Volltextveröffentlichungen (2)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; Zustellfiktion; Belehrung; Inhalt; Rechtsschutzbedürfnis; Doppelantrag; Zweitbescheid; Bindungswirkung; Bestandskraft; Zustellung; Verfahren; Heilung; Bundesrepublik Jugoslawien; Kosovo-Albaner; Gruppenverfolgung; ...

Verfahrensgang

• VG Weimar - 3 K 21624/94
• OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 1012 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (42)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Der Nachteil, den der Asylbewerber wegen der ihm zuzurechnenden Zustellung erleiden kann, ist nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene auf die gesetzliche Regelung hingewiesen wird (i.A. an BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl 1994, 631 = NVwZ-Beilage 1994, 25 = BayVBl 1994, 403 = InfAuslR 1994, 324).

  Aus der Funktion der Belehrung (entsprechend dem Gebot eines fairen Verfahrens Rechtsklarheit zu gewährleisten) ergibt sich, dass sie einen ausführlichen Hinweis enthalten muss, wonach die Pflicht des Asylbewerbers zur Mitteilung seiner aktuellen ladungsfähigen Anschrift bzw. Adressenänderung (§ 10 Abs. 1 AsylVfG) auch dann besteht, wenn er von Amts wegen im Wege der Umverteilung einer anderen Unterkunft zugewiesen wird (i.A. an BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - a.a.O.).

  Der Nachteil, den der Asylbewerber infolge der Zustellungsfiktion erleiden kann, ist nämlich nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene auf die gesetzliche Regelung der Zustellfiktion hingewiesen wird (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl. 1994, 631 = NVwZ- Beilage 1994, 25 = BayVBl. 1994, 403 = InfAuslR 1994, 324, m.w.N.).

  Diese ergeben sich aus der Funktion des Hinweises, entsprechend dem Gebot eines fairen Verfahrens - insbesondere unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Regelungen über die Zustellfiktion - Rechtsklarheit zu gewährleisten (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - a.a.O., m.w.N.).

  Da sich für ihn - als juristischen Laien - die staatlichen Einrichtungen, denen er sich in seiner Eigenschaft als Asylbewerber gegenübersieht, zunächst als eine Einheit darstellen, wird ihm im Falle eines behördlicherseits veranlassten Wohnungswechsels - ohne einen entsprechenden Hinweis - der Gedanke an eine Pflicht zur Mitteilung der Adressenänderung fern liegen (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - a.a.O.).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Sofern er die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG oder - hilfsweise - Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG nicht ausdrücklich beantragt, sind diese Klagebegehren in der Regel gleichwohl gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997, a.a.O;… Beschluss vom 29. Juli 1998, a.a.O.).

  Ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, fällt auch durch das Rechtsmittel gegen die Verpflichtung nach dem Hauptantrag ohne weiteres automatisch in der Rechtsmittelinstanz an, ohne dass dies zur Disposition des Rechtsmittelführers stünde (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. April 1997, a.a.O.;… Beschluss vom 12. August 1999, a.a.O.).

  Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK scheidet bereits deshalb aus, weil die Vorschrift voraussetzt, dass dem Betreffenden bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit die vom Zielstaat ausgehende oder von ihm zu verantwortende konkrete und individuelle Gefahr droht, der Folter oder einer sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe i.S.d. Art. 3 EMRK unterworfen oder in sonstigen fundamentalen Menschenrechten verletzt zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 - NVwZ Beil. 8/1996, 58; vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289 und vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Für die Auslegung von (Klage- wie Rechtsmittel-)Anträgen sowohl eines Asylbewerbers wie des Bundesamtes und des Bundesbeauftragten gilt, dass sie nach der "typischen Interessenlage" des jeweiligen Beteiligten auszulegen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19/96 - BVerwGE 104, 260 = NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420; Beschluss vom 29. Juli 1998 - 9 B 135.98 -).

  Das Rechtsschutzbegehren der Kläger ist damit - der typischen Interessenlage eines Asylbewerbers entsprechend - nicht nur auf die Anerkennung als Asylberechtigte, sondern vielmehr auch auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG als Hauptantrag sowie auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG als Hilfsantrag gerichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 = NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420).

• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Asylsuchender auf eine Rückkehr an seinen Aufenthaltsort vor der Ausreise nur verwiesen werden kann, wenn - 1. - ihm dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht bzw. im Falle der Vorverfolgung eine Verfolgungswiederholung hinreichend sicher auszuschließen ist und - 2. - die Voraussetzungen für eine inländische Fluchtalternative vorliegen, es sei denn, er hat nirgendwo in seinem Heimatstaat politische Verfolgung zu befürchten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 31/92 - NVwZ 1993, 791 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160).

  Anders liegen die Dinge aber dann, wenn das Herkunftsgebiet nach der Ausreise - zeitweilig - Zugriffsregion für den verfolgenden Staat geworden ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993, a. a. O.).

• BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99

  Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Mit seinem Klageabweisungsantrag hat der Bundesbeauftragte eindeutig zu erkennen gegeben, dass er den von den Klägern angefochtenen Bescheid in vollem Umfange aufrecht erhalten wissen möchte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1999 - 9 B 268.99 - zitiert nach juris).

  Ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, fällt auch durch das Rechtsmittel gegen die Verpflichtung nach dem Hauptantrag ohne weiteres automatisch in der Rechtsmittelinstanz an, ohne dass dies zur Disposition des Rechtsmittelführers stünde (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 15. April 1997, a.a.O.; Beschluss vom 12. August 1999, a.a.O.).

• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 135.98

  Ansprüche auf Asyl, Abschiebungsschutz und Schutz vor drohender Abschiebung - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Für die Auslegung von (Klage- wie Rechtsmittel-)Anträgen sowohl eines Asylbewerbers wie des Bundesamtes und des Bundesbeauftragten gilt, dass sie nach der "typischen Interessenlage" des jeweiligen Beteiligten auszulegen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19/96 - BVerwGE 104, 260 = NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420; Beschluss vom 29. Juli 1998 - 9 B 135.98 -).

  Sofern er die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG oder - hilfsweise - Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG nicht ausdrücklich beantragt, sind diese Klagebegehren in der Regel gleichwohl gestellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 1997, a.a.O; Beschluss vom 29. Juli 1998, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96

  Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo steht nach wie vor in diesem staatsrechtlich noch zu Restjugoslawien gehörenden Landesteil eine inländische Fluchtalternative offen (i.A. an die Senatsurteile vom 11. November 1999 - 3 KO 399/96 - ThürVG-Rspr. 2000, 60 = Asylmagazin 2000, 24, vom 9. Dezember 1999 - 3 KO 401/96 - NVwZ-Beilage 2000, 69, vom 17. Februar 2000 - 3 KO 948/96 - und vom 17. Mai 2000 - 3 KO 202/97 -).

  Die Provinz Kosovo stellt danach derzeit und auf absehbare Zeit für die albanischen Volkszugehörigen aus dieser Region eine inländische Fluchtalternative innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien dar (vgl. bereits Urteile des Senats vom 11. November 1999 - 3 KO 399/96 - Asylmagazin 2000, 24, vom 2. Dezember 1999 - 3 KO 350/96 -, vom 9. Dezember 1999 - 3 KO 401/96 - NVwZ-Beilage I 6/2000, S. 69; fortgeführt mit Urteilen vom 17. Februar 2000 - 3 KO 948/96 - und vom 17. Mai 2000 - 3 KO 202/97 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo steht nach wie vor in diesem staatsrechtlich noch zu Restjugoslawien gehörenden Landesteil eine inländische Fluchtalternative offen (i.A. an die Senatsurteile vom 11. November 1999 - 3 KO 399/96 - ThürVG-Rspr. 2000, 60 = Asylmagazin 2000, 24, vom 9. Dezember 1999 - 3 KO 401/96 - NVwZ-Beilage 2000, 69, vom 17. Februar 2000 - 3 KO 948/96 - und vom 17. Mai 2000 - 3 KO 202/97 -).

  Die Provinz Kosovo stellt danach derzeit und auf absehbare Zeit für die albanischen Volkszugehörigen aus dieser Region eine inländische Fluchtalternative innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien dar (vgl. bereits Urteile des Senats vom 11. November 1999 - 3 KO 399/96 - Asylmagazin 2000, 24, vom 2. Dezember 1999 - 3 KO 350/96 -, vom 9. Dezember 1999 - 3 KO 401/96 - NVwZ-Beilage I 6/2000, S. 69; fortgeführt mit Urteilen vom 17. Februar 2000 - 3 KO 948/96 - und vom 17. Mai 2000 - 3 KO 202/97 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo steht nach wie vor in diesem staatsrechtlich noch zu Restjugoslawien gehörenden Landesteil eine inländische Fluchtalternative offen (i.A. an die Senatsurteile vom 11. November 1999 - 3 KO 399/96 - ThürVG-Rspr. 2000, 60 = Asylmagazin 2000, 24, vom 9. Dezember 1999 - 3 KO 401/96 - NVwZ-Beilage 2000, 69, vom 17. Februar 2000 - 3 KO 948/96 - und vom 17. Mai 2000 - 3 KO 202/97 -).

  Die Provinz Kosovo stellt danach derzeit und auf absehbare Zeit für die albanischen Volkszugehörigen aus dieser Region eine inländische Fluchtalternative innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien dar (vgl. bereits Urteile des Senats vom 11. November 1999 - 3 KO 399/96 - Asylmagazin 2000, 24, vom 2. Dezember 1999 - 3 KO 350/96 -, vom 9. Dezember 1999 - 3 KO 401/96 - NVwZ-Beilage I 6/2000, S. 69; fortgeführt mit Urteilen vom 17. Februar 2000 - 3 KO 948/96 - und vom 17. Mai 2000 - 3 KO 202/97 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• OVG Thüringen, 17.02.2000 - 3 KO 948/96

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Politische Entwicklung, UNMIK, KFOR-Truppen, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo steht nach wie vor in diesem staatsrechtlich noch zu Restjugoslawien gehörenden Landesteil eine inländische Fluchtalternative offen (i.A. an die Senatsurteile vom 11. November 1999 - 3 KO 399/96 - ThürVG-Rspr. 2000, 60 = Asylmagazin 2000, 24, vom 9. Dezember 1999 - 3 KO 401/96 - NVwZ-Beilage 2000, 69, vom 17. Februar 2000 - 3 KO 948/96 - und vom 17. Mai 2000 - 3 KO 202/97 -).

  Die Provinz Kosovo stellt danach derzeit und auf absehbare Zeit für die albanischen Volkszugehörigen aus dieser Region eine inländische Fluchtalternative innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien dar (vgl. bereits Urteile des Senats vom 11. November 1999 - 3 KO 399/96 - Asylmagazin 2000, 24, vom 2. Dezember 1999 - 3 KO 350/96 -, vom 9. Dezember 1999 - 3 KO 401/96 - NVwZ-Beilage I 6/2000, S. 69; fortgeführt mit Urteilen vom 17. Februar 2000 - 3 KO 948/96 - und vom 17. Mai 2000 - 3 KO 202/97 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• OVG Thüringen, 18.01.2000 - 3 ZKO 205/98

  Unanfechtbar werden lassen einer Verwaltungsentscheidung während eines anhängigen …
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak
• BVerwG, 18.04.1996 - 9 C 77.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95

  Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
• BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 7.98

  Zustellung im Ausland; Zustellung durch Konsularbeamte.
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

  Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo
• OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94

  Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94

  Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …
• OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.1999 - 7 A 13272/94

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, KFOR-Truppen, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00

  Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne …
• VGH Bayern, 26.01.1988 - 25 CS 87.31020
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.1996 - A 4 S 27/96
• VG Würzburg, 01.03.1994 - W 2 K 93.33705
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 11 A 1017/16
  Rn. 8 Vgl. zu den - hier eingehaltenen - Anforderungen an die Belehrung: BVerfG, Beschlüsse vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 -, juris, und vom 8. Juli 1996 - 2 BvR 96/95 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 3 KO 1242/97 -, juris.
• VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 3 S 16.32189

  Notwendige Übersetzung einer Belehrung

  Insoweit reicht es allerdings aus, dem Asylbewerber, sofern er des Lesens kundig ist, die erforderlichen Hinweise in schriftlicher Form zugänglich zu machen (…vgl. zum Ganzen: BVerfG, B.v. 10.3.1994 - 2 BvR 2371/93 - juris Rn. 19-21 zu den damaligen § 10 AsylVfG und § 33 AsylVfG;… B.v. 8.7.1996 - 2 BvR 96/95 - juris Rn. 17 f.;… BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 10 C 1/13 - BVerwGE 147, 329 - juris Rn. 31 zum damaligen § 33 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG; ThürOVG, U.v. 14.12.2000 - 3 KO 1242/97 - juris Rn. 43-46;… VG Berlin, B.v. 19.8.2016 - 6 L 417.16 A - juris Rn. 13).
• VG Aachen, 30.03.2017 - 2 L 174/17

  Einstellung; Statthaftigkeit; Bestandskraft; öffentliche Zustellung; Klagefrist; …

  Rn. 10 vgl. etwa Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 3 KO 1242/97 -, juris; Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand: November 2016 , § 10 Rz. 187 und Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2016, Bd.3, B2, § 10 AsylG Rz. 69, jew. m.w. Nw. zur Rspr.
• VG Oldenburg, 31.10.2006 - 3 A 4099/04

  Verfahrensrecht, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zustellung, öffentliche …

  Insoweit kommen nicht nur Anfragen an das Einwohnermeldeamt, andere Registerbehörden oder auch sonstige über die Verhältnisse des Zustellungsempfängers möglicherweise informierte Ämter oder Behörden, sondern beispielsweise auch Erkundigungen bei privaten Dritten (Nachbarn, Angehörigen) oder etwa auch bei den örtlichen Postdienststellen in Betracht (vgl. zum ganzen BVerwG, Beschluss vom 25. April 1994 - 1 B 69/94 -, Buchholz 340 § 15 VwZG Nr. 2; Thüringisches OVG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 3 KO 1242/97 - DVBl. 2001, 1012; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 14. Mai 2002 - 3 V 109/02 - V.n.b.; jeweils m.w.N.).
• VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 2 S 17.30653

  Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens

  Insoweit reicht es allerdings aus, dem Asylbewerber, sofern er des Lesens kundig ist, die erforderlichen Hinweise in schriftlicher Form zugänglich zu machen (…vgl. zum Ganzen: BVerfG, B.v. 10.3.1994 - 2 BvR 2371/93 - juris Rn. 19-21 zu den damaligen § 10 AsylVfG und § 33 AsylVfG;… B.v. 8.7.1996 - 2 BvR 96/95 - juris Rn. 17 f.;… BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 10 C 1/13 - BVerwGE 147, 329 - juris Rn. 31 zum damaligen § 33 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG; ThürOVG, U.v. 14.12.2000 - 3 KO 1242/97 - juris Rn. 43-46;… VG Berlin, B.v. 19.8.2016 - 6 L 417.16 A - juris Rn. 13).