Rechtsprechung
| VG Mainz, 04.05.2007 - 3 L 159/07.MZ |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11669/99
Auszug aus VG Mainz, 04.05.2007 - 3 L 159/07
Der Verordnungsgeber mutet deshalb den Anwohnern auch in reinen und allgemeinen Wohngebieten zu, das mit einer zulässigen Nutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und das damit einhergehende Lärmaufkommen an sich hinzunehmen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99.OVG -).Hieraus ergibt sich, dass auch bei bauplanungsrechtlich zulässigen Mehrfamilienhäusern die Anzahl der notwendigen Stellplätze und damit auch die damit verbundenen Immissionen grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 11. April 1994, a.a.O., m.w.N.; Urteil vom 27. Juni 2002, a.a.O. S. 13 des Umdrucks).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 - 1 A 10305/05
Baurechtliche Nachbarklage gegen Hundehaltung - Keine Klagebefugnis für Inhaber …
Auszug aus VG Mainz, 04.05.2007 - 3 L 159/07
Ein im Wege einer in das Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit eingeräumtes (dingliches) Wohnrecht und Benutzungsrecht hinsichtlich eines Grundstücks vermittelt seinem Inhaber in Ansehung des Bauplanungsrechts jedoch kein selbständiges subjektives Abwehrrecht gegenüber einem Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18. März 2003 - 1 W 7/03 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Juli 2005 - 1 A 10305/05.OVG - Beschluss der Kammer vom 23. November 2005 - 3 L 554/05.MZ).Insbesondere in den Fällen, in denen Vorschriften des Bauordnungsrechts mit einem immissionsbezogenen Schutzzweck im Raume stehen, können sich auch Personen, die, wie der Antragsteller, Inhaber eines dinglich gesicherten Wohn- und Mitbenutzungsrechts in Gestalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit sind, auf diese Vorschriften berufen und etwaige Verstöße hiergegen selbst gerichtlich geltend machen (…vgl. Seidel, a.a.O. Rdnr 338; wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Juli 2005, a.a.O. S. 10 des Umdrucks).
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1991 - 8 B 11955/91
Baugenehmigung; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Baufreigabe; …
Auszug aus VG Mainz, 04.05.2007 - 3 L 159/07
Da im vereinfachten Genehmigungsverfahren Bauordnungsrecht jedoch nicht geprüft wird (§ 66 Abs. 3 Satz 1 LBauO), ginge insoweit das gegen die Baugenehmigung gerichtete Begehren des Antragstellers ins Leere, denn eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung entfaltet hinsichtlich bauordnungsrechtlicher Fragen keine Feststellungs- und Gestattungswirkung (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. November 1991 - 8 B 11955/91.OVG -, AS 23, 321, 322) und kann dementsprechend in bauordnungsrechtlicher Hinsicht nicht rechtswidrig sein. - OVG Saarland, 18.03.2003 - 1 W 7/03
Keine aufschiebende Wirkung: Beschwerde
Auszug aus VG Mainz, 04.05.2007 - 3 L 159/07
Ein im Wege einer in das Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit eingeräumtes (dingliches) Wohnrecht und Benutzungsrecht hinsichtlich eines Grundstücks vermittelt seinem Inhaber in Ansehung des Bauplanungsrechts jedoch kein selbständiges subjektives Abwehrrecht gegenüber einem Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18. März 2003 - 1 W 7/03 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Juli 2005 - 1 A 10305/05.OVG - Beschluss der Kammer vom 23. November 2005 - 3 L 554/05.MZ). - OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1374/99
Klagebefugnis; Wohnrechtsberechtigtung; Baugenehmigung
Auszug aus VG Mainz, 04.05.2007 - 3 L 159/07
Dies schließt es aus, den Inhaber des Wohnrechts -- auch des dinglich gesicherten -- als Nachbarn im Sinne des Baunachbarrechts anzusehen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. April 1999 - 1 L 1374/99 -, juris).
- VG Neustadt, 14.07.2016 - 4 K 11/16
Nachbarklage gegen Mülltonnen nahe der Grundstücksgrenze abgewiesen
Sie zielt darauf ab, die von Garagen und Stellplätzen ausgehenden Lärm- und Abgasemissionen von Fahrzeugen für die Nachbarschaft auf das zumutbare Maß zu beschränken (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 4. Mai 2007 - 3 L 159/07.MZ -, juris). - VG Regensburg, 17.02.2022 - RO 7 S 22.120
Kein Nachbarschutz bei zivilrechtlichem Wohnrecht
Zur Begründung wird auf folgende Ausführungen des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Mai 2007 (3 L 159/07.MZ - juris) Bezug genommen, denen das erkennende Gericht folgt:.Ob sich der Antragsteller als Inhaber eines dinglich gesicherten Wohn- und Mitbenutzungsrechts am Grundstück Fl.-Nr. 1/1 der Gemarkung im Hinblick auf die geltend gemachten Gesundheitsgefahren bzw. Lärmbelastungen durch das Bauvorhaben auf drittschützendes Bauordnungsrecht berufen kann (vgl. hierzu VG Mainz, B.v. 4.5.2007 - 3 L 159/07.MZ - juris m.w.N.), bedarf keiner Erörterung.
Art. 6 BayBO hat keine immissionsschutzrechtliche Zwecksetzung, sondern eine grundstücksbezogene Zielsetzung, weshalb sich nur der Eigentümer oder der Inhaber eigentumsähnlicher dinglicher Rechte auf diese Norm berufen kann (vgl. VG Mainz, B.v. 4.5.2007 - 3 L 159/07.MZ - juris).
- VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642
Nachbarschutz des dinglich Berechtigten
Rn. 33 Letzteres mag für den Inhaber einer Grunddienstbarkeit (§§ 1018 ff. BGB) gelten, wenn die von ihm dort errichtete Anlage mit dem Grundstück nur für einen vorübergehenden Zweck verbunden ist und deshalb gem. § 95 Abs. 1 BGB in seinem Eigentum bleibt (…OVG NW, B.v. 1.2.2000 - 10 B 1831/99 - BRS 63 Nr. 150 = juris Rn. 27), nicht aber für Inhaber von Dienstbarkeiten, die - wie das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB - sowohl am Grundstück als auch an den mit diesen verbundenen baulichen Anlagen nur ein beschränktes Nutzungsrecht, hingegen aber gerade keine mit dem Eigentum vergleichbare umfassende Rechtsstellung gewähren (NdsOVG, B.v. 20.4.1999 - 1 L 1347/99 - BRS 62 Nr. 179;… OVG Saarl., B.v. 18.3.2003 - 1 W 7/03 - BauR 2004, 821 = juris Rn. 10 ff.; VG Mainz, B.v. 4.5.2007 - 3 L 159/07.MZ - juris Rn. 2;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 Rn. 7;… Dirnberger a.a.O. Rn. 86;… Edenharter a.a.O. Rn. 24; tendenziell, wenngleich i.E. offenlassend: BayVGH, B.v. 16.11.1993 - 26 CE 92.2453 - nicht veröffentlicht; die Klage- bzw. Antragsbefugnis ablehnend für den Inhaber eines Leibgedings mit Wohnrecht: BayVGH, B.v. 12.8.1994 - 26 B 94.1796 - BeckRS 1994, 17359;… zur mangelnden Klagebefugnis des Inhabers eines dinglich gesicherten Wohnrechts im - ebenfalls grundstücksbezogenen - Fernstraßenrecht: BVerwG, U.v.16.9.1993 - 4 C 9.91 - NVwZ 1994, 682 = juris Rn. 8).Zu den im Vergleich zum umfassenderen Nießbrauch beschränkten Befugnissen des Inhabers eines Wohnrechts (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) wird im Einzelnen auf die Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…NdsOVG, B.v. 20.4.1999 a.a.O.), auf die im angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2022 zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz (B.v. 4.5.2007 a.a.O.) sowie auf die Ausführungen der Landesanwaltschaft im Schriftsatz vom 28. März 2022 Bezug genommen.
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2018 - 10 K 4558/16
Kindertagesstätte, Nachbarklage, reines Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, …
Rn. 36 Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2017 -15 ZB 16.920-; VG Mainz, Beschluss vom 4. Mai 2007 -3 L 159/07.MZ-, juris. - VG Köln, 06.05.2026 - 8 L 560/26 Rn. 12 Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 19. Januar 2001 - 1 O 2761/00 -, juris, Rn. 2, zum bauaufsichtlichen Einschreiten; vgl. auch zur Geltendmachung nachbarschützender Vorschriften v. a. des Bauordnungsrechts, welche der Abwehr von Gesundheitsgefahren oder sonstigen unzumutbaren Belastungswirkungen für diejenigen, die sich berechtigterweise auf dem Nachbargrundstück nicht nur vorübergehend aufhalten, dienen, VG Mainz, Beschluss vom 4. Mai 2007 - 3 L 159/07.MZ -, juris, Rn. 3.
- VG Mainz, 26.09.2007 - 3 L 515/07 Auch der hier von der Antragstellerin zu 3) geltend gemachte Umsatzrückgang eines Betriebes infolge der Auswirkungen von Immissionen fällt ohne Weiteres darunter (…vgl. Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl. 2003, § 10 Rn. 114 m.w.N. aus der Lit.; zum Drittschutz baurechtlicher Normen mit immissionsschutzbezogenen Schutzzweck auch VG A-Stadt, Beschluss vom 4. Mai 2007 - 3 L 159/07.MZ -).
- VG Mainz, 01.10.2007 - 3 L 515/07
Liebfrauenplatz in Mainz - Neue Gaststätte kann eröffnen
Auch der hier von der Antragstellerin zu 3) geltend gemachte Umsatzrückgang eines Betriebes infolge der Auswirkungen von Immissionen fällt ohne Weiteres darunter (…vgl. Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl. 2003, § 10 Rn. 114 m.w.N. aus der Lit.; zum Drittschutz baurechtlicher Normen mit immissionsschutzbezogenen Schutzzweck auch VG A-Stadt, Beschluss vom 4. Mai 2007 - 3 L 159/07.MZ -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".