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  § 28 Abs 1 S 2 VwVG BB, § 42 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 133 BGB, § 157 BGB
  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (19)

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• VGH Hessen, 01.12.2014 - 3 B 1633/14

  Rechtsnachfolge in bauordnungsrechtliche Verfügungen

  Auszug aus VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16

  Bauordnungsrechtliche Beseitigungs- und Nutzungsuntersagungsverfügungen sind auf die Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 3 M 77/14 -, juris Rn. 9; zur Rechtsnachfolge bei Beseitigungsanordnungen OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Januar 2006 - OVG 10 S 25.05 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. August 1996 - 14 AS 96.1624 -, juris Rn. 13).

  Würde bei derartigen Konstellationen derjenige, der die Nutzung in demselben Umfang und hinsichtlich derselben Liegenschaft fortführt, nicht über § 52 Abs. 5 BbgBO zu Verantwortung gezogen werden können, hätte dies zur Konsequenz, dass durch mehrfache Weitergabe der Liegenschaft und Schaffung neuer Untermiet- und Besitzverhältnisse bzw. (wie hier) durch Kaufverträge, in welchen die Eigentumsübertragung von einer, in der Zukunft liegenden Voraussetzung abhängig gemacht wird, die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen und damit die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden könnte (Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

  Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …

  Auszug aus VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16

  Würde bei derartigen Konstellationen derjenige, der die Nutzung in demselben Umfang und hinsichtlich derselben Liegenschaft fortführt, nicht über § 52 Abs. 5 BbgBO zu Verantwortung gezogen werden können, hätte dies zur Konsequenz, dass durch mehrfache Weitergabe der Liegenschaft und Schaffung neuer Untermiet- und Besitzverhältnisse bzw. (wie hier) durch Kaufverträge, in welchen die Eigentumsübertragung von einer, in der Zukunft liegenden Voraussetzung abhängig gemacht wird, die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen und damit die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden könnte (Hessischer VGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

  Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …

  Auszug aus VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16

  Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. September 2008 - 7 B 10.08 -, juris, Rn. 24; ferner BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 2.92 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - OVG 1 S 155.08 -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

  Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines …

  Auszug aus VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16

  Maßgeblich für die Bestimmtheit des Bescheides ist nach den auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsätzen zur Auslegung von Willenserklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB (dazu etwa BVerwG, Urteile vom 20. April 2005 - 9 C 4.04 -, juris Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 -, juris Rn. 22), dass der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist und Erklärungen in ihrem Gehalt so auszulegen sind, wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern.
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …

  Auszug aus VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16

  Maßgeblich für die Bestimmtheit des Bescheides ist nach den auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsätzen zur Auslegung von Willenserklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB (…dazu etwa BVerwG, Urteile vom 20. April 2005 - 9 C 4.04 -, juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 -, juris Rn. 22), dass der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist und Erklärungen in ihrem Gehalt so auszulegen sind, wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern.
• VGH Bayern, 11.07.2001 - 1 ZB 01.1255

  Anordnung zur Duldung des Abrisses baurechtswidriger Gebäude; Bestehen einer …

  Auszug aus VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16

  Rn. 15 Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung ist es unter anderem auch, dass der durch den zugrundeliegende Verwaltungsakt als Störer Verpflichtete in der Lage ist, die ihm auferlegten Pflichten innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist nach § 28 Abs. 1 Satz 2 VwVGBbg zu erfüllen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Januar 2010 - OVG 11 S 17.09 -, juris Rn. 15; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 1 ZB 01.1255 -, juris Rn. 14;… Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2014, § 13 VwVG Rn. 3).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2009 - 8 A 10502/09

  Rechtswidrigkeit einer mit einer Beseitigungsverfügung verbundenen …

  Auszug aus VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16

  Muss der Pflichtige zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in die Rechte Dritter eingreifen und ist der Dritte nicht bereit, den Eingriff in seine Rechte zu dulden, so besteht ein Vollzugshindernis (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2009 - 8 A 10502/09 -, juris Rn. 18; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 13. September 2004 - 3 M 66/04 -, juris Rn. 20; VG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 2 L 1212/14 -, juris Rn. 20 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - 20 B 61/07

  Heranziehung des Geschäftsführers einer juristischen Person

  Auszug aus VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16

  Überdies ist die Inanspruchnahme des Antragstellers zu 2) als für die GmbH verantwortliche, natürliche Person rechtlich zwar möglich (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, juris Rn. 7), jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass er die zur rechtswidrigen Nutzung führenden Umstände zentral und umfassend gesteuert hat (vgl. zur Ordnungspflicht der für eine Firma verantwortlichen natürlichen Person: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. September 1993 - 11 A 695/90 -, juris Rn. 36, 42; VG Cottbus, Urteil vom 19. Februar 2015 - 3 K 965/13 -, S. 10 d. amtl. Abdr.).
• BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08

  Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts eines beklagten Landes aus …

  Auszug aus VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16

  Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2008 - 7 B 10.08 -, juris, Rn. 24; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 2.92 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - OVG 1 S 155.08 -, juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2013 - 2 A 923/13

  Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Grundstückseigentümer bei Verfehlungen des …

  Auszug aus VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16

  Um dieses Vollstreckungshindernis auszuräumen, muss die Behörde den Dritten durch Verwaltungsakt vollziehbar verpflichten, den Eingriff in seine Rechte zu dulden (sog. Duldungsanordnung), wenn diese nicht unwiderruflich ihr Einverständnis mit der verlangten Maßnahme erteilt haben (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. November 2013 - 2 A 923/13 -, juris Rn. 17 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 11 S 17.09

  Erfordernis einer Duldungsverfügung gegen Miteigentümer; zweifache Androhung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2016 - 3 M 77/14

  Erledigung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung
• BVerwG, 06.12.1999 - 1 A 4.97

  Klage gegen Verbot von Lebensversicherungsverträgen nach dem "Optima-Modell" als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2006 - 10 S 25.05

  Anwendbarkeit und Anforderungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 8 L 1823/99

  Anschriftenfeld; Auslegung; Bekanntgabeadressat; Empfänger; Inhaltsadressat; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2008 - 1 S 155.08

  Ordnungsverfügung: Beseitigung einer Werbeanlage an einer Bundesautobahn; …
• VG Köln, 16.07.2014 - 2 L 1212/14

  Möglichkeit des Ausspruchs der Duldungsverfügung von der Bauaufsichtsbehörde als …
• VGH Bayern, 05.08.1996 - 14 AS 96.1624
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2004 - 3 M 66/04

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• VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Rn. 52 Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung ist es unter anderem auch, dass der durch den zugrundeliegende Verwaltungsakt als Störer Verpflichtete in der Lage ist, die ihm auferlegten Pflichten innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist nach § 28 Abs. 1 Satz 2 VwVGBbg zu erfüllen (VG Cottbus, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 L 244/16 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Januar 2010 - OVG 11 S 17.09 -, juris Rn. 15; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 1 ZB 01.1255 -, juris Rn. 14;… Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2014, § 13 VwVG Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 2 S 19.19

  Beschwerde; Zwangsmittelanordnung; Versiegelung; Wettbüro; Nutzungsuntersagung; …

  Rn. 3 Die vom Verwaltungsgericht (im Anschluss u.a. an HessVGH…, Beschluss vom 1. April 2014 - VGH 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16, sowie VG Cottbus, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - VG 3 L 244/16 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG LSA…, Beschluss vom 1. März 2017 - 2 L 31/15 -, juris Rn. 14) zugrunde gelegte Auslegung des § 58 Abs. 2 BauO Bln, nach der neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gewesen ist, lässt sich mit dem der Regelung des § 58 Abs. 2 BauO Bln zugrunde liegenden Grundsatz der "Dinglichkeit", d.h. Grundstücksbezogenheit bauaufsichtlicher Entscheidungen (…vgl. AbgH.-Drs. 15/3926, S. 103) rechtfertigen.
• VG Cottbus, 04.06.2018 - 3 K 2376/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung ist es unter anderem auch, dass der durch den zugrundeliegenden Verwaltungsakt als Störer Verpflichtete in der Lage ist, die ihm auferlegten Pflichten innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist nach § 28 Abs. 1 S. 2 VwVGBbg zu erfüllen (VG Cottbus, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 L 244/16 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Januar 2010 - OVG 11 S 17.09 -, juris Rn. 15;… Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2014, § 13 VwVG Rn. 3).

• VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 L 530/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung ist es unter anderem auch, dass der durch den zugrundeliegende Verwaltungsakt als Störer Verpflichtete in der Lage ist, die ihm auferlegten Pflichten innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist nach § 28 Abs. 1 Satz 2 VwVGBbg zu erfüllen (VG Cottbus, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 L 244/16 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Januar 2010 - OVG 11 S 17.09 -, juris Rn. 15; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 1 ZB 01.1255 -, juris Rn. 14;… Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2014, § 13 VwVG Rn. 3).
• VG Düsseldorf, 25.08.2022 - 4 L 1762/22

  Parkplatz an der Theodorstraße bleibt gesperrt

  Rn. 58 bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2019 - OVG 2 S 19.19 -, juris ("neuer Mieter als Rechtsnachfolger"); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. März 2017 - 2 L 31/15 -, juris; Hess.VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 L 244/16 -, juris; verneinend etwa Thür.
• VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 L 492/18

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Der zugrundeliegende Verwaltungsakt kann in diesen Fällen nicht im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden, weil der Pflichtige rechtlich und tatsächlich nicht in der Lage ist, die Verpflichtung zu erfüllen (vgl. Beschluss der Kammer vom 13. Oktober 2016 - 3 L 244/16 -, zitiert nach juris).
• VG München, 27.12.2016 - M 8 S 16.5031

  Zwangsgeldandrohung gegen Rechtsnachfolger einer Nutzungsuntersagung

  Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 1.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, juris Rn. 19; VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12;… VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11;… VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).
• VG München, 02.03.2018 - M 8 S 18.182

  Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)

  Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (…vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16;… BVerwG, U.v. 22.01.1971 - IV C 62.66 - juris Rn. 19; VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12;… VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11;… VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).
• VG München, 01.03.2018 - M 8 S 18.183

  Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)

  Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (…vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16;… BVerwG, U.v. 22.01.1971 - IV C 62.66 - juris Rn. 19; VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12;… VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11;… VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).