Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 166 Abs 1 VwGO, § 114 Abs 1 ZPO, § 81 Abs 1 AufenthG 2004
  Gegenstand des Verwaltungsverfahrens; Notwendigkeit vorheriger Antragstellung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 166 Abs 1 VwGO, § 114 Abs 1 ZPO, § 81 Abs 1 AufenthG
  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erfolgsaussichten; Visum; Streitgegenstand; Änderung; Verfahrensgegenstand; Antrag; Familiennachzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 15.06.2020 - 36 K 173.19
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Prozesskostenhilfe darf demgegenüber verweigert werden, wenn die Erfolgschance lediglich eine entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 11. August 2020 - 2 BvR 437/20 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ergibt sich aus § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und stellt eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung dar, nachdem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - juris Rn. 23;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 54.19 - juris Rn. 23;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 37).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Rn. 8 Ohne Erfolg verweist der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43.06 - juris Rn. 12), nach der der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestimmt und begrenzt wird durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet, und führt er darauf gestützt an, die Ziele des § 36a AufenthG und der §§ 27 f. AufenthG seien gleich.

• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

  Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Rn. 4 Hinsichtlich des Visumbegehrens für einen Nachzug des Klägers zum Vater, das sich aufgrund der Änderung des Lebenssachverhalts, aus dem die begehrte Rechtsfolge abgeleitet wird, als Abwandlung des Streitgegenstands und damit als Klageänderung darstellt (vgl. zum Streitgegenstandsbegriff: BVerwG…, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 - juris Rn. 9; Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 15.10 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.;… Wolff, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: April 2020, § 90 Rn. 11;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 90 Rn. 12), fehlt es aber ebenfalls an hinreichenden Erfolgsaussichten, denn insoweit ist die für diesen Streitgegenstand gegebene Untätigkeitsklage unzulässig, da es an einer notwendigen Sachentscheidungsvoraussetzung fehlt.
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Rn. 4 Hinsichtlich des Visumbegehrens für einen Nachzug des Klägers zum Vater, das sich aufgrund der Änderung des Lebenssachverhalts, aus dem die begehrte Rechtsfolge abgeleitet wird, als Abwandlung des Streitgegenstands und damit als Klageänderung darstellt (vgl. zum Streitgegenstandsbegriff: BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 - juris Rn. 9;… Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 15.10 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.;… Wolff, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: April 2020, § 90 Rn. 11;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 90 Rn. 12), fehlt es aber ebenfalls an hinreichenden Erfolgsaussichten, denn insoweit ist die für diesen Streitgegenstand gegebene Untätigkeitsklage unzulässig, da es an einer notwendigen Sachentscheidungsvoraussetzung fehlt.
• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 1999 - 6 B 121.98 - juris Rn. 8; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. November 2006 - 11 S 1918/06 - juris Rn. 7;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 166 Rn. 8).
• BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 54.19

  Ausgestaltungsspielraum; Bescheidungsantrag; Diensteanbieterverpflichtung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ergibt sich aus § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und stellt eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung dar, nachdem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - juris Rn. 23; Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 54.19 - juris Rn. 23;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 37).
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Prozesskostenhilfe darf demgegenüber verweigert werden, wenn die Erfolgschance lediglich eine entfernte ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 - juris Rn. 27; Beschluss vom 11. August 2020 - 2 BvR 437/20 - juris Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 11 S 1918/06

  Zuständigkeit für Entscheidung über Beschwerde gegen die Versagung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. März 1999 - 6 B 121.98 - juris Rn. 8; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. November 2006 - 11 S 1918/06 - juris Rn. 7;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 166 Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14

  Spracherfordernis beim Ehegattennachzug

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Denn auch nach dieser Rechtsprechung sind für die Bestimmung des aufenthaltsrechtlichen Streitgegenstandes die Gründe maßgeblich, auf die der Ausländer in tatsächlicher Hinsicht sein Begehren stützt (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. September 2014 - 11 S 1245/14 - juris Rn. 16).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

  Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …

  Damit konnte die Anmeldung der Funktion eines Antrags nicht genügen, den Verfahrensgegenstand zu bestimmen, der im Bereich des Aufenthaltsrechts wiederum durch die Aufenthaltszwecke und den Lebenssachverhalt, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet, bestimmt und begrenzt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 12 S 1432/20 - juris Rn. 7;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 81 Rn. 7).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Aufenthaltsrecht: Staatenlose Palästinenser; Erteilung von Visa zur …

  Ein solcher Antrag kann - wie dies in der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin anerkannt und hier geschehen ist - auch auf anderem Wege (z.B. per E-Mail) wirksam angebracht werden (so zur Formfreiheit des § 81 Abs. 1 AufenthG bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn. 19).
• VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 267.20

  Aufenthaltsrecht: Visumerteilung zur Anerkennung einer ausländischen …

  Es ist obergerichtlich geklärt, dass ein anderer Streitgegenstand auch bei Anträgen auf die Erteilung eines Visums vorliegen kann, die sich auf denselben vom Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Aufenthaltszweck richten, weil der Verfahrensgegenstand (auch) im Bereich des Aufenthaltsrechts nicht nur durch den Aufenthaltszweck, sondern auch durch den Lebenssachverhalt, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet, bestimmt und begrenzt wird (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 - 3 S 87/21 - juris Rn. 17 und vom 20. Januar 2021 - 3 M 154/20 - juris Rn. 6; VGH Mannheim…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 12 S 1432/20 - juris Rn. 7;… Samel in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 81 Rn. 7).

  Der Arbeitgeber bzw. die Tätigkeitsstelle der angestrebten Qualifizierungsmaßnahme, auf die auch die Beteiligung der Arbeitsagentur gerichtet ist, stellt einen wesentlichen Aspekt des Lebenssachverhaltes dar, aus dem ein Visumanspruch zur Berufsanerkennung begründet wird (vgl. zum Austausch der Referenzperson beim Familiennachzug OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2021, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2023 - 3 B 38.23

  Familiennachzug; subsidiär Schutzberechtigte; Nachzug minderjährigen Kindes; …

  Der Senat hat nämlich stets betont, dass die Stellung eines Visumantrags grundsätzlich auch formlos möglich ist, etwa durch ein Schreiben an die (zuständige) Botschaft, wenn aus diesem hinreichend deutlich hervorgeht, dass die Erteilung eines Visums beantragt wird (s. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn 19, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris Rn. 9).
• VG Berlin, 03.12.2025 - 38 K 427.24

  Härtefallregelung hinsichtlich eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs

  Kein Bedürfnis für einen gesonderten Visumantrag bei der Prüfung verschiedener Rechtsgrundlagen besteht dagegen, wenn der Sachverhalt in wesentlichen Aspekten identisch bleibt und auch nicht die Beteiligung einer anderen (Ausländer-)Behörde erforderlich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 -, Rn. 7, juris).
• VG Berlin, 03.12.2025 - 38 K 529.24

  Visum zum Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehegatten; Aussetzung des …

  Kein Bedürfnis für einen gesonderten Visumantrag bei der Prüfung verschiedener Rechtsgrundlagen besteht dagegen, wenn der Sachverhalt in wesentlichen Aspekten identisch bleibt und auch nicht die Beteiligung einer anderen (Ausländer-)Behörde erforderlich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 -, Rn. 7, juris).
• VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25
  Ein solcher Visumantrag kann auch formlos gestellt werden, etwa durch ein Schreiben an die (zuständige) Botschaft, wenn aus diesem hinreichend deutlich hervorgeht, dass die Erteilung eines Visums beantragt wird (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 3 B 38/23 - juris, Rn. 25 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris, Rn. 9; VG Berlin, Urteil vom 20. November 2025 - VG 35 K 496/24 V - UA, S. 4).
• VG Potsdam, 11.12.2023 - 9 K 2338/21
  Prozesskostenhilfe darf demgegenüber verweigert werden, wenn die Erfolgschance lediglich eine entfernte ist (…vgl. jeweils m.w.N. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2022 - 2 BvR 1982/20 -, juris Rn. 46; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 18. Juli 2013 - OVG 3 M 44.13 -, juris Rn. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2023 - 1 M 21.22

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht

  Die beabsichtigte, nicht mutwillig erscheinende Rechtsverfolgung bot im Verfahren der ersten Instanz zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn der Ausgang des Verfahrens ist jedenfalls als offen anzusehen, so dass ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG…, Beschluss vom 8. März 1999 - 6 B 121.98 - juris, Rn. 8; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris, Rn. 2).
• VG Berlin, 20.11.2025 - 35 K 496.24
  Ein solcher Visumantrag kann auch formlos gestellt werden, etwa durch ein Schreiben an die (zuständige) Botschaft, wenn aus diesem hinreichend deutlich hervorgeht, dass die Erteilung eines Visums beantragt wird (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 3 B 38/23 - juris, Rn. 25 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris, Rn. 9).
• VG Berlin, 31.08.2023 - 29 K 133.22
• VG Potsdam, 24.01.2023 - 3 K 2438/21