Rechtsprechung
| VG Gießen, 18.09.1997 - 3 M 1279/97 (3) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- studentenpolitik.de
HessHochschG § 63 II; ZPO § 890 I; VwGO § 167
Ordnungsgeld gegen AStA - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen aus einer einstweiligen Anordnung; Verbot der Abgabe von politischen Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen mit hochschultypischen Inhalt; Veröffentlichung eines Flugblattes mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 241
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 17.04.1975 - VI TM 5/75 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 14.09.2017 - 16 U 1/17
Keine Parteifähigkeit des AStA
Demgemäß wurden in der Vergangenheit in verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten Unterlassungsklagen wegen durch den AStA der jeweiligen Universität veröffentlichter Äußerungen, die keinen konkreten studentischen- oder hochschulbezogenen Inhalt haben, gegen die Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den AStA der Universität als ihrem Organ anhängig gemacht [vgl. VG Gießen Beschl. v. 18.9.1997 - 3 M 1279/97 = NVwZ-RR 1998, 241; VGH Kassel Beschl. v. 6.4.1998 - 8 TG 1084/98 = NVwZ 1998, 873 [OVG Nordrhein-Westfalen 30.10.1997 - 8 A 3515/95] ; Beschl. v. 19.7.2004 - 8 TG 107/03 = NVwZ-RR 2005, 114 [VG Oldenburg 02.04.2004 - 12 B 829/04] ; Beschl. v. 28.7.1998 - 8 TM 2553/98 = NVwZ 1999, 212 [OVG Bremen 26.11.1997 - 1 B 120/97] ; VG Osnabrück Urt. v. 21.7.2015 - 1 A 4/15 = BeckRS 2015, 54627; VG Berlin Urt. v. 15.7.2002 - 2 A 136/99 = BeckRS 2002, 234111]. - OVG Berlin, 25.05.1998 - 8 SN 24.98 Zutreffend nimmt das Verwaltungsgericht an, dass der Antragsgegnerin als Zwangsverband zur Bündelung spezifischer studentischer Interessen (vgl. BVerwGE 59, 231, 236; VG Gießen, NVwZ-RR 1998, 241) ein sog. allgemeinpolitisches Mandat nach Landesrecht nicht erteilt ist.
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