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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,38152
OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20 (https://dejure.org/2020,38152)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.11.2020 - 3 M 208/20 (https://dejure.org/2020,38152)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. November 2020 - 3 M 208/20 (https://dejure.org/2020,38152)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20

    Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20
    Rn. 10 Zur Vermeidung weiterer Rechtstreitigkeiten weist der Senat gleichwohl auf Folgendes hin: Der Senat hat bereits zu Regelungen der Vorgängerverordnungen der 8. SARS-CoV-2-EindV zur Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften entschieden (vgl. Beschluss vom 11. Juni 2020 - 3 R 102/20 - juris [zu §§ 3 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 2 der 6. SARS-CoV-2-EindV]).

    Der Geeignetheit der sog. Maskenpflicht steht nicht entgegen, dass der Träger selbst nicht wirksam geschützt wird; dies ist nicht Ziel der Regelung (so bereits Beschluss des Senats vom 11. Juni 2020, a.a.O.).

    Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung ist jedoch dem Schutz überragend gewichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung ein höheres Gewicht gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit und ggf. dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beizumessen (so auch OVG MV…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 112; VGH BW…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 41 ff.; SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 23; OVG SH…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 - juris Rn. 24; HessVGH…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43; siehe auch die Folgenabwägung des NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 13 MN 119/29 - juris Rn. 49; Beschluss des Senats vom 11. Juni 2020, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20

    Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20
    Insbesondere ist nicht feststellbar, dass Alltagsmasken, wie sie für die Schule ausreichend sind, die Aufnahme von Sauerstoff oder die Ausatmung von Kohlendioxid objektiv in relevanter Weise beeinträchtigen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn. 89 m.w.N.) und damit die Atemwegsorgane bzw. weitere Organschäden bedingen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20

    Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20
    Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung ist jedoch dem Schutz überragend gewichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung ein höheres Gewicht gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit und ggf. dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beizumessen (so auch OVG MV…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 112; VGH BW…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 41 ff.; SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 23; OVG SH…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 - juris Rn. 24; HessVGH…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43; siehe auch die Folgenabwägung des NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 13 MN 119/29 - juris Rn. 49;… Beschluss des Senats vom 11. Juni 2020, a.a.O.).
  • VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20

    Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20
    Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung ist jedoch dem Schutz überragend gewichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung ein höheres Gewicht gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit und ggf. dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beizumessen (so auch OVG MV…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 112; VGH BW…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 41 ff.; SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 23; OVG SH…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 - juris Rn. 24; HessVGH, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43; siehe auch die Folgenabwägung des NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 13 MN 119/29 - juris Rn. 49;… Beschluss des Senats vom 11. Juni 2020, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

    Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20
    Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung ist jedoch dem Schutz überragend gewichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung ein höheres Gewicht gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit und ggf. dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beizumessen (so auch OVG MV…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 112; VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 41 ff.; SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 23; OVG SH…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 - juris Rn. 24; HessVGH…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43; siehe auch die Folgenabwägung des NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 13 MN 119/29 - juris Rn. 49;… Beschluss des Senats vom 11. Juni 2020, a.a.O.).
  • OVG Saarland, 13.05.2020 - 2 B 175/20

    Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20
    Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung ist jedoch dem Schutz überragend gewichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung ein höheres Gewicht gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit und ggf. dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beizumessen (so auch OVG MV…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 112; VGH BW…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 41 ff.; SaarlOVG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 23; OVG SH…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 - juris Rn. 24; HessVGH…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43; siehe auch die Folgenabwägung des NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 13 MN 119/29 - juris Rn. 49;… Beschluss des Senats vom 11. Juni 2020, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

    Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20
    Hygienische Bedenken, die sich aus der Nutzung der eigenen Mund-Nasen-Bedeckung ergeben können, dürfte jeder Träger selbst hinreichend beeinflussen können (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 1 S 3201/20 - juris Rn. 68).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - 11 S 20.20

    Zulässige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch Berliner …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20
    Aus diesem Grunde ist eine erstmalige Antragstellung, eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO nicht statthaft (vgl. OVG Bln-Bbg Beschluss vom 8. April 2020 - OVG 11 S 20/20 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2020 - 2 KM 384/20

    Coronaverordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20
    Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung ist jedoch dem Schutz überragend gewichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung ein höheres Gewicht gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit und ggf. dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beizumessen (so auch OVG MV, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 112; VGH BW…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 41 ff.; SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 23; OVG SH…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 - juris Rn. 24; HessVGH…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43; siehe auch die Folgenabwägung des NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 13 MN 119/29 - juris Rn. 49;… Beschluss des Senats vom 11. Juni 2020, a.a.O.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20

    Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20
    Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung ist jedoch dem Schutz überragend gewichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung ein höheres Gewicht gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit und ggf. dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beizumessen (so auch OVG MV…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 112; VGH BW…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 41 ff.; SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 23; OVG SH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 - juris Rn. 24; HessVGH…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43; siehe auch die Folgenabwägung des NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 13 MN 119/29 - juris Rn. 49;… Beschluss des Senats vom 11. Juni 2020, a.a.O.).
  • OVG Hamburg, 15.01.2021 - 1 Bs 237/20

    Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig, bisher aber keine Rechtsgrundlage für …

    Unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Maskenpflicht beim Schulbesuch und des Vortrags der Antragsteller geht er bei der Beurteilung ihrer Verhältnismäßigkeit zusätzlich von Folgendem aus (…die Verhältnismäßigkeit einer Maskenpflicht in Schulen bejahend auch VGH München, Beschl. v. 7.9.2020, 20 NE 20.1981, juris Rn. 34 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.2020, 1 S 3201/20, juris Rn. 42 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.11.2020, OVG 11 S 114/20, juris Rn. 32 ff.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.11.2020, 3 M 208/20, juris Rn. 11 ff.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 13.11.2020, 3 MR 61/20, juris Rn. 28 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 26.11.2020, 3 B 386/20, juris Rn. 20 ff., 26 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2020, 13 MN 519/20, juris Rn. 63 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 22.12.2020, 13 B 1606/20.NE, juris Rn. 47 ff.):.

    Zweck der Maßnahme ist die Verlangsamung der Ausbreitung der Corona-Pandemie und nicht allein der Schutz der von der Maskenpflicht betroffenen Schülerinnen und Schüler (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.11.2020, 3 M 208/20, juris Rn. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2024 - 1 S 1038/24

    Eilantrag gegen eine obdachlosenrechtliche Verfügung; Rechtsweg

    Zudem sind Antragserweiterungen im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. nur OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 08.04.2020 - 11 S 20/20 - OVG LSA, Beschl. v. 11.11.2020 - 3 M 208/20 - jeweils juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2025 - 1 M 221/25

    Erweiterung oder sonstige Antragsänderung des Streitgegenstandes im …

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass im Beschwerdeverfahren eine Erweiterung oder sonstige Antragsänderung des Streitgegenstandes um einen erstinstanzlich nicht gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2024 1 M 124/24 OVG , juris Rn. 26 ff.; zustimmend: OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. Oktober 2022 3 B 256/22 , juris Rn. 14; OVG Schleswig…, Beschluss vom 1. Oktober 2021 4 MB 42/21 , juris Rn. 19; OVG Magdeburg, Beschluss vom 11. November 2020 3 M 208/20 , juris Rn. 7; OVG Berlin…, Beschluss vom 29. Oktober 2018 OVG 11 S 39.18 , juris Rn. 22; OVG Greifswald, Beschluss vom 4. April 2024 1 M 124/24 OVG , juris;… Beschluss vom 13. Januar 2017 2 M 109/15 , juris Rn. 12 ).

    Dies ergibt sich aus den in § 146 Abs. 4 Sätze 3, 4 und 6 VwGO geregelten Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers und der Beschränkung des Prüfungsinhalts und -umfangs des Beschwerdegerichts (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - 3 B 256/22 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig…, Beschluss vom 1. Oktober 2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 19; OVG Magdeburg, Beschluss vom 11. November 2020 - 3 M 208/20 -, juris Rn. 7; OVG Berlin…, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - OVG 11 S 39.18 -, juris Rn. 22; OVG Greifswald…, Beschluss vom 13. Januar 2017 - 2 M 109/15 -, juris Rn. 12 ; Ausschluss jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist: VGH Mannheim…, Beschluss vom 16. September 2022 - 10 S 2420/21 -, juris Rn. 15; offengelassen: OVG Weimar…, Beschluss vom 11. Januar 2023 - 3 EO 7/21 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 17. November 2017 - 1 M 583/16 -, juris Rn. 8 ; für das Zulassungsverfahren verneint: OVG Greifswald, Beschluss vom 13. Mai 2022 - 1 LZ 203/17 -, unveröffentlicht).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - 1 S 308/21

    Maskenpflicht durch Allgemeinverfügungen des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis

    Eine Beschwerde unter Antragsänderung ist unzulässig (vgl. nur OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 08.04.2020 - 11 S 20/20 - OVG LSA, Beschl. v. 11.11.2020 - 3 M 208/20 - jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 10 S 2420/21

    Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren; zum …

    Dies schließt eine Änderung oder Erweiterung des Beschwerdebegehrens jedenfalls wie hier nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist aus (grds. ablehnend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.11.2020 - 3 M 208/20 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 08.04.2020 - 11 S 20/20 - juris Rn. 9;… ähnlich Rennert in Eyermann, VwGO, § 91 Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2021 - 1 S 3319/21

    Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht; Zuständigkeit; …

    Eine Beschwerde unter Antragsänderung ist unzulässig (vgl. nur OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 08.04.2020 - 11 S 20/20 - OVG LSA, Beschl. v. 11.11.2020 - 3 M 208/20 - jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2026 - 1 B 397/26

    Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen

    Eine Änderung des Streitgegenstandes ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 11. November 2020 - 3 M 208/20 -, juris, Rn. 7, OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 8. April 2020 - OVG 11 S 20/20 -, juris, Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2026 - 1 B 660/26

    Aussetzung der Beförderung auf die Beförderungsstellen als Stabsfeldwebel

    Eine Änderung des Streitgegenstandes ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 11. November 2020 - 3 M 208/20 -, juris, Rn. 7, OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 8. April 2020 - OVG 11 S 20/20 -, juris, Rn. 9).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 4 M 162/20

    Untersagung der Wiederholung einer Äußerung eines Oberbürgermeisters

    § 146 Abs. 4 VwGO ist zu entnehmen, dass das Beschwerdeverfahren in Eilsachen möglichst zügig und beschränkt auf die Gründe durchgeführt werden soll, die in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und mit dem erstinstanzlichen Streitgegenstand geltend gemacht werden können (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 19. April 2010 - 4 M 73/10 -, juris, Rn. 3 ;… vom 21. Mai 2019 - 2 M 49/19 -, juris, Rn. 8 ; vom 11. November 2020 - 3 M 208/20 -, juris, Rn. 7 ; jew. m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2026 - 1 B 412/26

    Aussetzung der Beförderung auf die Beförderungsstellen als Stabsfeldwebel

    Eine Änderung des Streitgegenstandes ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 11. November 2020 - 3 M 208/20 -, juris, Rn. 7, OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 8. April 2020 - OVG 11 S 20/20 -, juris, Rn. 9).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2021 - 4 M 91/21

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung von Zuständigkeiten eines …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 4264/20

    Gerichtskostenfreiheit von Verfahren nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2024 - 1 M 124/24

    Eilanträge gegen die Vollstreckung einer naturschutzrechtlichen Auflage und auf …

  • OVG Thüringen, 11.01.2023 - 3 EO 7/21

    Zulässigkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren gegen Eilentscheidung

  • OVG Sachsen, 07.01.2021 - 6 B 221/20

    Glücksspielrechtliche Untersagung einer Altspielhalle; Erlaubnisvorbehalt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2025 - 3 S 33.25

    Vorläufiger Rechtsschutz; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

  • OVG Sachsen, 16.06.2021 - 6 B 225/20

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Gewerbeerlaubnis; Altspielhalle

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