Rechtsprechung
| VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Maskenbefreiung für Berliner Schüler, wenn sein Attest die medizinischen Gründe nicht näher darlegt
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Befreiung von der Maskenpflicht für Schüler erfordert gute Begründung - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21
In einem solchen Falle sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, um die grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu erfüllen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8;… vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6, …und vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7).Rn. 24 Bei der Wahl der notwendigen Schutzmaßnahmen haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Spielraum für den Ausgleich der dabei widerstreitenden Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10).
Gleichwohl kann dieser Spielraum mit der Zeit - etwa wegen besonders schwerer Grundrechtsbelastungen und wegen der Möglichkeit zunehmender Erkenntnis - geringer werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10).
- VG Berlin, 06.05.2020 - 3 L 166.20
Corona und Berliner Schulen: Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21
Es genügt dem Gebot der Rechtsklarheit, dass die näheren Modalitäten anhand des Musterhygieneplans weiter konkretisiert werden (zur Delegation der näheren Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen durch die Fachverwaltung vgl. bereits VG Berlin, Beschluss vom 6. Mai 2020 - VG 3 L 167/20 -, juris Rn. 25; vgl. zur Rechtsnatur des Muster-Corona-Hygieneplans für alle Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg: OVG Hamburg…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 1 Bs 114/21 -, juris Rn. 32 ff.).Rn. 22 Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage für den Erlass der angegriffenen Maßnahmen, §§ 28 ff. IfSG sind erfüllt (zu den Voraussetzungen ausführlich VG Berlin, Beschluss vom 7. Mai 2020 - VG 3 L 167/20 -, Rn. 20, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 3 S 35.21
Ärztliche Bescheinigung zur Befreiung des Tragens eines sogenannten …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21
Entgegen seiner Auffassung verstößt die Pflicht zur näheren Erläuterung seiner Erkrankung und Beibringung aussagekräftiger, nachvollziehbarer Atteste nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 31. März 2021 - VG 3 L 50/21; bestätigt von OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 3 S 35/21 -, juris Rn. 14 ).
- AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21
Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21
Vom Familiengericht Weimar im Verfahren 9 F 148/21 eingeholte Gutachten von Prof. Dr. Ulrike K ... und Prof. Dr. Eva K ... hätten die gegenteilige Position des weisungsgebundenen Robert Koch-Instituts (RKI) vollständig widerlegt. - BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21
Dieses aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot verlangt vom Normgeber, die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt zu fassen, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (st. Rspr. des BVerfG vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20
Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21
Dabei können sie auch Nichtstörer in Anspruch nehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2020 - OVG 11 S 14/20 -, juris Rn. 9). - BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Kriegsopferversorgung
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21
Insoweit berührt sich das Bestimmtheitsgebot mit dem Verfassungsgrundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der fordert, dass der Gesetzgeber die entscheidenden Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs, die den Freiheits- und Gleichheitsbereich des Bürgers wesentlich betreffen, selbst festlegt und dies nicht dem Handeln der Verwaltung überlässt (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981 - 2 BvL 3/77 -, juris). - BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21
In einem solchen Falle sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, um die grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu erfüllen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8; vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6, …und vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7). - BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 35/21
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21
Rn. 31 Auch die vom Antragsteller in Bezug genommenen Stellungnahmen der Prof. Dr. Ulrike K ... und einer Prof. Dr. Eva K ... (gemeint ist wohl Christof K ... ) aus der Entscheidung des für die Kontrolle von Verwaltungshandeln evident unzuständigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 6 AV 4/21 -, juris; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21 -, juris Rn. 7) Amtsgerichts Weimar vermögen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske nicht zu erschüttern. - BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verweigerung einer …
Auszug aus VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21
In einem solchen Falle sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, um die grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu erfüllen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8;… vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6, und vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7). - BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 4.21
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen …
- OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21
Zur Testpflicht in Schulen gemäß Ziffer 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für …
- VG Berlin, 06.10.2020 - 3 L 322.20
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 3 S 93.11
Antragsbefugnis eines Elternteils im vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend …
- VG Berlin, 28.05.2021 - 3 L 181.21
- VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20 Dass § 2 SARS-CoVEindV selbst eine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske begründet haben könnte, wird auch nicht durch die amtliche Überschrift impliziert, in der das Wort "Pflicht" nicht enthalten ist (vgl. zu der abweichenden Rechtslage in Berlin, VG Berlin, Beschluss vom 12. November 2021 - 3 L 393/21 -, Rn. 21, juris).
- VerfG Brandenburg, 21.11.2025 - VfGBbg 12/21 Dass § 2 SARS-CoVEindV selbst eineTragepflicht begründet haben könnte, wird auch nicht durch die amtliche Überschrift impliziert, in der das Wort "Pflicht" nicht enthalten ist (vgl. zu der abweichenden Rechtslage in Berlin VG Berlin, Beschluss vom 12. November 2021 - 3 L 393/21 -, Rn. 21, juris).
- VG Berlin, 01.03.2022 - 3 L 25.22 Rn. 14 Die Regelungen begegnen weder formell noch materiell durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. u.a. VG Berlin, Beschluss vom 12. November 2021 - 3 L 393/21 -, juris Rn. 18 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - VG 3 L 322/20 -, juris Rn. 18 ff.).
- VG Berlin, 31.12.2021 - 3 L 590.21 Auf diese Rechtsprechung wird verwiesen (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 12. November 2021 - VG 3 L 393/21 -, vom 28. Mai 2021 - VG 3 L 181/21 - und vom 6. Oktober 2020 - VG 3 L 322/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Dezember 2021 - OVG 11 S 106/21 -, abrufbar unter https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/ JURE210020140 …und vom 27. April 2021 - OVG 3 M 4/21 - a.a.O. Rn. 8 m.w.N.).
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