Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung; Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung; Rechtmäßigkeit des Erlaubnisverfahren nach § 1 ThürLottStVAG (juris: LottWStVtrAG TH) bzw. § 4 ThürGlüG (juris: GlSpielG TH); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06
• OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (33)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Das Erlaubnisverfahren nach § 1 ThürLottStVAG (juris: LottWStVtrAG TH) bzw. § 4 ThürGlüG (juris: GlSpielG TH) war unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungsmäßig (BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39/12 - juris) und unionsrechtskonform (EuGH, Urteil vom 04.02.2016 - C 336/14, Ince - juris).

  Rn. 54 Der Erlaubnisvorbehalt als solcher (Erlaubnisverfahren nach § 1 ThürLottStVAG, § 4 ThürGlüG ) war unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungsmäßig (BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39/12 - juris) und unionsrechtskonform (EuGH, Urteil vom 04.02.2016 - C-336/14, Ince - juris).

  Soweit die rückwirkende Änderung der Begründung die Erfolgsaussichten der Klage entfallen lässt, kann er darauf nur nachträglich reagieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39/12 - juris, Rdn. 80-82).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Das Fehlen einer Erlaubnis konnte die Untersagung der Sportwettenvermittlung jedenfalls bis 2013 nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet war oder praktiziert wurde und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestand (im Anschluss an: BVerwG…, Urteil vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 - juris Rn. 27; OVG Saarland…, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 - juris Rn. 32; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 09.07.2019 - 3 L 79/16 - juris Rn. 48).

  Rn. 56 (aa) Das Fehlen einer Erlaubnis konnte die Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet war oder praktiziert wurde und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestand (BVerwG…, Urteil vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 - juris, Rdn. 27; OVG Saarland…, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 - juris, Rdn. 32; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2019 - 3 L 79/16 - juris, Rdn. 48).

  Rn. 58 (bb) Hiervon ausgehend können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung einer Vermittlungstätigkeit von Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind (…vgl. OVG Saarland, Beschlüsse vom 05.09.2018 - 1 B 205/18 - juris, Rdn. 8, …und vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 - juris, Rdn. 36; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.01.2017 - 4 A 3244/06 - juris, Rdn. 38 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2019 - 3 L 79/16 - juris, Rdn. 50-52).

• OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17

  Vermittlung von Sportwetten; unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Das Fehlen einer Erlaubnis konnte die Untersagung der Sportwettenvermittlung jedenfalls bis 2013 nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet war oder praktiziert wurde und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestand (im Anschluss an: BVerwG…, Urteil vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 - juris Rn. 27; OVG Saarland, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 - juris Rn. 32; OVG Sachsen Anhalt…, Beschluss vom 09.07.2019 - 3 L 79/16 - juris Rn. 48).

  Rn. 56 (aa) Das Fehlen einer Erlaubnis konnte die Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet war oder praktiziert wurde und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestand (BVerwG…, Urteil vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 - juris, Rdn. 27; OVG Saarland, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 - juris, Rdn. 32; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 09.07.2019 - 3 L 79/16 - juris, Rdn. 48).

  Rn. 58 (bb) Hiervon ausgehend können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung einer Vermittlungstätigkeit von Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind (…vgl. OVG Saarland, Beschlüsse vom 05.09.2018 - 1 B 205/18 - juris, Rdn. 8, und vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 - juris, Rdn. 36; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.01.2017 - 4 A 3244/06 - juris, Rdn. 38 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 09.07.2019 - 3 L 79/16 - juris, Rdn. 50-52).

• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wäre dann überflüssig, weil eine Überprüfung erledigter Verwaltungsakte (oder erledigter Begehren auf deren Erlass) nahezu immer erreicht werden könnte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 - juris, Rdn. 33).

  Daraus wurde für den Fall der Erledigung vor Klageerhebung abgeleitet, dass Vieles für die Lösung spreche, die Rechtmäßigkeit der der Gebühr zugrundeliegende Amtshandlung sei nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens (oder auch eines Anfechtungsbegehrens gegen einen belastenden Grundverwaltungsakt) keiner - inzidenten - Überprüfung mehr zugänglich (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 - juris, Rdn. 33 - obiter dicta).

• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08

  Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Aus dieser Formulierung folgt nicht, dass Voraussetzung dafür ein offensichtlicher schwerer Fehler ist, dass also die Behörde gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen haben und dieser Verstoß offen zutage treten muss (…so generell, aber bei einer anderen Fallkonstellation: Thüringer OVG, Urteile vom 11.11.2009 -1 KO 255/08 - juris, Rdn. 50 und vom 11.11.2009 - 1 KO 256/08 - juris, Rdn. 48; vgl. im Übrigen hierzu weiter unten).

  Ein Urteil betraf die Anfechtung der Bestätigung der Anzeige einer an einer Privatschule neueingestellten Lehrerin mit dem Argument der Rechtswidrigkeit der Anzeigepflicht (Thüringer OVG, Urteil vom 11.11.2009 - 1 KO 255/08 - juris), ein weiteres die Anfechtung der beantragten Genehmigung des Einsatzes einer Lehrkraft an einer Privatschule mit dem Argument der Genehmigungsfreiheit (Thüringer OVG, Urteil vom 11.11.2009 - 1 KO 256/08 - juris).

• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08

  Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Aus dieser Formulierung folgt nicht, dass Voraussetzung dafür ein offensichtlicher schwerer Fehler ist, dass also die Behörde gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen haben und dieser Verstoß offen zutage treten muss (so generell, aber bei einer anderen Fallkonstellation: Thüringer OVG, Urteile vom 11.11.2009 -1 KO 255/08 - juris, Rdn. 50 …und vom 11.11.2009 - 1 KO 256/08 - juris, Rdn. 48; vgl. im Übrigen hierzu weiter unten).

  Ein Urteil betraf die Anfechtung der Bestätigung der Anzeige einer an einer Privatschule neueingestellten Lehrerin mit dem Argument der Rechtswidrigkeit der Anzeigepflicht (Thüringer OVG, Urteil vom 11.11.2009 - 1 KO 255/08 - juris), ein weiteres die Anfechtung der beantragten Genehmigung des Einsatzes einer Lehrkraft an einer Privatschule mit dem Argument der Genehmigungsfreiheit (Thüringer OVG, Urteil vom 11.11.2009 - 1 KO 256/08 - juris).

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Das Erlaubnisverfahren nach § 1 ThürLottStVAG (juris: LottWStVtrAG TH) bzw. § 4 ThürGlüG (juris: GlSpielG TH) war unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungsmäßig (BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39/12 - juris) und unionsrechtskonform (EuGH, Urteil vom 04.02.2016 - C 336/14, Ince - juris).

  Rn. 54 Der Erlaubnisvorbehalt als solcher (Erlaubnisverfahren nach § 1 ThürLottStVAG, § 4 ThürGlüG ) war unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungsmäßig (BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39/12 - juris) und unionsrechtskonform (EuGH, Urteil vom 04.02.2016 - C-336/14, Ince - juris).

• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Das Fehlen einer Erlaubnis konnte die Untersagung der Sportwettenvermittlung jedenfalls bis 2013 nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet war oder praktiziert wurde und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestand (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 - juris Rn. 27; OVG Saarland…, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 - juris Rn. 32; OVG Sachsen Anhalt…, Beschluss vom 09.07.2019 - 3 L 79/16 - juris Rn. 48).

  Rn. 56 (aa) Das Fehlen einer Erlaubnis konnte die Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet war oder praktiziert wurde und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestand (BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 - juris, Rdn. 27; OVG Saarland…, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 - juris, Rdn. 32; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 09.07.2019 - 3 L 79/16 - juris, Rdn. 48).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 9 A 4822/05

  Zulässigkeit einer Gebührenfestsetzung im Fall mangelnder Bestandskraft der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Rn. 39 (1) Die Festsetzung der Verwaltungsgebühr für die Untersagungsverfügung als belastende Amtshandlung erfordert, dass diese Amtshandlung ihrerseits rechtmäßig ist oder zumindest mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.11.2007 - 9 A 4822/05 - juris, Leitsatz 1).

  Die Konnexität zwischen der Rechtmäßigkeit von Gebührenfestsetzung und Sachentscheidung folgt insoweit zudem aus der verfassungsrechtlichen Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (…Art. 20 Abs. 3 GG, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 14.07.2014 - 9 E 289/14 - juris, Rdn. 6 und vom 07.11.2007 - 9 A 4822/05 - juris, Rdn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2005 - 12 A 10678/05 - NVwZ-RR 2006, 252, 253).

• OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06

  Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers wies das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 07.02.2007 (Az. 3 EO 730/06) zurück.

  Rn. 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie die beigezogenen Behördenakten des Landkreises Gotha sowie die Gerichtsakten 8 E 840/06 We / 3 EO 730/06 und 5 E 1012/08 We / 3 EO 666/08, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

• VG Weimar, 04.08.2006 - 8 E 840/06

  Vereinbarkeit des Verbots privater Vermittlung von Sportwetten mit der …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
• VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15

  Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt
• VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

  Veranstalten von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06

  Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in …
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerwG, 21.08.2018 - 2 A 6.15

  Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …
• VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Verbot von Parolen auf Versammlung
• BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.01.2001 - 11 C 3.00

  Abwasserabgabe; Erklärungsfrist; Erklärungspflicht; höchstes Messergebnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 9 E 289/14

  Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für die Anordnung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10678/05

  Gebühr für Polizeimaßnahme - Sicherstellung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …
• BVerwG, 09.10.1959 - V C 165.57

  Zurückweisung einer Revision - Berechtigtes Interesse an einer Feststellung einer …
• VGH Bayern, 18.10.1993 - 24 B 93.22
• OVG Thüringen, 26.11.2009 - 3 KO 749/07

  Polizeirecht; Polizeirecht, Verwaltungsgebührenrecht; Verwaltungskosten; …
• OVG Saarland, 05.09.2018 - 1 B 205/18

  "Gebäudekomplex" im Sinne des GlüStVtr SL 2012 § 21 Abs 2
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 12 M 57.09

  Gebühren; Widerspruch; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Kostenbescheid; …
• VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 93.866

  "zusammengestellter" Abfall - § 43 Abs. 2 VwVfG, Erledigung kraft behördlicher …
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 11 ZB 08.1047

  Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 68.04

  Zwingende Dreistufigkeit des Prüfungsverfahrens in Asylrechtsstreitigkeiten
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 BV 09.1792

  Beschränkte Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht

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• VG Berlin, 30.06.2026 - 32 K 13.23

  Untersagung von Russia Today im Februar 2022 rechtmäßig

  Rn. 59 3. Von der Beanstandung und Untersagung gehen auch angesichts des Umstands, dass sie noch Grundlage für die in Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheids festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 5.000,00 Euro sind, keine Rechtswirkungen mehr aus, die einer Erledigung entgegenstehen (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. August 2020 - 3 KO 702/10 -, juris, Rn. 38 ff.; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 12. März 2026 - 2 A 16/23 -, juris, Rn. 65 ff.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 28. November 2023 - 14 K 2737/20 -, juris, Rn. 33 m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 3. September 2020 - 1 K 7232/19 -, juris, Rn. 25; so auch noch: BVerwG…, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 C 3/13 -, Rn. 19; a.A. BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 2024 - 11 A 8/23 -, juris, Rn. 15; BVerwG…, Beschluss vom 25. November 2021 - 6 B 7/21 -, juris, Rn. 7 f.; BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11/15 -, juris, Rn. 29).
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19

  Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.

  Die Festsetzung der Verwaltungsgebühr für eine belastende Amtshandlung erfordert, dass die Amtshandlung ihrerseits rechtmäßig ist oder zumindest mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.11.2007 - 9 A 4822/05 - juris, Leitsatz 1; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. August 2020 - 3 KO 702/10 -, Rn. 39, juris).
• VG Schwerin, 10.12.2021 - 3 A 1399/18

  Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

  Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 11 Abs. 1 VwKostG mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung - hier dem Erlass der Betriebsuntersagung nebst Nebenverfügungen - und entfällt auch nicht rückwirkend durch den Fortfall der Regelungswirkung der Sachentscheidung (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 20. August 2020 - 3 KO 702/10 -, juris Rn. 34).

  Denn die in § 1 GebOSt vorausgesetzte Sonderrechtsbeziehung kann nur dann angenommen werden, wenn die Amtshandlung der Verwaltung ihrerseits rechtmäßig ist oder zumindest mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann und deshalb rechtlich Bestand hat (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 20. August 2020 - 3 KO 702/10 -, juris Rn. 39; OVG Münster…, Beschluss vom 7. November 2007 - 9 A 4822/05 -, juris Rn. 18; OVG Koblenz…, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A 10678/05.OVG -, juris Rn. 21).