Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 1
  Aserbaidschan, Staatsangehörigkeit, Armenier, Vertreibung, vertrieben, gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnort, Wohnsitz, Armenien, gemischt nationale Familien, halbaserische Abstammung, halbarmenische Abstammung, binationale Familie, binationale Abstammung, binationale Ehe, ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 59 Abs 2 AufenthG 2004, § 59 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 AufenthG 2004, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK
  Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit verneint - keine Bedrohung bei Abschiebung in die Russische Föderation

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Auch die Unmöglichkeit einer Abschiebung in einen bestimmten Staat aus tatsächlichen Gründen, die gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG einen Duldungsgrund darstellt, hindert die Androhung einer Abschiebung in diesen Staat in aller Regel nicht (vgl. BVerwG, U. v. 10.07.2003 - 1 C4 21.02 - NVwZ 2004, 352 f).

  Denn in einer Konstellation, in der eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheinen, und damit fest steht, dass die Androhung auf Vorrat den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise verfehlt, wäre es weder verfahrensökonomisch noch würde es dem Ziel einer auf alsbaldige Durchsetzung der Ausreisepflicht gerichteten Abschiebungsandrohung entsprechen, wenn das Gericht gleichwohl gezwungen wäre, das Gerichtsverfahren zur Klärung der praktisch bedeutungslosen, rein theoretischen Frage fortzuführen, ob einer auf unabsehbare Zeit undurchführbaren Abschiebung Abschiebungsverbote entgegenstehen (vgl. BVerwG, U. v. 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, NVwZ 2004, 352 mwN).

• VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 06.30538

  Inländische Fluchtalternative für ethnische Armenier aus Aserbaidschan

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Als Personen die vor der Unabhängigkeit der Republik Aserbaidschan bzw. vor Inkrafttreten des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die aserbaidschanische Sowjetrepublik verlassen haben, haben sie die Staatsangehörigkeit der unabhängigen Republik Aserbaidschan nicht erworben (vgl. VGH München, U. v. 14.04.2011 - 2 B 06.30538 -, Juris Rn. 21 ff; OVG Schleswig, U. v. 08.12.2005 - 1 LB 202/01 -, S. 9 ff u. v. 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -, S. 9 ff., insbes. S. 13 ff.).

  Rn. 69 Soweit im Rahmen der Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Berg Karabach zum Teil für möglich gehalten wird, dass unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL dort für Personen mit teilweise aserischer Abstammung eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung bzw. die Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden (…vgl. ThürOVG, U. v. 28.02.2008 - 2 KO 899/03 -, Juris Rn. 145 unter Bezugnahme auf die Gutachten von Dr. Savvidis und der Deutsch-Armenischen Gesellschaft aus der Zeit von 2002 bis 2004; letztlich offen gelassen; a.A. BayVGH, U. v. 14.04.2011 - 2 B 06.30538 -, Juris Rn. 33; OVG Lüneburg, U. v. 10.02.2010 - 13 LB 69/03 -, S.12), geht es darum hier nicht.

• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 202/01

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Als Personen die vor der Unabhängigkeit der Republik Aserbaidschan bzw. vor Inkrafttreten des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die aserbaidschanische Sowjetrepublik verlassen haben, haben sie die Staatsangehörigkeit der unabhängigen Republik Aserbaidschan nicht erworben (…vgl. VGH München, U. v. 14.04.2011 - 2 B 06.30538 -, Juris Rn. 21 ff; OVG Schleswig, U. v. 08.12.2005 - 1 LB 202/01 -, S. 9 ff u. v. 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -, S. 9 ff., insbes. S. 13 ff.).

  Anders als zu früheren Zeiten der UdSSR, als ein Wohnsitzwechsel noch selbstverständlich und quasi unvermeidbar melderechtlich vollzogen wurde, verweigerten in Fällen wie dem der Kläger, in dem ein Wohnsitzwechsel von einer Republik zur anderen bereits Folge des Zerfalls der Sowjetunion und der damit zusammenhängenden Bevölkerungsbewegungen war, lokale Behörden der aufnehmenden (Unions-)Republiken bzw. der späteren selbständigen Staaten häufig - rechtswidrig - die "Propiska" bzw. die Registrierung, um den regionalen Arbeitsmarkt zu schützen und die Sozialsysteme nicht zu überlasten (vgl. OVG Schleswig, U. v. 08.12.2005 - 1 LB 202/01 -, S. 13, 17).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 1 LB 66/03

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Als Personen die vor der Unabhängigkeit der Republik Aserbaidschan bzw. vor Inkrafttreten des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die aserbaidschanische Sowjetrepublik verlassen haben, haben sie die Staatsangehörigkeit der unabhängigen Republik Aserbaidschan nicht erworben (…vgl. VGH München, U. v. 14.04.2011 - 2 B 06.30538 -, Juris Rn. 21 ff; OVG Schleswig, U. v. 08.12.2005 - 1 LB 202/01 -, S. 9 ff u. v. 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -, S. 9 ff., insbes. S. 13 ff.).

  Für eine Fiktion des Fortbestehens des tatsächlichen Wohnsitzes bzw. der Erlangung der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit gibt es keine rechtliche Grundlage (vgl. OVG Schleswig, U. v. 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -, S. 15).

• EGMR, 10.05.2001 - 25781/94

  Zypern ./. Türkei

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Soweit in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine diskriminierende Behandlung einer Bevölkerungsgruppe als erniedrigende Behandlung anerkannt wurde (Urt. v. 10.05.2001 - 25781/94 -, Slg. 01-IV Nr. 305, 311), ging diese von den Behörden aus.
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

  Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Rn. 70 b) Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Kläger in Berg-Karabach besteht ebenfalls nicht, zumal gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, durch Anordnungen der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG Rechnung getragen werden soll, und die Sperrwirkung dieser Vorschrift nur in dem Fall, dass die Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wären, durch verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG überwunden werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 29.09.2011 - 10 C 24.10 -, Juris Rn. 18 ff.; st. Rspr.).
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Die Abschiebungsandrohung dient in derartigen Fällen nicht der Durchsetzung einer unerfüllbaren Pflicht des Ausländers, sondern stellt gewissermaßen die Grundverfügung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht dar, die unter Umständen nachfolgender Ergänzungen in Bezug auf den Zielstaat bedarf oder etwa im Wege der Duldung zu suspendieren sein kann (vgl. BVerwG, B. v. 01.09.1998 - 1 B 41.98 -, Juris Rn. 9).
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Einer ausdrücklichen Beschränkung der Abschiebungsandrohung bedarf es nicht (vgl. BVerwG, U. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, BVerwGE 110, 74).
• OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Rn. 69 Soweit im Rahmen der Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Berg Karabach zum Teil für möglich gehalten wird, dass unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL dort für Personen mit teilweise aserischer Abstammung eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung bzw. die Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden (vgl. ThürOVG, U. v. 28.02.2008 - 2 KO 899/03 -, Juris Rn. 145 unter Bezugnahme auf die Gutachten von Dr. Savvidis und der Deutsch-Armenischen Gesellschaft aus der Zeit von 2002 bis 2004; letztlich offen gelassen;… a.A. BayVGH, U. v. 14.04.2011 - 2 B 06.30538 -, Juris Rn. 33; OVG Lüneburg, U. v. 10.02.2010 - 13 LB 69/03 -, S.12), geht es darum hier nicht.
• OVG Niedersachsen, 10.02.2010 - 13 LB 69/03

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, Armenien, Berg-Karabach, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Rn. 69 Soweit im Rahmen der Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Berg Karabach zum Teil für möglich gehalten wird, dass unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL dort für Personen mit teilweise aserischer Abstammung eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung bzw. die Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden (…vgl. ThürOVG, U. v. 28.02.2008 - 2 KO 899/03 -, Juris Rn. 145 unter Bezugnahme auf die Gutachten von Dr. Savvidis und der Deutsch-Armenischen Gesellschaft aus der Zeit von 2002 bis 2004; letztlich offen gelassen;… a.A. BayVGH, U. v. 14.04.2011 - 2 B 06.30538 -, Juris Rn. 33; OVG Lüneburg, U. v. 10.02.2010 - 13 LB 69/03 -, S.12), geht es darum hier nicht.
• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06

  Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …
• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …

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• VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …

  Eine auf § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) gestützte Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und daher in Gänze aufzuheben, wenn die Wiederaufnahmebereitschaft des ursprünglich zuständigen Mitgliedsstaates erwiesenermaßen nicht mehr fortbesteht und auch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat oder einen anderen aufnahmebereiten (Dritt-)Staat nicht in Betracht kommt (wie hier BVerwG…, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 - juris Rn. 13; OVG MV, Urteil vom 15.05.2012 - 3 L 98/04 - juris Rn. 64).

  Derartiges kommt etwa dann in Betracht, wenn sich die Behörden des Zielstaates systematisch weigern, Personen bestimmter Herkunft aufzunehmen bzw. einreisen zu lassen (vgl. hierzu OVG MV, Urteil vom 15.05.2012 - 3 L 98/04 - juris Rn. 64 = BeckRS 2012, 56537).

• OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung

  In der Rechtsprechung wird die Frage unterschiedlich beantwortet, ob für den Erwerb der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit ausreichte, dass der Betroffene polizeilich gemeldet oder registriert war ("propiska") oder ob der tatsächliche Aufenthalt in der Republik Aserbaidschan (ggf. zusätzlich) erforderlich war (im letztgenannten Sinn vor allem unter Berufung auf das Institut für Ostrecht, Gutachten für VG Berlin, vom 22. November 2000, vgl. BayVGH, Urteil vom 14. April 2011 - 2 B 07.30242 - Juris, Rn. 23; OVG M.-V., Urteil vom 15. Mai 2012 - 3 L 98/04 - Juris, Rn. 38 ff.; OVG SH, Urteil vom 30. November 2006 - 1 LB 66/03 - Juris, Abdr.
• OVG Saarland, 15.04.2015 - 2 A 343/14

  Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung

  Das Anliegen des Gesetzgebers besteht erkennbar darin, der Behörde eine vollstreckungsrechtliche Grundverfügung an die Hand zu geben, die eine effektive Durchsetzung der Ausreisepflicht ermöglicht.(…vgl. Bauer a.a.O., § 59 AufenthG Rdnr. 40; OVG Greifswald, Urteil vom 15.5.2012 - 3 L 98/04 - (juris)).

• VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920

  Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder

  Eine Abschiebungsandrohung ist aber rechtswidrig und daher aufzuheben, wenn die Wiederaufnahmebereitschaft des ursprünglich zuständigen Mitgliedstaates erwiesenermaßen nicht mehr fortbesteht und auch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat oder einen anderen aufnahmebereiten Drittstaat nicht in Betracht kommen (…BVerwG, U.v. 10.7.2003 - 1 C 21.02 - juris Rn. 13; OVG MV, U.v. 15.5.2012 - 3 L 98/04 - juris Rn. 64;… VG Karlsruhe, GB.v. 7.7.2020 - A 9 K 4137/19 - juris Rn. 27).
• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919

  Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …

  Eine Abschiebungsandrohung ist aber rechtswidrig und daher aufzuheben, wenn die Wiederaufnahmebereitschaft des ursprünglich zuständigen Mitgliedstaates erwiesenermaßen nicht mehr fortbesteht und auch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat oder einen anderen aufnahmebereiten Drittstaat nicht in Betracht kommen (…BVerwG, U.v. 10.7.2003 - 1 C 21.02 - juris Rn. 13; OVG MV, U.v. 15.5.2012 - 3 L 98/04 - juris Rn. 64;… VG Karlsruhe, GB.v. 7.7.2020 - A 9 K 4137/19 - juris Rn. 27).
• VG Schwerin, 21.03.2013 - 3 A 912/10

  Zielstaatsbestimmung; Armenien; Aserbaidschan; Berg-Karabach

  Rn. 43 Vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15. Mai 2012 - 3 L 98/04 - juris LS 1 und Rn. 38 ff., Rn. 63 ff. mwN.
• VG Gießen, 14.01.2014 - 7 K 1630/13

  Aserbaidschan: Klageabweisung, § 3 Abs. 1 AsylVfG, Mieter und Bewohner eines …

  Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Rückkehrgefahr allein wegen der armenischen Volkszu­ gehörigkeit wird nach der Auskunftslage nicht erkennbar (vgl. OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 15.05.2012 - 3 L 98/04 -, juris).