Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  10 Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - (NJW 2006, 1261 ff.) festgestellt, dass die Beschränkung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in erster Linie am Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist.

  Auch die weiteren in § 1 Nr. 2 bis 4 GlüStV benannten Ziele, wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung des natürlichen Spieltriebs der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen, insbesondere um ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern (§ 1 Nr. 2 GlüStV), die Gewährleistung des Jugend- und des Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sowie die Sicherstellung, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden (§ 1 Nr. 4 GlüStV), entsprechen den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Gemeinwohlzielen (vgl. BVerfG, Urt. v. 28. März 2006, a.a.O.).

  Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht bereits in Auseinandersetzung mit dem damaligen Forschungsstand festgestellt, dass der Gesetzgeber auch bei Sportwetten mit festen Gewinnquoten schon aufgrund des gegenwärtigen Erkenntnisstandes mit einem nicht unerheblichen Suchtpotential rechnen und dies mit dem Ziel der Abwehr einer höchstwahrscheinlichen Gefahr zum Anlass für Prävention nehmen könne (vgl. BVerfG, Urt. vom 28. März 2006, a.a.O.).

  31 Die mit dem Wettmonopol einhergehende Einschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ist nach summarischer Prüfung auch nicht deshalb gemeinschaftsrechtswidrig, weil derzeit das Suchtpotential von Sportwetten mit festen Gewinnquoten noch nicht abschließend beurteilt werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O.).

• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Maßnahmen, die der Gesetzgeber für erforderlich hält, können aufgrund der ihm zustehenden Einschätzungsprärogative nur dann verfassungsrechtlich beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternative in Betracht kämen, die gleiche Wirksamkeit versprächen, die Betroffenen aber weniger belasteten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, BayVBl. 2007, 624 ff.).

  Dort hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des bayrischen Spielbankenmonopols allein mit Blick auf die konsequente Ausgestaltung des Spielbankenwesens auf das Ziel der Bekämpfung der Spielsucht und des problematischen Spielverhaltens bejaht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, a.a.O.).

• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman - "Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Es ist bereits zweifelhaft, ob sich die von der Antragstellerin zum Beleg ihrer Auffassung herangezogene Entscheidung des EuGH "Lindmann" (Urteil vom 13. November 2003 - C-42/02 -, zitiert nach juris), nach der Mitgliedstaaten die Tätigkeit von in anderen Mitgliedstaaten konzessionierten Veranstaltern nur unterbinden dürfen, wenn vor Erlass der beschränkenden Maßnahme eine Untersuchung der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme durchgeführt wurde, auf den vorliegenden Fall übertragbar ist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten

  Auszug aus VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Derartige Untersuchungen lagen bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 vor, so die Studie von Meyer (2005) "Gefährdungspotential von Lotterien und Sportwetten", in der von den untersuchten 828 Fällen problematisches Spielverhaltens 8 % auf die Sportwetten entfielen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07 -, www.gluecksspiel-und recht.de und OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10118/07 - zitiert nach juris).
• VG Stuttgart, 17.03.2008 - 4 K 456/08

  Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Frage einer Änderung der bislang maßgeblichen …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Da das im Land Brandenburg bestehende staatliche Wettmonopol - wie oben ausgeführt - nunmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht und der EuGH an dessen Ausgestaltung aufgestellt haben, entspricht, darf die Veranstaltung privater Sportwetten - ungeachtet der von anderen Gerichten geäußerten Bedenken - (vgl. VG Minden, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 3 L 14/08 - und VG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2008 - 4 K 456/08 -, jeweils zitiert nach juris) unterbunden werden.
• OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07

  Auszug aus VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Derartige Untersuchungen lagen bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 vor, so die Studie von Meyer (2005) "Gefährdungspotential von Lotterien und Sportwetten", in der von den untersuchten 828 Fällen problematisches Spielverhaltens 8 % auf die Sportwetten entfielen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07 -, www.gluecksspiel-und recht.de und OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10118/07 - zitiert nach juris).
• VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08

  Auszug aus VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Da das im Land Brandenburg bestehende staatliche Wettmonopol - wie oben ausgeführt - nunmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht und der EuGH an dessen Ausgestaltung aufgestellt haben, entspricht, darf die Veranstaltung privater Sportwetten - ungeachtet der von anderen Gerichten geäußerten Bedenken - (vgl. VG Minden, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 3 L 14/08 - und VG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2008 - 4 K 456/08 -, jeweils zitiert nach juris) unterbunden werden.
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  25 Nationale Regelungen, die "die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung" verbieten, schränken zwar die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) und den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG ) ein (vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Gambelli u.a. -, Rs. C-243/01, Rn. 45 ff. http://curia.europa.eu …und vom 6. März 2007 - Placania u.a. -, a.a.O., Rn. 45 f.).
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Auch der EuGH hat insoweit mehrfach festgestellt, dass es jedem Mitgliedstaat freistehe, die Ziele seiner Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und das von ihm angestrebte Schutzniveau zu bestimmen (…vgl. Urteile von 21. September 1999 - Läärä -, Rs. C-124/97, Rn. 36, http://eur-lex.europa.eu und vom 6. März 2007 - Placanica u.a. -, Rs. C-338/04, C-359/04 und C 360/04, Rn. 48 http://curia.europa.eu ).
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschließliches Recht zum Betrieb …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Auch der EuGH hat insoweit mehrfach festgestellt, dass es jedem Mitgliedstaat freistehe, die Ziele seiner Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und das von ihm angestrebte Schutzniveau zu bestimmen (vgl. Urteile von 21. September 1999 - Läärä -, Rs. C-124/97, Rn. 36, http://eur-lex.europa.eu …und vom 6. März 2007 - Placanica u.a. -, Rs. C-338/04, C-359/04 und C 360/04, Rn. 48 http://curia.europa.eu ).
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti - "Dienstleistungsfreiheit - Annahme von Wetten"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06

  Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
• Drs-Bund, 02.10.2007 - BT-Drs 16/6551

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• VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Dauerwirkung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; Kohärenz; Oddset; …

  Unabhängig von dieser die Klageabweisung rechtfertigenden Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 -, juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 522.08 - zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 -, ZfWG 2008, 149).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008 , ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdrn.

• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

  Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Oddset; Pferdewetten; Spielbanken; Spielhallen; …

  Unabhängig von dieser - die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens tragenden - Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - ; VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1.April 2008 - 12 B 256/08 - , juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 - , juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 - ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 - juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 02. April 2008 - VG 35 A 522.08 - ; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 - ZfWG 2008, 149).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - ; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 - a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008 , ZfWG 2008, 173 , Rdrn.

• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Die Kammer ist der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des GlüStV und des NGlüSpG weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist und auch nicht gegen europäisches Recht verstößt (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 02.04.2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 01.04.2008 - 12 B 256/08 - ; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - ; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008 - 5 K 1512/07.KO; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 02. April 2008 - 3 L 687/07 - ; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 - a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10.04.2008 - 5 B 4/08 - ; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 02.04.2008 - VG 35 A 522.08 - ; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschl. v. 26.03.2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschl. v. 05.03.2008 -1 L 12/08-).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügende Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 02.04.2008 - 2 B 489/08 - ; Beschluss vom 01.04.2008 - 12 B 256/08 - ; OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008 - 5 K 1512/07.KO; VG Potsdam, Beschluss vom 02. April 2008 - 3 L 687/07 - ; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04-).

• VG Hannover, 22.09.2008 - 10 A 4359/07
  Rn. 44 Im Übrigen ist die Kammer der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - VG Oldenburg, Beschlüsse vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 und vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 -, juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 -, 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 02. April 2008 - VG 35 A 522.08 - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, ZfWG 2008, 149).

  Rn. 75 Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschlüsse vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - und vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 - a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008, ZfWG 2008, 173 , Rdrn.

• VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08
  Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (für einen weiten Spielraum OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20).
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?

  Rn. 55 Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008, ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdnr. 97 ff.).
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?

  Rn. 52 Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008, ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdnr. 97 ff.).
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel

  10.12.2008 - 6 K 649/09 - zur Rechtslage in Sachsen: OVG Sachsen, Beschluss vom 09.12.2009 - 3 B 401/09 - OVG Sachsen, Beschluss vom 10.06.2009 - 3 BS 179/07 - VG Chemnitz, Beschluss vom 15.06.2009 - 3 L 427/08; zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2009 - 3 M 415/08; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 02.04.2008 - 3 L 687/07 - ZfWG 2008, 151; alle rech.
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
  Rn. 28 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, juris; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG Gelsenkirchen), Beschluss vom 8. April 2008 - 7 L 77/08 -, juris; Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart), Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG Karlsruhe), Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, juris; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, juris; Verwaltungsgericht Potsdam (VG Potsdam), Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, juris; Verwaltungsgericht Oldenburg (VG Oldenburg), Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; Verwaltungsgericht Stade (VG Stade), Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen), Beschluss vom 9. Januar 2008 - 10 G 4285/07 -, juris; Verwaltungsgericht Chemnitz (VG Chemnitz), Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, juris.
• VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
  Rn. 24 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, juris; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG Gelsenkirchen), Beschluss vom 8. April 2008 - 7 L 77/08 -, juris; Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart), Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG Karlsruhe), Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, juris; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, juris; Verwaltungsgericht Potsdam (VG Potsdam), Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, juris; Verwaltungsgericht Oldenburg (VG Oldenburg), Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; Verwaltungsgericht Stade (VG Stade), Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, juris; Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen), Beschluss vom 9. Januar 2008 - 10 G 4285/07 -, juris; Verwaltungsgericht Chemnitz (VG Chemnitz), Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, juris.
• VG München, 28.04.2008 - M 22 S 08.1151

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Untersagung des …
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
• VG München, 06.05.2008 - M 22 S 08.1854

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Weitergeltung einer vor …
• VG München, 13.06.2008 - M 22 S 08.1067

  Untersagung des Bereitstellens der Einrichtung (Internetanschluss) zur Annahme, …