Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 34 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
  Baurecht: Rücksichtsnahmegebot und Zufahrt zu einer Tiefgarage

• baurechtsiegen.de

  Rücksichtsnahmegebot und Zufahrt zu einer Tiefgarage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2019 - 1 A 11371/18

  Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 M 108/20

  Insoweit begegnen Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern oft rechtlichen Bedenken ( OVG Greifswald…, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 3 M 102/10 -, juris Rn. 18 m. w. N.; OVG Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2019 - 1 A 11371/18 -, juris Rn. 38).

  Im Rahmen der Einzelfallbetrachtung ist dabei auch zu berücksichtigen, dass eine Tiefgarage, worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, viele typische Lärmemissionen bei der Stellplatznutzung besser abschirmen wird als eine oberirdische Stellplatzlösung (VGH München…, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 9 ZB 17.53 -, juris Rn. 8 m. w. N.; vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2019 - 1 A 11371/18 -, juris Rn. 38); dies gilt allerdings nicht für die Zufahrt zur Tiefgarage.

  Ebenso spielt ggf. der sog. Hofeffekt, also die Schallreflektionen eines zwischen zwei nahe beieinanderstehenden Häusern hindurchfahrenden Fahrzeugs, eine Rolle (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2019 - 1 A 11371/18 -, juris Rn. 48).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2010 - 3 M 102/10

  Rechtsschutz gegen Bau einer Stellplatzanlage

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 M 108/20

  Die Grenze des Zumutbaren ist umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich ist, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen ( OVG Greifswald, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 3 M 102/10 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

  Insoweit begegnen Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern oft rechtlichen Bedenken ( OVG Greifswald, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 3 M 102/10 -, juris Rn. 18 m. w. N.; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. Mai 2019 - 1 A 11371/18 -, juris Rn. 38).

• VGH Bayern, 07.05.2019 - 9 ZB 17.53

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 M 108/20

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken, nicht auf eine schematische Orientierung an der TA Lärm (VGH München, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 9 ZB 17.53 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

  Im Rahmen der Einzelfallbetrachtung ist dabei auch zu berücksichtigen, dass eine Tiefgarage, worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, viele typische Lärmemissionen bei der Stellplatznutzung besser abschirmen wird als eine oberirdische Stellplatzlösung (VGH München, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 9 ZB 17.53 -, juris Rn. 8 m. w. N.; vgl. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 23. Mai 2019 - 1 A 11371/18 -, juris Rn. 38); dies gilt allerdings nicht für die Zufahrt zur Tiefgarage.

• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 M 108/20

  Auch in Fällen, in denen nicht die Schaffung vollendeter Tatsachen droht (zu den Anforderungen in solchen Fällen vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rn. 19 ff.), gebietet die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG abgeleitete Garantie effektiven Rechtsschutzes vor einer Folgenabwägung eine rechtliche Prüfung des Verwaltungsakts im Rahmen des im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Möglichen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 M 229/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachbarbebauung eines Eckgrundstücks mit …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 M 108/20

  Lässt sich die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht in diesem Sinne klären bzw. ist der Ausgang der Hauptsache offen, bedarf es einer Abwägung der (sonstigen) wechselseitigen Interessen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 -, juris Rn. 17 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2020 - 3 M 770/19

  Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides einer mit der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 M 108/20

  Der Antragsteller hat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO hinreichend dargelegt (vgl. zum Maßstab etwa OVG Greifswald, Beschluss vom 11. März 2020 - 3 M 770/19 OVG -), dass sich die Baugenehmigung bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig darstellt und ihn in seinen Rechten verletzen dürfte.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2013 - 3 M 122/13

  Zumutbarkeit von Parkplatzlärm einer Gaststätte mit Gastraum zu den Nachbarn

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 M 108/20

  Zur Beurteilung der von Parkplätzen und entsprechenden Anlagen ausgehenden Lärmimmissionen ist daher zumindest grundsätzlich auch bei der gerichtlichen Überprüfung einer planerischen Entscheidung oder Baugenehmigung die TA-Lärm, ggf. unter Einbeziehung weiterer technischer Regelungen heranzuziehen, um zu einer tragfähigen Immissionsprognose zu kommen ( OVG Greifswald, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 3 M 122/13 -, juris Rn. 34 f. m. w. N.).

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2025 - 3 LB 209/20

  Befestigung einer durch einen Gewerbebetrieb bislang unbefestigt genutzten …

  Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke (BVerwG…, Urteil vom 15. September 2022 - 4 C 3.21 -, juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 16. März 2021 - 3 M 108/20 OVG -, juris Rn. 18).

  Rn. 69 In Bezug auf den Lärm von Stellplätzen wird die TA Lärm jedoch für nicht maßgeblich gehalten, um Wertungswidersprüche zur § 12 Abs. 2 BauNVO zu vermeiden (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 16. März 2021 - 3 M 108/20 OVG -, juris Rn. 19; VGH Mannheim…, Beschluss vom 4. April 2022 - 5 S 395/22 -, Rn. 22, juris; OVG Münster…, Beschluss vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 19. September 2019 - 1 A 10673/18 -, juris Rn. 35; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 B 31.19 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 -, juris Rn. 19).

  Hier ist eine einzelfallbezogene Betrachtung vorzunehmen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 16. März 2021 - 3 M 108/20 OVG -, juris Rn. 19).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 - 3 M 128/21

  Denkmalschutz: Betreten eines Grundstücks

  Lässt sich die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht in diesem Sinne klären bzw. ist der Ausgang der Hauptsache offen, bedarf es einer Abwägung der (sonstigen) wechselseitigen Interessen (…vgl. zu kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verwaltungsakten z.B. Beschluss des Senats vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 - juris Rn. 17 ; Beschluss vom 16. März 2021 - 3 M 108/20 - S. 6).
• VGH Hessen, 04.07.2024 - 5 B 686/24

  Unzumutbarkeit von Lärmemissionen eines PKW-Aufzugs; Einhaltung von …

  Die Richtwerte der TA Lärm stellen im Rahmen dieser Bewertung keine zwingenden Grenzen dar, sondern dienen nur als Anhaltspunkte dafür, was sich im Einzelfall als zumutbar bzw. unzumutbar darstellen könnte (BVerwG…, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59/02 -, juris Rdnr. 12; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. März 2021 - 3 M 108/20 OVG -, juris Rdnr. 19; Bay. VGH…, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 9 ZB 17.53 -, juris Rdnr. 9).

• VG Schwerin, 02.02.2026 - 2 A 236/21

  Zumutbarkeit von Lichtimmissionen durch eine LED-Werbeanlage; Nachbarbeteiligung …

  Die Frage, wann die Nutzung baulicher Anlagen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen (OVG Greifswald, Beschluss vom 16. März 2021 - 3 M 108/20 OVG -, Rn. 18 f., juris).
• VG Regensburg, 13.04.2022 - RO 2 S 22.138

  Nachbarantrag gegen Wohnkomplex - Änderungsantrag der Baugenehmigungsbehörde im …

  Die Richtwerte der TA-Lärm sind demnach keine zwingenden Grenzen, sondern können nur als Anhaltspunkt dafür dienen, was sich im Einzelfall als zumutbar darstellen könnte (vgl. z.B. OVG Greifswald, B.v. 16.3.2021 - 3 M 108/20 OVG - juris Rn. 19).
• VG Schwerin, 28.11.2025 - 2 A 957/21

  Klage eines Nachbarn gegen den Betrieb eines Biergartens; Verwirkung; …

  Rn. 37 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern hat hierzu ausgeführt (Beschluss vom 16. März 2021 - 3 M 108/20 OVG -, Rn. 17 - 19, juris):.