Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 3 LB 10/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 157 SGB 6, § 159 SGB 6, § 158 Abs 1 SGB 6
Erhebung von Säumniszuschlägen für die verspätete Zahlung der Beiträge eines Pflichtmitgliedes beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Aufhebung eines geänderten Bescheides bzgl. der Höhe der festgesetzen Säumniszuschläge wegen verspäteter Beitragszahlungen an das Rechtsanwaltsversorgungswerk; Grundsätze zur Beurteilung der Fälligkeit von ausstehenden Beiträgen nach den Satzungsregelungen ...
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Aufhebung eines geänderten Bescheides bzgl. der Höhe der festgesetzen Säumniszuschläge wegen verspäteter Beitragszahlungen an das Rechtsanwaltsversorgungswerk; Grundsätze zur Beurteilung der Fälligkeit von ausstehenden Beiträgen nach den Satzungsregelungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 05.08.2014 - 7 A 4/11
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 3 LB 10/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Berechnung von Fristen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 3 LB 10/16
Unter Fälligkeit im Rechtssinne versteht man den Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger eine Leistung verlangen kann (BGH, Urt. v. 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 -, juris Rn. 16). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2011 - 6 A 10509/11
Rechtsanwaltsversorgung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 3 LB 10/16
Rn. 40 Solange die Klägerin bis zur endgültigen Festlegung der von ihr zu leistenden Versorgungsabgaben für das Jahr 2010 durch Erlass des Änderungsbescheides vom 12. September 2017 hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Abgaben im Ungewissen war, war für sie allein maßgeblich die an die allgemeine Versorgungsabgabe anknüpfende - vorläufige - Festsetzung der Säumniszuschläge durch Bescheid vom 4. Oktober 2010 für den Zeitraum Januar bis Juli 2010 (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26. Oktober 2011 - 6 A 10509/11 -, juris, Rn. 20 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 22.10.1993 - 3 L 19/93
Versorgungsabgaben; Heranziehungsbescheid
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 3 LB 10/16
Die Vorschriften lassen aber die Möglichkeit offen, säumige Beitragsschuldner durch Leistungsbescheid heranzuziehen (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 22. Oktober 1993 - 3 L 19/93 -, juris, Rn.35), was ständiger Praxis des Beklagten entspricht.
- OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 8 LC 134/20
Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung
Die Beitragserhebung (auch) durch Leistungsbescheid ist zudem bei den Versorgungseinrichtungen verbreitet (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 RVNG;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.10.1993 - 3 L 19/93 -, NJW 1994, 1889, juris Rn. 23 ff.; v. 21.9.2017 - 3 LB 10/16 -, juris Rn. 39).Dass § 27 Abs. 1 ABH die Mitglieder verpflichtet, die Beiträge von sich aus unbar zu entrichten, dient der Verwaltungsvereinfachung, lässt die Befugnisse zum Erlass eines Leistungsbescheids und zu dessen Vollstreckung aber unberührt (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.10.1993 - 3 L 19/93 -, NJW 1994, 1889, juris Rn. 35; v. 21.9.2017 - 3 LB 10/16 -, juris Rn. 39).
- VG Köln, 03.06.2025 - 7 K 7015/22 Rn. 22 Vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - 4 A 293/12 -, juris Rn. 28, Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2017 - 3 LB 10/16 -, juris Rn. 39.
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