Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 Abs 1 VwGO, § 8b GO HE, § 88 VwGO, § 8b Abs 3 S 1 GO HE
  (Kein) Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen der Gemeinde im Zusammenhang mit einem laufenden Bürgerbegehren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Kein) Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen der Gemeinde im Zusammenhang mit einem laufenden Bürgerbegehren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 17.05.1995 - 6 TG 1554/95

  Anspruch der Initiatoren eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer einstweiligen …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.11.2013 - 3 L 1520/13

  Rn. 9 Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine einstweilige Anordnung ohnehin nur bis zum Ablauf der Acht-Wochen-Frist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO ergehen könnte (vgl. Bennemann/Hagemeier in: Bennemann u. a., Kommunalverfassungsrecht Hessen, Hessische Gemeindeordnung, § 8 b Rdnr. 120, unter Berufung auf Hess. VGH, Beschl. v. 17.05.1995 - 6 TG 1554/95 -, ESVGH 46, 74).
• VGH Hessen, 10.07.1973 - II OE 24/72

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.11.2013 - 3 L 1520/13

  Zwar ist eine Rücknahmeerklärung als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich, nicht jedoch, wenn der Widerruf vor der Rücknahmeerklärung bei Gericht eingeht (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 10.07.1973 - II OE 24/72 - ESVGH 24, 119, m. w. Nw.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Gießen, 29.01.2025 - 8 L 374/25

  Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags auf vorläufiges Abstandnehmen …

  Ohne dass es für die vorliegende Entscheidung darauf ankäme, weist die Kammer darauf hin, dass das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs zumindest die offensichtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens voraussetzt (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 19. Oktober 2000 - A 2 S 298/99 -, juris, Rdnr. 67; VG Darmstadt, Beschluss vom 20. November 2013 - 3 L 1520/13.DA -, juris, Rdnr. 9 ).