Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 123 Abs 1 VwGO, § 35a SGB 8
  Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2007 - 7 E 10212/07

  Eingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie

  Auszug aus VG Cottbus, 03.12.2013 - 3 L 254/13

  Ein Abweichen der seelischen Gesundheit i. S. v. § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII von dem für das Lebensalter typischen Zustand verlangt daher zusätzlich zu der geistigen Teilleistungsstörung die Feststellung hierin begründeter Sekundärfolgen im seelischen Bereich (vgl. zum Ganzen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 20. August 2009 - 1 B432/09 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 5; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 7).

  Bloße Schulprobleme und Schulängste, die andere Kinder oder Jugendliche teilen, genügen demgegenüber für die Annahme einer Teilhabebeeinträchtigung nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38/97 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 15; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, a. a. O., dort Rdn. 7).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 1 M 65/12

  Umsetzung eines Beamten und Auswahlermessen bei vorgesehenem Ortswechsel

  Auszug aus VG Cottbus, 03.12.2013 - 3 L 254/13

  Erstrebt der Antragsteller - wie hier - eine der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich widersprechende teilweise oder gänzliche Vorwegnahme der Entscheidung der Hauptsache, kommt eine einstweilige Anordnung dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn nämlich das Begehren in der Hauptsache schon auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung des Sachverhaltes mit größter Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird und dem Antragsteller ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schlechthin unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstünden (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 4 S 98.09 -, a. a. O., dort Rdn. 17 ff.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 1 M 65/12 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09

  Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …

  Auszug aus VG Cottbus, 03.12.2013 - 3 L 254/13

  Erstrebt der Antragsteller - wie hier - eine der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich widersprechende teilweise oder gänzliche Vorwegnahme der Entscheidung der Hauptsache, kommt eine einstweilige Anordnung dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn nämlich das Begehren in der Hauptsache schon auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung des Sachverhaltes mit größter Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird und dem Antragsteller ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schlechthin unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstünden (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 4 S 98.09 -, a. a. O., dort Rdn. 17 ff.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 1 M 65/12 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 12 A 1237/09

  Ablehnung einer Übernahme von Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie wegen …

  Auszug aus VG Cottbus, 03.12.2013 - 3 L 254/13

  Die Feststellungen hierzu sind vom insoweit allein entscheidungsbefugten Jugend- bzw. hier Sozialamt des Antragsgegners aus eigener sozialpädagogischer Sachkunde zu treffen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. August 2010 - 12 A 1237/09 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 9) und unterliegen der vollen gerichtlichen Kontrolle.

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• VG Saarlouis, 06.02.2018 - 3 L 38/18

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier: …

  Rn. 15 Damit weicht die seelische Gesundheit des Antragstellers im Sinne des § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand ab.(Vgl. zu einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung in Kombination mit einer Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem Verhalten: VG Cottbus, Beschluss vom 03.12.2013 - 3 L 254/13 -, Rn. 10, juris.).
• SG Nordhausen, 09.07.2014 - S 22 AS 4109/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …

  Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung begründet die Legasthenie als bloße Teilleistungsschwäche ohne eine hinzutretende seelische Störung als Sekundärfolge jedoch keinen derartigen Anspruch (vgl. etwa Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 2013, Az.: 12 B 13.129; Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 20. August 2009, Az.: 1 B 432/09; Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 26. März 2007, Az.: 7 E 10 212/07; Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus vom 3. Dezember 2012, Az.: 3 L 254/13, sowie Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach vom 26. September 2013, Az.: AN 6 K 13.00444).