Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22.Z |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang
- JurPC
Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DSGVO Art. 15 ; DSAG LSA § 11 Abs. 2 S. 3 Alt. 1
Erfordernis von Angaben zur Identitätsfeststellung des Antragstellers bei einem Antrag auf Informationszugang; Gewährung von Einsicht in Unterlagen und gespeicherte Daten über den Sohn als Anspruch eines Vaters gegenüber dem Landesschulamt
Verfahrensgang
- VG Halle, 21.09.2022 - 1 A 56/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22.Z
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (17)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - 9 A 1246/21
Bestehen eines ungünstigen Nutzen-Risiko-Verhältnisses bei Anwendung der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 9 A 1246/21 - juris Rn. 32). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 16 A 857/21
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22
Rn. 9 Geht man davon aus, dass zu einer ordnungsgemäßen Antragstellung auf Informationszugang die Offenlegung der Identität des Antragstellers erforderlich ist (vgl. hierzu aber einschränkend: OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2022 - 16 A 857/21 - juris Rn. 119 und Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 14 zu § 7 IFG), ergibt sich aus dem Vorbringen des Beklagten nicht, dass die Identität des Klägers aufgrund mangelnder Angaben im Antrag nicht geklärt war. - BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22
Es reiche in derartigen Fallgestaltungen aus, wenn der Antragsteller sein Auskunftsbegehren im Rahmen des ihn Möglichen umschreibe (…vgl. hierzu auch Schoch, a.a.O. zum IFG und BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - juris Rn. 17 und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 26 jeweils zum UIG).
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22
Ob im Einzelfall eine Auskunftserteilung ausgeschlossen werden darf oder nicht, richtet sich insbesondere nach der Bedeutung des Auskunftsrechts für die Grundrechte des Betroffenen, nach dem Gewicht der jeweiligen behördlichen Aufgabe und nach den Auswirkungen einer Auskunft auf die Aufgabenerfüllung (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 13/12 R - juris Rn. 21 zu § 83 Abs. 2 Satz 2 SGB X). - BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22
Rn. 5 "Ernstliche Zweifel" i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 m.w.N.). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22
Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9). - BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04
Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22
Es reiche in derartigen Fallgestaltungen aus, wenn der Antragsteller sein Auskunftsbegehren im Rahmen des ihn Möglichen umschreibe (vgl. hierzu auch Schoch, a.a.O. zum IFG und BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - juris Rn. 17 …und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 26 jeweils zum UIG). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 2 L 20/17
Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich; Splittersiedlung; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22
Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. Mai 2019 - 2 L 20/17 - juris Rn. 15 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 A 769/18
Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22
Das Verwaltungsgericht ist aber unter Berufung auf entsprechende Rechtsprechung (OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2019 - 15 A 769/18 - juris Rn. 11) davon ausgegangen, dass vom Antragsteller nicht stets verlangt werden könne, die Unterlagen, auf die sich sein Informationsbegehren beziehe, im Einzelnen genau zu bezeichnen, wenn die Einsicht in bisher unbekannte Unterlagen begehrt werde. - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22
Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- BVerwG, 01.09.2020 - 4 B 12.20
Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18
Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 3 L 60/22
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes; zeugenschaftliche Sachaufklärung
- VGH Bayern, 07.10.2015 - 15 ZB 14.2115
Zulassung der Berufung (abgelehnt)
- BVerwG, 20.03.2024 - 6 C 8.22
Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem …
Das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung oder das Auftreten unter einem Pseudonym nicht vor (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 20. März 2023 - 3 L 108/22.Z - ZGI 2023, 138 Rn. 9;… Jastrow/Schlatmann, IFG, 2006, § 7 Rn. 22 f.; Schmittmann, K&R 2023, 576 ; a. A. Gurlit, AfP 2020, 9 ; Schoch, NVwZ 2019, 257 ;… Schnabel, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand November 2023, § 12 IFG Rn. 18;… wohl auch Sicko, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand Mai 2023, § 7 IFG Rn. 11 f.; Kloepfer, K&R 2006, 19 ). - BFH, 15.05.2024 - IX S 14/24
Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde
Rn. 18 bbb) Der grundsätzliche Ansatz des Auffangstreitwerts von 5.000 EUR in Verfahren, in denen Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht werden, entspricht im Übrigen der finanzgerichtlichen und der von den Obergerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretenen Rechtsprechung (vgl. FG Köln, Urteil vom 14.12.2023 - 2 K 129/20; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2021 - 16 K 11306/19; Oberverwaltungsgericht --OVG-- für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.12.2023 - 1 LZ 413/21 OVG, Rz 27; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.03.2023 - 3 L 108/22.Z, Rz 25; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10.01.2023 - 1 LA 420/21, juris, Rz 54; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.06.2019 - 11 LA 274/18, Rz 56). - VGH Baden-Württemberg, 30.10.2024 - 2 S 560/24
Streitwert bei einer datenschutzrechtlichen Auskunftsklage
Rn. 18 Somit ist der Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG auf 5000 EUR festzusetzen (so auch BFH…, Beschluss vom 15.05.2024 - IX S 14/24 - juris Rn. 11 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 14.12.2023 - 1 LZ 413/21 OVG - juris Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.03.2023 - 3 L 108/22.Z - juris Rn. 25; OVG Bremen…, Beschluss vom 10.01.2023 - 1 LA 420/21 - juris Rn. 54; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 26.06.2019 - 11 LA 274/18 - juris Rn. 56). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2024 - 3 M 15/24
Anhörungsrüge; Betrieb einer Spielhalle; Mindestabstand; Berücksichtigung …
Rn. 6 Von einem unzulässigen Überraschungsurteil ist auszugehen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 - juris Rn. 19 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 20. März 2023 - 3 L 108/22.Z - Rn. 21 ). - OVG Bremen, 16.05.2023 - 1 S 287/22
Festsetzung des Streitwerts nach Beendigung des Verfahrens durch das Gericht …
Die Festsetzung des Auffangwertes entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats in vergleichbaren Streitigkeiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.01.2023 - 1 LA 420/21, juris Rn. 54; so auch OVG LSA, Beschl. v. 20.03.2023 - 3 L 108/22.Z, juris Rn. 25;… VGH BW, Beschl. v. 06.08.2020 - 10 S 1856/20, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 13.05.2020 - 5 B 102/20, juris Rn. 18;… OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 13.04.2018 - 12 S 13.18, juris Rn. 9).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 39.16
Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des …
Auszug aus VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22
Der in § 81b 2. Alt. StPO enthaltene Begriff der Notwendigkeit ist bei der Beurteilung des Einzelfalles dasjenige Tatbestandsmerkmal, das dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt und eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität und dem persönlichen Interesse des Betroffenen erfordert, nicht aufgrund erkennungsdienstlicher Unterlagen ungerechtfertigt in Ermittlungsverfahren verwickelt zu werden mit den vielfältigen sich daraus ergebenden Folgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 6 C 39.16 - juris Rn 21).Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Polizei nicht jeden, der einmal aufgefallen oder angezeigt worden ist, bereits deswegen als potenziellen Rechtsbrecher erkennungsdienstlich behandeln darf, muss sich die Notwendigkeit im Sinne des § 81b 2. Alt. StPO danach richten, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte, und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betreffenden schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2018 - 6 C 39.16 - juris Rn. 22, …und vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - juris Rn. 33).
- VG Cottbus, 28.01.2022 - 3 L 14/22
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Pädophilen
Auszug aus VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22
Zwar teilt das Gericht die Auffassung, dass bei einem Sexualdelikt regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters auszugehen ist und damit die Gefahr einer signifikant höheren Rückfallgefahr birgt, wenn nicht die Tatumstände und alle weiteren bedeutsamen Faktoren auf eine zu erwartende Einmaligkeit der Tat hindeuten (vgl. OVG Saarland…, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34.09 - juris Rn. 37; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. April 2015 - 10 C 15.304 - juris Rn. 8; OVG Sachsen…, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 - juris Rn. 9; Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2022 - 3 L 14/22 - juris Rn. 15).Auch sind keine anderen Umstände ersichtlich, die aufgrund der Art und Begehung auf eine Wiederholung schließen ließen, anders: Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2022 - 3 L 14/22 -, dort erfolgte ein mehrfaches Hochladen eines Videos in einem Chat-Room, welches unzweifelhaft schwere kinderpornografische Handlungen beinhaltete.
- VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18
Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen
Auszug aus VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22
Ist dies hinreichend erkennbar, kommt es für die Frage der ordnungsgemäßen Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht darauf an, ob die Annahme eines Überwiegens des sofortigen Vollzugsinteresses aus den angegebenen Gründen bereits voll zu überzeugen vermag (vgl. zu alledem OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. September 2021 - OVG 11 S 90.21 - Beschluss der Kammer vom 14. Februar 2018 - 3 L 95/18 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Auszug aus VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22
Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Polizei nicht jeden, der einmal aufgefallen oder angezeigt worden ist, bereits deswegen als potenziellen Rechtsbrecher erkennungsdienstlich behandeln darf, muss sich die Notwendigkeit im Sinne des § 81b 2. Alt. StPO danach richten, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte, und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betreffenden schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (…BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2018 - 6 C 39.16 - juris Rn. 22, und vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - juris Rn. 33). - VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer …
Auszug aus VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22
Im Falle des Fundes von nur einem einschlägigen Bild kann allein daraus eine grundsätzliche (pädo-)sexuelle Neigung zum Konsum solcher Bilder jedoch nicht unterstellt werden (…vgl. Ralf Neuhaus, in: Nomos Kommentar gesamtes Strafrecht, 5. Auflage 2022, stopp, § 81b Rn. 5; anders bei einer Vielzahl von Bilddateien: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 - 1 S 71.15
Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung auf der …
Auszug aus VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22
Kriterien für die prognostizierende Wiederholungswahrscheinlichkeit sind insbesondere Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen (Anlass-) Ermittlungs- bzw. Strafverfahren zur Last gelegten Taten, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist (…vgl. grundlegend BVerwG a. a. O. Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 02.04.2015 - 10 C 15.304
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen …
Auszug aus VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22
Zwar teilt das Gericht die Auffassung, dass bei einem Sexualdelikt regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters auszugehen ist und damit die Gefahr einer signifikant höheren Rückfallgefahr birgt, wenn nicht die Tatumstände und alle weiteren bedeutsamen Faktoren auf eine zu erwartende Einmaligkeit der Tat hindeuten (vgl. OVG Saarland…, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34.09 - juris Rn. 37; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. April 2015 - 10 C 15.304 - juris Rn. 8; OVG Sachsen…, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 - juris Rn. 9;… Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2022 - 3 L 14/22 - juris Rn. 15). - VG Braunschweig, 23.05.2007 - 5 A 14/06
Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr im Falle …
Auszug aus VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22
Maßgeblich dürfte dabei aber die Annahme sein, dass die Tat durch eine abnormale Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt ist (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 23. Mai 2007 - 5 A 14/06 - juris Rn. 22; vgl. hierzu auch Beschluss der Kammer vom 29. Dezember 2021 - 3 L 401/22 - juris). - OVG Sachsen, 08.07.2015 - 3 D 33/15
Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Sexualdelikt
Auszug aus VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22
Zwar teilt das Gericht die Auffassung, dass bei einem Sexualdelikt regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters auszugehen ist und damit die Gefahr einer signifikant höheren Rückfallgefahr birgt, wenn nicht die Tatumstände und alle weiteren bedeutsamen Faktoren auf eine zu erwartende Einmaligkeit der Tat hindeuten (vgl. OVG Saarland…, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34.09 - juris Rn. 37; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. April 2015 - 10 C 15.304 - juris Rn. 8; OVG Sachsen, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 - juris Rn. 9;… Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2022 - 3 L 14/22 - juris Rn. 15). - BVerwG, 23.11.2009 - 3 B 34.09
Auszug aus VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22
Zwar teilt das Gericht die Auffassung, dass bei einem Sexualdelikt regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters auszugehen ist und damit die Gefahr einer signifikant höheren Rückfallgefahr birgt, wenn nicht die Tatumstände und alle weiteren bedeutsamen Faktoren auf eine zu erwartende Einmaligkeit der Tat hindeuten (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34.09 - juris Rn. 37; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. April 2015 - 10 C 15.304 - juris Rn. 8; OVG Sachsen…, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 - juris Rn. 9;… Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2022 - 3 L 14/22 - juris Rn. 15). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - 11 S 90.21
Meinungskundgabe im Biosphärenreservat; Verbot des genehmigungslosen Anbringens …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".