Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verwaltungsgericht Potsdam (Pressemitteilung)

  "Truppenübungsplatz Wittstock": Entscheidungen in zwei weiteren Eilverfahren ergangen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bombodrom-Streit: Teilerfolge für Bund und Gegner

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05 und 3 L 801/05
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 22.06

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• OVG Brandenburg, 27.12.2004 - 3 B 337/03

  Nutzung eines Geländes als Luft-Boden-Schießplatz und Standortübungsplatz; …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

  Sie hat damit den Beschlüssen der erkennenden Kammer und des Oberwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 - Rechnung getragen, soweit diese eine Verletzung des Rechts auf Anhörung und auf gerechte Abwägung der Belange der Antragstellerin angenommen haben.

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 - (vgl. insbesondere S. 16 bis 20) diese Ausführungen bestätigt und ausgeführt, dass eine Betroffenheit in der Planungshoheit der Antragstellerin schon bei der Nutzung des Gebietes um das Hotel I. in Betracht kommt, da in dem betreffenden Gebiet durch den Flugbetrieb nicht bloß unerhebliche Belästigungen zu erwarten sind.

  Soweit die Antragsgegnerin an ihrer im Erörterungstermin geäußerten Auffassung, die militärischen Tiefflüge in 150 m Höhe seien nicht zu berücksichtigen, da es sich um allgemeinen Tiefflug entsprechend dem Tiefflugkontingent handele, weiterhin festhält, verweist die Kammer auf ihre Ausführungen in dem Beschluss vom 24. September 2003 - 3 L 871/03 - und die diese bestätigenden Ausführungen des OVG für das Land Brandenburg in dem Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 -, wonach eine Trennung des Fluges über dem Truppenübungsplatz von den dazu notwendigen An- und Abflügen nicht möglich ist und die An- und Abflüge daher anlagenbezogen sind.

  Gerade der durch Düsenflugzeuge verursachte Fluglärm ist durch kurzzeitige verhältnismäßig hohe Schalldrücke und bestimmte Frequenzzusammenhänge gekennzeichnet (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2004, 3 B 337/03 , S. 16).

  Die Antragsgegnerin hat zwar gewichtige und anerkennenswerte Interessen auch mit Blick auf ihre Verpflichtungen aus dem neuen strategischen Konzept der NATO, der gemeldeten NATO RESPONSE FORCE und der Einsätze in Form von Europäischen Gefechtsverbänden für die Krisenreaktion vorgetragen (vgl. hierzu auch die Ausführungen im Rahmen der Interessenabwägung des OVG für das Land Brandenburg in dem Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 , S. 26 ff.).

• VG Potsdam, 24.09.2003 - 3 L 871/03

  Auszug aus VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

  Der Antrag der Antragsgegnerin auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 24. September 2003 - 3 L 871/03 - wird abgelehnt.

  den Beschluss der erkennenden Kammer vom 24. September 2003 - 3 L 871/03 - abzuändern und den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 2495/03 gegen die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 wiederherzustellen, abzulehnen,.

  Eine Änderung des bisher für die aufschiebende Wirkung der Klage maßgeblichen Beschlusses der Kammer vom 24. September 2003 - 3 L 871/03 -, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage - 3 K 2495/03 - gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2003 wiederhergestellt wurde, wegen veränderter Umstände nach § 80 Abs. 7 VwGO ist nicht geboten.

  Soweit die Antragsgegnerin an ihrer im Erörterungstermin geäußerten Auffassung, die militärischen Tiefflüge in 150 m Höhe seien nicht zu berücksichtigen, da es sich um allgemeinen Tiefflug entsprechend dem Tiefflugkontingent handele, weiterhin festhält, verweist die Kammer auf ihre Ausführungen in dem Beschluss vom 24. September 2003 - 3 L 871/03 - und die diese bestätigenden Ausführungen des OVG für das Land Brandenburg in dem Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 -, wonach eine Trennung des Fluges über dem Truppenübungsplatz von den dazu notwendigen An- und Abflügen nicht möglich ist und die An- und Abflüge daher anlagenbezogen sind.

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Streitwertfestsetzung in dem Ausgangsverfahren 3 L 871/03, die durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in dem Beschluss vom 24. Dezember 2003 bestätigt wurde.

• BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04

  Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

  Die Antragstellerin kann sich jedoch als kommunale Planungsträgerin aufgrund des ihr nach Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes zustehenden Selbstverwaltungsrechts, insbesondere der gemeindlichen Planungshoheit, gegen die Ausführung eines mit Immissionsbelastungen verbundenen Vorhabens zur Wehr setzen, das nach ihrer Einschätzung geeignet ist, die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ihres Gemeindegebiets zu stören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2005 - 4 VR 1001/04 -, zitiert nach juris).

  Inwieweit der im Rahmen der Fachplanung, insbesondere auch für Flugplätze anerkannte Grundsatz, dass bei unzureichender Immissionsvorsorge grundsätzlich kein Anspruch auf Planaufhebung, sondern allein auf Planergänzung (vgl. auch § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG ) besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 1001/04 -, zitiert nach juris), auf die getroffene Verwaltungsentscheidung der Antragsgegnerin übertragbar ist, stellt sich als eine schwierige Rechtsfrage dar, die ebenfalls der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

• BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schießlärm auf …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1991 - 7 C 19/90 -, BVerwGE 88, 210, das einen militärischen Truppenübungsplatz zum Gegenstand hatte, ausgeführt, dass der Gesichtspunkt der Vorbelastung nicht eine massive Lärmmehrbelastung aufgrund wesentlicher Änderungen des Truppenübungsplatzes rechtfertige.
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

  Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

  Auszug aus VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

  Eine Anreicherung des Gewichts der eigenen Belange durch die Summierung mit dem Gewicht entsprechender fremder Belange (hier z.B. weiterer vergleichbarer Lärmschutzbelange) hält das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000/05 -, NVwZ 2005, 940 [BVerwG 19.05.2005 - 4 VR 2000.05, (4 A 2000.05)] m.w.N).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2005 - 2 S 100.05

  Verwaltungsentscheidung über die militärische Weiternutzung eines Geländes im …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

  Denn diese Frage ist wiederum an die schwierige Frage geknüpft, ob die Antragstellerin aufgrund einer bereits verfestigten Planung mit erhöhten Immissionen rechnen musste (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2005 - 2 S 100.05 -, S. 24 betreffend die Hotelanlage I.), insbesondere auch mit einer Nutzungsänderung dergestalt, dass nunmehr Flugbewegungen von Norden nach Süden erfolgen.
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05

  Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

  Eine Anreicherung des Gewichts der eigenen Belange durch die Summierung mit dem Gewicht entsprechender fremder Belange (hier z.B. weiterer vergleichbarer Lärmschutzbelange) hält das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000/05 -, NVwZ 2005, 940 [BVerwG 19.05.2005 - 4 VR 2000.05, (4 A 2000.05)] m.w.N).
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

  Es begrenzt die planerische Gestaltungsfreiheit, die einerseits unerlässlich ist, um entgegengesetzte private und öffentliche Belange auszugleichen, andererseits im Rechtsstaat nicht schrankenlos, sondern nur rechtlich gebunden und gerichtlich kontrollierbar sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13/99 -, BVerwGE 111, 276).
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

  Insoweit ist es ihr verwehrt, sich auf die von ihr geltend gemachten Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berufen und somit Belange der Allgemeinheit wahren zu wollen, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 , NVwZ 2004, 1229).
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

  Das Gebot der Abwägung verlangt, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass zweitens in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss und dass drittens weder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht ( BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51/89 -, BVerwGE 87, 332).
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

  Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …

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• VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2495/03

  Weiternutzung eines früheren Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); Wirksamkeit …

  16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren, im Verfahren 3 K 2498/03 und in den Verfahren 3 L 871/03 und 3 L 799/05, 3 L 897/03 sowie auf die zu diesen Verfahren geführten Beiakten ergänzend Bezug genommen.