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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verbot der Sonntagsarbeit; Sonntagsarbeit; Jahrmarkt

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 12 A 249/91
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 440

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 4.89

  Spezialmärkte - Jahrmärkte - Marktveranstaltung - Zeitabstand

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  Dabei ist zwischen Spezialmärkten im Sinne von Abs. 1 und Jahrmärkten im Sinne von Abs. 2 des § 68 GewO kein Unterschied zu machen (BVerwG, Urteil vom 12.02.1991 - 1 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1080).

  Zwar umfaßt der maßgebliche örtliche Bereich nicht notwendig das gesamte Gemeinde- oder Stadtgebiet, sondern in einem in mehrere Ortsteile gegliederten Gemeindegebiet bezieht sich das Abstandsgebot vielmehr auf die Veranstaltungen im einzelnen Ortsteil (BVerwG, Urteil vom 12.02.1991, aaO), doch ist eine derartige Differenzierung nach Ortsteilen hier nicht angezeigt.

• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  Eine Beschwer wäre dann gegeben, wenn die ihm ungünstige Rechtsauffassung des Gerichts zu einer Beeinträchtigung eigener subjektiver Rechte des Beigeladenen zu 1) führen könnte (BVerwGE 77, 102, 105; 69, 256, 258).
• BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 25.84

  Gesetzgeberisches Ermessen im Feiertagsschutz - Ermessen bei Durchsetzung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  Zwar bleibt im Rahmen der Entscheidung über die Festsetzung gemäß § 69 a Abs. 1 Nr. 3 GewO zu prüfen, ob die Durchführung der Veranstaltung aus sonstigen Gründen, etwa wegen der Ermöglichung typisch werktäglicher Lebensvorgänge (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 15.03.1988 - 1 C 25.84 -, GewArch 1988, 188), mit der in der Verfassung verankerten institutionellen Garantie des Sonn- und Feiertagsschutzes unvereinbar ist, doch liegt ein solcher Versagungsgrund bei Flohmärkten regelmäßig nicht vor.

• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 15.85

  Volksfest - Sperrecht - Immissionsschutzrecht - Festsetzung - Versagung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  §§ 69, 69 a Abs. 1 Nr. 3 GewO sind nur insoweit nachbarschützend, als die zuständige Behörde im Rahmen der Festsetzung Rechtsvorschriften zu prüfen hat, die ihrerseits nachbarschützenden Charakter haben (OVG NW, Urteil vom 29.07.1983 - 4 A 1063/82 -, GewArch 1984, 24, 25; vgl. auch BVerwGE 77, 70, 73).
• BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66

  Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  Auch die für ihn nach § 121 VwGO eintretende Rechtskraftwirkung als solche genügt nicht, ihm die Befugnis zur Anfechtung des entsprechenden Urteils einzuräumen (BVerwGE 31, 233, 234).
• BVerwG, 17.05.1991 - 1 B 43.91

  Ablehnung eines Antrages auf Festsetzung von sonntäglichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  Für diese Auffassung spricht auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Frage der Zulässigkeit von Jahrmärkten an Sonn- und Feiertagen bundesrechtlich nicht geregelt ist (BVerwG, Beschluß vom 17.05.1991 - 1 B 43/91 -, NVwZ 1991, 1079).
• BVerwG, 12.03.1987 - 3 C 2.86

  Schadstoffbelastetes Gemüse - Vermarktungsverbot - Höchstmengenverordnung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  Eine Beschwer wäre dann gegeben, wenn die ihm ungünstige Rechtsauffassung des Gerichts zu einer Beeinträchtigung eigener subjektiver Rechte des Beigeladenen zu 1) führen könnte (BVerwGE 77, 102, 105; 69, 256, 258).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1983 - 4 A 1063/82

  Deckungsgleichheit des Begriffs der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung gemäß § …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  §§ 69, 69 a Abs. 1 Nr. 3 GewO sind nur insoweit nachbarschützend, als die zuständige Behörde im Rahmen der Festsetzung Rechtsvorschriften zu prüfen hat, die ihrerseits nachbarschützenden Charakter haben (OVG NW, Urteil vom 29.07.1983 - 4 A 1063/82 -, GewArch 1984, 24, 25; vgl. auch BVerwGE 77, 70, 73).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1990 - 4 A 412/89

  Festsetzung eines gewerblichen Trödelmarktes; Sonntag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  Eine solche Auffassung wird - soweit ersichtlich - auch in der Rechtsprechung nicht vertreten, jedenfalls nicht in jenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die die Festsetzungen von Jahrmärkten betreffen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17.06.1992 - 7 L 3810/91 -, GewArch 1993, 201; OVG HH, Urteil vom 05.02.1991 - OVG Bf VI 14/89 -, DÖV 1992, 220; OVG NW, Urteil vom 12.01.1990 - 4 A 412/89 -, GewArch 1990, 279; VGH BW, Urteil vom 22.09.1987 - 10 S 2647/86 -, GewArch 1989, 64).
• OVG Hamburg, 05.02.1991 - Bf VI 14/89

  Jahrmarkt; Feiertagsschutz; Festsetzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

  Eine solche Auffassung wird - soweit ersichtlich - auch in der Rechtsprechung nicht vertreten, jedenfalls nicht in jenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die die Festsetzungen von Jahrmärkten betreffen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17.06.1992 - 7 L 3810/91 -, GewArch 1993, 201; OVG HH, Urteil vom 05.02.1991 - OVG Bf VI 14/89 -, DÖV 1992, 220; OVG NW, Urteil vom 12.01.1990 - 4 A 412/89 -, GewArch 1990, 279; VGH BW, Urteil vom 22.09.1987 - 10 S 2647/86 -, GewArch 1989, 64).
• OVG Niedersachsen, 17.06.1992 - 7 L 3810/91

  Trödelmarkt, Feiertagsschutz; Feiertagsschutz; Jahrmarkt; Markt; Trödelmarkt
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.1987 - 10 S 2647/86

  Beeinträchtigung der Arbeitsruhe an Sonntagen und Feiertagen durch Trödelmarkt
• VGH Bayern, 12.12.1986 - 21 B 86.02208
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1987 - 4 A 1527/86

  Verbot; Sonntagsarbeit; Schutzwirkung; Schutzgut; Dritte
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1990 - 9 S 2512/90

  Zur institutionellen Garantie des Sonn- und Feiertagsschutzes

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• OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17

  Ausnahmegenehmigung; Dauerfestsetzung; Erledigung; Flohmarkt; Marktfestsetzung; …

  Soweit den vom Antragsteller zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 12.01.1990 - 4 A 412/89 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Urteil vom 25.03.1994 - 3 L 180/93 -, juris) etwas anderes zu entnehmen ist, folgt der Senat dem nicht.
• VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Darf Bezirksschornsteinfegermeister endgültig weiter arbeiten?

  Dafür wäre vielmehr erforderlich, dass der Kläger selbst während der Ausübung seines Berufes, insbesondere innerhalb der Wohnungen der betroffenen Bevölkerungskreise, seine rechtsextreme Gesinnung in irgendeiner Form geäußert hätte (so Bay. VGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 22 Cs 93.3158 -, GewArch 1994, 239).

  Rn. 43 Dementsprechend ist bei politischer Betätigung erforderlich, dass diese Bezug zu dem von dem Betroffenen ausgeübten Gewerbe hat, insbesondere Gegenstand seiner gewerblichen Tätigkeit ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 22 Cs 93.3158 -, GewArch 1994, 239).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2007 - 1 M 78/07

  Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb …

  Ob die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit wegen Störung der öffentlichen Ordnung eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen kann (so BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 22 Cs 93.3158 -, GewArch 1994, 239), bleibt offen.

  Mit Blick auf diese Grundsätze nicht hinnehmbar ist eine Gewerbeausübung, die mit der Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Verbreitung neonazistischen Gedankenguts verbunden ist (BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 22 Cs 93.3158 -, GewArch 1994, 239; VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 1 L 2031/98 -, GewArch 1999, 247, 248;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 RdNr. 61).

• VG Neustadt, 03.09.2009 - 4 K 668/09

  Entscheidung im Hauptsacheverfahren: Kein Anspruch auf Durchführung eines …

  (vgl. Urteil vom 25. März 1994 - 3 L 180/93 -, GewArch 1994, 239 und Beschluss vom 3. Januar 2001 - 3 M 37/00 - ; vgl. auch Schl. Holst. VG, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 12 B 101/00 -, GewArch 2001, 121).
• OVG Thüringen, 10.05.1996 - 2 EO 326/96

  Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Festsetzung eines …

  OVG Schleswig, Urteil vom 25.3.1994 - 3 L 180/93 - NVwZ-RR 1994, 440).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 7 LA 10/24

  Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes

  Soweit auf Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.1990 - 4 A 412/89 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.03.1994 - 3 L 180/93 -, juris) verwiesen wird, ist der Senat dem bereits in der Vergangenheit nicht gefolgt (…Beschluss vom 21.04.2017 - 7 ME 20/17 -, juris Rn. 25).
• VG Halle, 25.07.2008 - 1 B 98/08

  Bezirksschornsteinfeger darf vorläufig weiter arbeiten

  Entsprechend ist auch bei politischer Tätigkeit stets zu prüfen, ob diese Bezug zu dem von dem Betroffenen ausgeübten Gewerbe hat, insbesondere ob sie Gegenstand seiner gewerblichen Tätigkeit ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 22 Cs 93.3158 -, GewArch 1994, 239).