Rechtsprechung
| FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 6/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 9 Abs 4 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 4 EStG 2009, § 9 Abs 4a EStG 2009, § 8 Abs 2 S 3 EStG 2009, § 19 EStG 2009
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte bei einem angestellten Bauleiter - IWW
§ 9 Abs. 4 S. 1 EStG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 9 Abs. 4 S. 1
Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Einkommensteuer | Erste Tätigkeitsstätte bei einem angestellten Bauleiter
- haufe.de (Kurzinformation)
§ 9 Abs. 4 EStG
Indizien für Zuordnungsentscheidung für erste Tätigkeitsstätte - datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Erste Tätigkeitsstätte sowie Verpflegungsmehraufwand eines angestellten Bauleiters
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 6/20
- BFH, 14.09.2023 - VI R 27/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BFH, 04.04.2019 - VI R 27/17
BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 6/20
Rn. 31 Nach den Kriterien, die der BFH (VI R 27/17 u. a.) aufgestellt habe, habe der Arbeitgeber den Kläger der ersten Tätigkeitsstätte in E zugeordnet. - BFH, 11.04.2019 - VI R 40/16
Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 6/20
Eine besondere Dokumentationspflicht der Zuordnungsentscheidung besteht nach der Rechtsprechung des BFH (BFH, Urt. vom 11.04.2019, VI R 40/16, BStBl II 2019, 546;… Urt. vom 16.12.2020, VI R 35/18, BStBl II 2021, 525) nicht. - BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09
Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 6/20
Die Kläger berufen sich dafür auf BFH, Urt. vom 22.09.2010, VI R 54/09.
- BFH, 08.10.2014 - VI R 95/13
Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 6/20
Rn. 25 Die Dreimonatsfrist des § 9 Abs. 4a S. 6 EStG gelte in Fällen einer Einsatzwechseltätigkeit - wie vorliegend - nach der Rechtsprechung des BFH (VI R 95/13) nicht. - BFH, 02.09.2021 - VI R 25/19
Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 6/20
Vielmehr ist maßgeblich, ob der aus der Sicht ex ante in nicht nur ganz unerheblichem Umfang im Gebäude der Niederlassung E tätig werden sollte (vgl. BFH…, Urt. vom 19.04.2021, VI R 6/19, BStBl II 2021, 727; Urt. vom 02.09.2021, VI R 25/19, bei juris). - BFH, 19.04.2021 - VI R 6/19
Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 6/20
Vielmehr ist maßgeblich, ob der aus der Sicht ex ante in nicht nur ganz unerheblichem Umfang im Gebäude der Niederlassung E tätig werden sollte (vgl. BFH, Urt. vom 19.04.2021, VI R 6/19, BStBl II 2021, 727;… Urt. vom 02.09.2021, VI R 25/19, bei juris). - BFH, 16.12.2020 - VI R 35/18
Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 6/20
Eine besondere Dokumentationspflicht der Zuordnungsentscheidung besteht nach der Rechtsprechung des BFH (BFH…, Urt. vom 11.04.2019, VI R 40/16, BStBl II 2019, 546; Urt. vom 16.12.2020, VI R 35/18, BStBl II 2021, 525) nicht.
- BFH, 14.09.2023 - VI R 27/21
Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24.11.2021 - 3 K 6/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. - FG Köln, 25.01.2024 - 6 K 2390/22
Begriff der Betriebsstätte
Geringfügige Tätigkeiten allein reichten nicht aus, um die Betriebsstätte als erste Tätigkeitsstätte zu qualifizieren (Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.11.2021, 3 K 6/20, Tz. 47; BFH, Urteil vom 14.09.2023, VI R 27/21, BStBl II 2024, 38, im Falle eines Arbeitnehmers).
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Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 3 K 6/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 150 Abs 8 AO, § 5b EStG 2009, EStG VZ 2018
Verpflichtung einer UG zur Abgabe einer elektronischen Bilanz - Betriebs-Berater
Verpflichtung einer UG zur Abgabe einer elektronischen Bilanz
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
AO § 150 ; EStG § 5 b
Verpflichtung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) zur Abgabe einer elektronischen Bilanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verpflichtung einer UG zur Abgabe einer elektronischen Bilanz
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 3 K 6/20
- BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 3 K 6/20
Liegen die Voraussetzungen des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO nicht vor, so kann die Finanzbehörde dennoch gemäß § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG auf die elektronische Übermittlung verzichten, insoweit besteht ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf ermessensfehlerfreie Bescheidung (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BStBl II 2012, 477).Rn. 25 Liegen die Voraussetzungen nach § 150 Abs. 8 AO - wie im Streitfall - nicht vor, steht es nach § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG im Ermessen der Finanzbehörde, zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung zu verzichten (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 72 zu § 18 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes; …und vom 15. Mai 2018 VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137-1139).
- BFH, 15.05.2018 - VII R 14/17
Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 3 K 6/20
Rn. 25 Liegen die Voraussetzungen nach § 150 Abs. 8 AO - wie im Streitfall - nicht vor, steht es nach § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG im Ermessen der Finanzbehörde, zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung zu verzichten (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 72 zu § 18 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes; und vom 15. Mai 2018 VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137-1139).Diese Erwägungen lassen sich auf den Begriff der unbilligen Härte in § 5b Abs. 2 EStG übertragen (so auch der BFH in seinem Urteil vom 15. Mai 2018 VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137-1139).
- BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 3 K 6/20
Wie der Große Senat des BFH in seinem Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 (BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393) zum sog. Sanierungserlass betont hat, handelt es sich bei dem in den §§ 227 und 163 AO verwendeten Begriff der unbilligen Härte um einen gerichtlich überprüfbaren Rechtsbegriff und um die gesetzliche Voraussetzung einer Ermessensentscheidung. - BFH, 16.06.2020 - VIII R 29/17
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 3 K 6/20
Es sind zurzeit mehrere Verfahren vor dem BFH anhängig (vgl. BFH VIII R 29/17; BFH VIII R 29/19), die die gleichen oder ähnliche Rechtsfragen betreffen. - BFH, 16.06.2020 - VIII R 29/19
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 3 K 6/20
Es sind zurzeit mehrere Verfahren vor dem BFH anhängig (vgl. BFH VIII R 29/17; BFH VIII R 29/19), die die gleichen oder ähnliche Rechtsfragen betreffen.
- BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20
Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 09.09.2020 - 3 K 6/20 wird als unbegründet zurückgewiesen.Rn. 9 Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Klägerin geltend machte, die kostenlose Basisversion einer E-Bilanz-Software sei für sie nicht zumutbar und es sei Aufgabe der Finanzverwaltung, eine zumutbare, kostenlose Möglichkeit zur Übermittlung der Buchhaltungsdaten zur Verfügung zu stellen, durch Urteil vom 09.09.2020 - 3 K 6/20 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2021, 176) ab.
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