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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 23 UNBehRÜbk, Art 3 GG, Art 12 GG, § 123 VwGO

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• BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15

  Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; gestufter …

  Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 3 L 234.23

  Der Grundsatz der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 GG verlangt, dass für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - BVerwG 6 B 11/15 -, juris Rn. 8).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2014 - L 7 AL 56/12

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Keine Kostenübernahme für eine …

  Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 3 L 234.23

  Die UN-Behindertenrechtskonvention enthält keine Individualansprüche (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2014 - L 7 AL 56/12 -, juris Rn. 31).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - 8 S 50.06

  Anspruch auf Besuch einer nicht örtlich zuständigen Grundschule; Fehlen des …

  Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 3 L 234.23

  Begehren Antragsteller - wie hier - die Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung, setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass sonst schwere und unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können, und dass die Antragsteller mit ihrem Begehren in einem Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Erfolg haben werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2006 - OVG 8 S 50.06 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
• VG Berlin, 19.09.2014 - 3 L 522.14

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Unterricht der Jahrgangsstufe 8 am …

  Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 3 L 234.23

  Rn. 7 Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 19. September 2014 - VG 3 L 522.14 -) und auch im Übrigen zulässig.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2024 - 2 B 11188/24

  Schulrecht; Sonderfallversetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe eines …

  Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, haben die Eltern des Antragstellers vor dem abgelaufenen Schuljahr bzw. spätestens vor der jeweiligen Prüfung keinen Nachteilsausgleich beantragt, was jedoch zwingende Voraussetzung für dessen Gewährung ist (vgl. VG Augsburg…, Beschluss vom 7. September 2005 - Au 3 E 05.00854 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Beschluss vom 21. August 2023 - 3 L 234/23 -, juris Rn. 14).