Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 15.11.2018 - 3 K 76/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG 2009, § 62 EStG 2009, § 63 EStG 2009, Abschn 17.2 S 4 DAKG 2017, Abschn V6.1 S 8 DAKG 2017
Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausbildungswilligkeit; erkranktes Kind; Kindergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- datev.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche
- haufe.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Kindergeld für krankes Kind ohne Ausbildungsplatz
- haufe.de (Kurzinformation)
Kindergeld für krankes Kind ohne Ausbildungsplatz
- haufe.de (Kurzinformation)
Kindergeld für krankes Kind ohne Ausbildungsplatz
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 15.11.2018 - 3 K 76/18
- BFH, 31.08.2021 - III R 42/19
- FG Schleswig-Holstein, 02.08.2022 - 3 K 76/18
- BFH - III B 152/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- FG Hamburg, 31.07.2018 - 6 K 192/17
Kindergeld für ein erkranktes Kind, welches sich aus gesundheitlichen Gründen …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 15.11.2018 - 3 K 76/18
Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG soll ein Kind also nicht deshalb benachteiligt werden, weil es trotz ernsthafter Bemühungen - u.U. jahrelang - keinen Ausbildungsplatz findet (…Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG, § 32 Rn. 103; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2018, 6 K 192/17, juris; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 7. Mai 1998 VI 10/98, EFG 1998, 1204).Nichts anderes kann dann gelten, wenn eine Ausbildung wegen einer Erkrankung nicht begonnen oder gesucht werden kann (so auch Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2018, 6 K 192/17, juris).
Rn. 29 Bei den Regelungen in der Dienstanweisung der Beklagten handelt es sich um verwaltungsökonomische Regelungen, die die Finanzgerichte nicht binden (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2018, 6 K 192/17, juris; vgl. auch Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2018, 2 K 2487/16, juris).
- FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 2 K 2487/16
Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 15.11.2018 - 3 K 76/18
Hat ein Kind einen Ausbildungsplatz und ist ausbildungswillig, ist aber aus objektiven Gründen zeitweise nicht in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ist es ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen ist (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2018, 2 K 2487/16, juris).Rn. 29 Bei den Regelungen in der Dienstanweisung der Beklagten handelt es sich um verwaltungsökonomische Regelungen, die die Finanzgerichte nicht binden (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2018, 6 K 192/17, juris; vgl. auch Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2018, 2 K 2487/16, juris).
- FG Schleswig-Holstein, 15.09.1999 - II 537/98
Kindergeld/-freibetrag: Kinder ohne Ausbildungsplatz
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 15.11.2018 - 3 K 76/18
Ausbildungswillig in diesem Sinne sind Kinder, wenn sie für den frühestmöglichen Zeitpunkt eine Berufsausbildung anstreben (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 15. September 1999, II 537/98, EFG 2000, 221). - FG Nürnberg, 07.05.1998 - VI 10/98
Kindergeld bei Anmeldung zur weiterführenden Schule
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 15.11.2018 - 3 K 76/18
Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG soll ein Kind also nicht deshalb benachteiligt werden, weil es trotz ernsthafter Bemühungen - u.U. jahrelang - keinen Ausbildungsplatz findet (…Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG, § 32 Rn. 103; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2018, 6 K 192/17, juris; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 7. Mai 1998 VI 10/98, EFG 1998, 1204).
- FG Hamburg, 17.01.2020 - 5 K 24/19
Kindergeld für ein erkranktes Kind, welches sich aus gesundheitlichen Gründen …
Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. c EStG soll ein Kind also nicht deshalb benachteiligt werden, weil es trotz ernsthafter Bemühungen - u.U. jahrelang - keinen Ausbildungsplatz findet (…FG Hamburg, Urt. v. 31. Juli 2018, 6 K 192/17, juris - Revision anhängig unter III R 49/18; FG Schleswig Holstein, Urt. v. 15. November 2018, 3 K 76/18, juris - Revision anhängig unter III R 42/19).Nichts anderes kann dann gelten, wenn eine Ausbildung wegen einer Erkrankung nicht begonnen oder gesucht werden kann (…so auch FG Hamburg, Urt. v. 31. Juli 2018, 6 K 192/17, juris; FG Schleswig Holstein, Urt. v. 15. November 2018, 3 K 76/18, juris).
- BFH, 31.08.2021 - III R 42/19
Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15.11.2018 - 3 K 76/18 aufgehoben.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 3 K 76.18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 75 VwGO, § 165 VwGO, § 162 VwGO, § 161 VwGO, § 151 VwGO
Kostenerstattung für Rechtsanwalt einer Behörde in Gerichtsverfahren ohne Vertretungszwang - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 75 VwGO, § 165 VwGO, § 162 VwGO, § 161 VwGO, § 151 VwGO
Beschwerde; Kostenfestsetzung; anwaltliche Vertretung der Behörde; Untätigkeitsklage; objektive Erledigung vor Mandatsanzeige - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 18.10.2018 - 11 KE 225/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 3 K 76.18
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 3 K 99.16
Kostenfestsetzung; anwaltliche Vertretung; Eilantrag; Erledigung vor …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 3 K 76.18
Fortführung des Senatsbeschlusses vom 3. Februar 2017 - OVG 3 K 99.16 - (juris).Das kann unter anderem dann der Fall sein, wenn die Vertretungsanzeige erst nach unstreitig eingetretener objektiver Erledigung der Hauptsache erfolgt, obwohl nur noch die Abgabe entsprechender prozessualer Erklärungen durch die hinsichtlich der zu erwartenden Kostenentscheidung kundigen Beteiligten aussteht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Februar 2017 - OVG 3 K 99.16 - juris Rn. 8 m. w. N.).
Ausführungen zur erforderlichen Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts im Anschluss an übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten rechtfertigen nach der Rechtsprechung des Senats nicht die Einschaltung eines Rechtsanwalts, sofern keine schwierigen Rechtsfragen aufgeworfen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Februar 2017 - OVG 3 K 99.16 - juris Rn. 8).
- OVG Berlin, 04.01.2001 - 3 K 9.00
Einschränkung des Grundsatzes der Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten bei …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 3 K 76.18
Zwar ist es grundsätzlich nachvollziehbar, wenn eine Behörde in einer Situation der außergewöhnlichen Belastung mit einer Vielzahl ähnlich oder gleich gelagerter Fälle, um diese zeitnah und effektiv bewältigen zu können, auf externe, anwaltliche Hilfe zurückgreift (vgl. zum Hochschulzulassungsrecht OVG Berlin, Beschluss vom 4. Januar 2001 - OVG 3 K 9/00 - NVwZ-RR 2001, 614; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. August 1989 - NC 9 S 69/89 - NVwZ-RR 1989, 672).Jedenfalls dann, wenn bereits im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts klar erkennbar ist, dass in einzelnen Fällen kein Anlass zum Tätigwerden besteht, ist die Einschaltung des Rechtsanwalts für diese Fälle nicht mehr als notwendig im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO anzusehen (vgl. weitergehend noch für eine Generalprozessvollmacht mit dem Ziel, jeglicher Befassung mit gerichtlichen Verfahren aus dem betreffenden Sachzusammenhang enthoben zu sein, OVG Berlin, Beschluss vom 4. Januar 2001 - OVG 3 K 9/00 - NVwZ-RR 2001, 614).
- BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 3 K 76.18
In der Sache stützte sich die Klage auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - (juris).
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1989 - NC 9 S 69/89
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 3 K 76.18
Zwar ist es grundsätzlich nachvollziehbar, wenn eine Behörde in einer Situation der außergewöhnlichen Belastung mit einer Vielzahl ähnlich oder gleich gelagerter Fälle, um diese zeitnah und effektiv bewältigen zu können, auf externe, anwaltliche Hilfe zurückgreift (vgl. zum Hochschulzulassungsrecht OVG Berlin, Beschluss vom 4. Januar 2001 - OVG 3 K 9/00 - NVwZ-RR 2001, 614; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. August 1989 - NC 9 S 69/89 - NVwZ-RR 1989, 672). - OVG Berlin, 07.02.2001 - 3 K 17.00
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 3 K 76.18
Insoweit fließt auch der Aspekt der Notwendigkeit im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO in die Auslegung von § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein (vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2001 - OVG 3 K 17/00 - NVwZ-RR 2001, 613; OVG Greifswald…, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 1 O 39/11 - juris Rn. 9; jeweils m. w. N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 1 O 39/11
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 3 K 76.18
Insoweit fließt auch der Aspekt der Notwendigkeit im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO in die Auslegung von § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein (vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2001 - OVG 3 K 17/00 - NVwZ-RR 2001, 613; OVG Greifswald, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 1 O 39/11 - juris Rn. 9; jeweils m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2023 - 3 K 58.23
Kostenfestsetzung - Beschwerde - Rechtsanwaltskosten - Behörde - Treu und Glauben …
Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts auf eine ersichtlich unzulässige oder aus sonstigen Gründen offensichtlich aussichtslose Klage mit anwaltlicher Hilfe reagiert oder wenn die Vertretungsanzeige erst nach unstreitig eingetretener objektiver Erledigung der Hauptsache erfolgt, obwohl nur noch die Abgabe entsprechender prozessualer Erklärungen durch die hinsichtlich der zu erwartenden Kostenentscheidung kundigen Beteiligten aussteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2020 - OVG 3 K 76.18 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 3. Februar 2017 - OVG 3 K 99.16 - juris Rn. 8;… Beschluss vom 26. Juni 2012 - OVG 1 K 25.09 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.). - VG Berlin, 27.01.2023 - 9 KE 48.22 Diese Ansicht beruht auf dem Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2020 - OVG 3 K 76.18 - juris Rn. 9).
Der Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht muss offensichtlich sein, er muss sich aus der Sicht eines verständigen Beteiligten geradezu aufdrängen (OVG Berlin…, Beschluss vom 4. Januar 2001, a.a.O., m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2020, a.a.O., m. w. N.).
- VG Cottbus, 19.10.2023 - 1 KE 9/23 Zum anderen ist der Aspekt der Notwendigkeit, § 162 Abs. 1 VwGO, in gewissem Umfang und restriktiv auch im Rahmen des § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO zu berücksichtigen: Der Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht muss allerdings offensichtlich sein, er muss sich aus der Sicht eines verständigen Beteiligten geradezu aufdrängen (OVG Berlin, Beschl. v. 09. Januar 2001 - OVG 3 K 9/00 -, NVwZ-RR 2001, 614; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25. August 2020 - OVG 3 K 76.18 -, juris Rn. 9;… VG Berlin, Beschl. v. 27. Januar 2023 - 9 KE 48/22 -, juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 02.08.2022 - 3 K 76/18 |
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 15.11.2018 - 3 K 76/18
- BFH, 31.08.2021 - III R 42/19
- FG Schleswig-Holstein, 02.08.2022 - 3 K 76/18
- BFH - III B 152/18 (anhängig)
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