Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
Betriebserlaubnis für die gleichzeitige Aufnahme und Betreuung von zehn weiteren Minderjährigen in einer Einrichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KJVO § 8; SGB VIII § 45 ; SGB VIII § 45a
Beschränkung der Belegung einer Betreuungseinrichtung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 19.11.2020 - 15 A 30/16
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 3 MB 10/19
Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21
Rn. 13 Bei der Erlaubnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB VIII handelt es sich um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Beschl. d. Senats v. 12.05.2021 - 3 MB 10/19 -, juris Rn. 75 ;… BT-Drs. 11/5948, S. 83, 84).Die gesetzliche Konzeption eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt den Erlass einer Erlaubnis für einen abstrakten Betrieb aus; eine Betriebserlaubnis konkretisiert in trägerschaftlicher, räumlicher, organisatorischer, konzeptioneller und personeller Hinsicht, was im Einzelnen von dem generellen Verbot des Betriebs einer Einrichtung ausgenommen und damit erlaubt ist (Beschl. d. Senats v.12.05.2021 - 3 MB 10/19 -, juris Rn. 75 ;… OVG Münster, Beschl. v. 27.11.2007 - 12 A 4697/06 -, juris Rn. 70).
- OVG Saarland, 08.03.2016 - 1 B 213/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21
An bestimmte Personen, Räume und Betriebsarten gebundene Erlaubnisse erlöschen (dieses Verb verwendet auch der Antragsgegner) bei jeder wesentlichen Änderung der für die Erteilung maßgeblichen Verhältnisse (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 08.03.2016 - 1 B 213/15 -, LS und juris Rn. 7, und v. 21.06.2016 - 1 B 47/16 -, LS 1 und juris Rn. 17;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 43 Rn. 209b).Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Erlaubniserteilung relevanten Anknüpfungspunkte hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 08.03.2016 - 1 B 213/15 -, LS und juris Rn. 7 ).
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21
Rn. 21 Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verwaltungsakt "auf sonstige Weise" erledigt und damit nach § 39 Abs. 2 SGB X unwirksam wird, wenn er seinen Regelungszweck nicht mehr erreichen kann (vgl. nur BSG, Urt. v. 06.05.2018 - B 6 KA 1/17 R -, juris Rn. 17).
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21
Von der Rechtsform des Trägers ist insbesondere abhängig, welche Organe bzw. Personen gesetzliche Vertreter des Trägers sind und ob die Organwalter für ihr Verhalten haften (zur Bedeutung dieser Umstände für die Zusammenarbeit von Staat und Privaten BVerfG, Beschl. v. 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris Rn. 48 ff.). - BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21
Dass die Einzelzimmerpflicht unangemessen in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin eingreifen würde, ist angesichts des hohen Gewichts des Schutzgutes Kindeswohl, für das eine staatliche Schutzpflicht besteht (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 05.09.2022 - 1 BvR 65/22 -, juris Rn. 18 m. w. N.), nicht ersichtlich (…vgl. zum Ganzen Urt. d. Senats v. 19.05.2022 - 3 KN 5/17 -, juris Rn. 146 ff., 151 ff., 173 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - 12 A 4697/06
Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21
Die gesetzliche Konzeption eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt den Erlass einer Erlaubnis für einen abstrakten Betrieb aus; eine Betriebserlaubnis konkretisiert in trägerschaftlicher, räumlicher, organisatorischer, konzeptioneller und personeller Hinsicht, was im Einzelnen von dem generellen Verbot des Betriebs einer Einrichtung ausgenommen und damit erlaubt ist (…Beschl. d. Senats v.12.05.2021 - 3 MB 10/19 -, juris Rn. 75 ; OVG Münster, Beschl. v. 27.11.2007 - 12 A 4697/06 -, juris Rn. 70). - BVerwG, 24.08.2017 - 5 C 1.16
Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21
In der von der Klägerin dafür in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geht das Gericht davon aus, dass unter dieser - hohen - Voraussetzung schon das Vorliegen einer "Einrichtung" im Sinne von § 45a SGB VIII, für die eine Erlaubnis nach § 45 SGB VIII erteilt werden könnte, zu verneinen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.08.2017 - 5 C 1.16 -, juris Rn. 17). - OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 3 KN 5/17
KJV SH; Kindeswohl; Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21
Dass die Einzelzimmerpflicht unangemessen in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin eingreifen würde, ist angesichts des hohen Gewichts des Schutzgutes Kindeswohl, für das eine staatliche Schutzpflicht besteht (…vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 05.09.2022 - 1 BvR 65/22 -, juris Rn. 18 m. w. N.), nicht ersichtlich (vgl. zum Ganzen Urt. d. Senats v. 19.05.2022 - 3 KN 5/17 -, juris Rn. 146 ff., 151 ff., 173 ff.). - BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22
Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der hier vorliegenden Verpflichtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 20.04.2023 - 1 C 4.22 -, juris Rn. 9). - OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2021 - 1 LA 43/19
Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21
Die Baugenehmigung ersetzt auch nicht die Erlaubnis nach § 45 Abs. 1, Abs. 2 SGB VIII (vgl. allgemein zur fehlenden Konzentrationswirkung der Baugenehmigung OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2021 - 1 LA 43/19 -, juris Rn. 9 ). - OVG Saarland, 21.06.2016 - 1 B 47/16
Spielhallenkonzession; Verringerung der Spielhallenfläche; auf Dauer angelegte …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2024 - 3 MB 29/23
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Kindertagespflegeerlaubnis
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2024 - 3 LA 80/21
Zur gerichtlichen Kontrolldichte beim Nichtbestehen der Abiturprüfung (Antrag auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 3 LA 191/20
Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über …
- VGH Bayern, 24.11.2022 - 4 N 20.2783
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Sonthofen verstößt nicht gegen höherrangiges …
- VG Schleswig, 10.10.2025 - 15 A 53/21
Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung
d. h. die Erlaubnis ist zu versagen, wenn diese nicht positiv festgestellt werden können (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21 -, juris Rn. 13 ; OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 3 MB 29/23 -, juris Rn. 6 m. w. N.).Dem Gesetzesvorbehalt ist mit der aufgrund § 41 Abs. 2 JuFöG erlassenen Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung Genüge getan.Der Verordnungsgeber ist beim Erlass der KJVO SH auch von einem zutreffenden Kindeswohlbegriff im Sinne von § 45 Abs. 2 SGB VIII ausgegangen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21 -, juris Rn. 15 ).
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