Vertretungsmacht durch den Oberbürgermeister zur Führung des Rechtsstreits ohne den dafür nach der internen kommunalen Kompetenzverteilung erforderlichen Gemeinderats-(Stadtrats-)Beschluss rechtsmissbräuchlich,(Vgl. zur Problematik HessStGH, Urteil vom 13.06.2001 - P. St. 1562 -, NVwZ-RR 2002, 64.) was ebenfalls zum Verlust der Prozessfähigkeit der Klägerin führen muss.
• VG Neustadt, 04.12.2009 - 1 L 1247/09

  Ludwigshafener Ratsmitglied darf sein Amt vorläufig weiter ausüben

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.12.2015 - 3 K 33/15

  Rn. 26 b) Im Übrigen kommt melderechtlichen Entscheidungen und Feststellungen - und dieser Umstand lässt nicht nur die Klagebefugnis der Klägerin, sondern auch ihr Rechtsschutzinteresse entfallen - regelmäßig lediglich ein - wenig bedeutsames - Indiz für eine Wohnsitznahme oder Wohnsitzaufgabe zu.(Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.11.2003 - 1 M 83/03 -, juris; Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.12.2009- 1 L 1247/09.NW -, juris;… für das Abgabenrecht: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, Kommentar, 2. Aufl., 2009, § 8, Rn. 4 a.E.) Sie entfalten daher keine rechtsverbindliche Tatbestandswirkung für andere Behörden, was gerade auch im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens für die Geltendmachung der Voraussetzungen der Wählbarkeit oder Nichtwählbarkeit nach dem Kommunalwahlgesetz gilt.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2003 - 1 M 83/03

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.12.2015 - 3 K 33/15

  Rn. 26 b) Im Übrigen kommt melderechtlichen Entscheidungen und Feststellungen - und dieser Umstand lässt nicht nur die Klagebefugnis der Klägerin, sondern auch ihr Rechtsschutzinteresse entfallen - regelmäßig lediglich ein - wenig bedeutsames - Indiz für eine Wohnsitznahme oder Wohnsitzaufgabe zu.(Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.11.2003 - 1 M 83/03 -, juris; Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.12.2009- 1 L 1247/09.NW -, juris;… für das Abgabenrecht: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, Kommentar, 2. Aufl., 2009, § 8, Rn. 4 a.E.) Sie entfalten daher keine rechtsverbindliche Tatbestandswirkung für andere Behörden, was gerade auch im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens für die Geltendmachung der Voraussetzungen der Wählbarkeit oder Nichtwählbarkeit nach dem Kommunalwahlgesetz gilt.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Cottbus, 28.10.2020 - 1 K 704/20

  Klage des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht …

  Rn. 80 2.2 Ausnahmsweise kann allerdings abweichend zu entscheiden sein, wenn der Vertreter kollusiv mit dem "Gegenüber" zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirkt (…zu § 138 Abs. 1 BGB vgl.: BVerwG, Urt. v. 22. März 2017 - BVerwG 5 C 5.16 -, juris Rn. 17 - 19) oder wenn der Repräsentant der Körperschaft des öffentlichen Rechts seine gesetzliche Vertretungsmacht offensichtlich missbraucht (…Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urt. v. 13. Juni 2001 - P.St. 1562 -, juris Rn. 39;… Nds. OVG, Beschl. v. 03. Februar 2016 - 13 LA 79/15 -, juris Rn. 7;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15. Dezember 2017 - 1 K 12019/17 -, juris Rn. 26; VG des Saarlandes, Urt. v. 11. Dezember 2015 - 3 K 33/15 -, juris Rn. 27;… VG Berlin, Urt. v. 16. November 1998 - 34 X 392.98 -, juris Rn. 18 m. w. N. [auch zur Parallelität des Missbrauchs einer gesetzlichen und einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht]), denn Rechte und Rechtsnormen aller Rechtsgebiete können im Einzelfall (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 13. September 2013 - 3 ZB 11.1692 -, juris Rn. 7) durch eine gegen Treu und Glauben, § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), verstoßende Rechtsausübung inhaltlich begrenzt werden (…BVerwG, Urt. v. 14. April 1978 - BVerwG IV C 6.76 -, juris Rn. 10 ff., 16;… BVerwG, Beschl. v. 17. Dezember 2004 - BVerwG 9 B 47.04 -, juris Rn. 5).
• OVG Saarland, 28.11.2016 - 2 A 14/16

  Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid in melderechtlicher …

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 33/15 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 1 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.12.2015 - 3 K 33/15 - ist zulässig, jedoch nicht begründet.

• VG Düsseldorf, 15.12.2017 - 1 K 12019/17

  Bei unbefugtem Gebrauch des Gemeindewappens Unterlassungsanspruch einer Gemeinde

  Rn. 27 vgl. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urteil vom 13. Juni 2001 - P.St. 1562 -, juris, Rn. 31 ff.; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 3 K 33/15 -, juris, Rn. 27 ff.,.
• AG Stralsund, 25.02.2016 - 21 C 35/15

  Wirksamkeit der Kündigung eines Pachtvertrags ohne entsprechende gemeindliche …

  Allenfalls in besonderen Ausnahmekonstellationen kann unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches etwas anderes gelten und damit das Auftreten nach außen trotz vorhandener Vertretungsmacht unwirksam sein, wenn ein Gemeindevertretungsbeschluss fehlt (vgl. z.B. VG Saarlouis, Urteil vom 11.12.2015 - 3 K 33/15 [Juris; Tz. 27]).