Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass einer gefahrenabwehrrechtlichen Verfügung durch die Ordnungsbehörde zur Vermeidung des von Wassermotorrädern ausgehenden Lärms (hier: sog. Jetski); Prüfen der mit den Wassermotorrädern befahrenen Wasserfläche als Motorsportanlage oder eine zur Sportausübung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erlass einer gefahrenabwehrrechtlichen Verfügung durch die Ordnungsbehörde zur Vermeidung des von Wassermotorrädern ausgehenden Lärms (hier: sog. Jetski); Prüfen der mit den Wassermotorrädern befahrenen Wasserfläche als Motorsportanlage oder eine zur Sportausübung ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Denn eine schädliche Umwelteinwirkung i. S. d. § 3 Abs. 1 BImSchG liegt nicht nur dann vor, wenn die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt ist, sondern schon bei Verursachung erheblicher Belästigungen oder erheblicher Nachteile (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, juris).
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Die von Art. 139 WRV ebenfalls erfasste seelische Erhebung soll allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteil werden können (vgl. BVerfG, Urt. v. 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 -, juris).
• BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

  Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Nicht nur die ungestörte Nachtruhe, sondern auch eine ungestörte Nutzung aller baurechtlich genehmigten Wohnräume, die insbesondere im Sommer auch bei geöffneten Fenstern stattfinden kann, sowie eines ggf. vorhandenen Außenwohnbereichs (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 -, juris) sind grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 3 S 1719/03

  Auflage zur Baugenehmigung für ein Fitness-Studio; Aufzug

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Hierzu zählen (Spiel-)Straßen, Plätze, Parkanlagen, sonstige freie Flächen (Parkplätze), auf denen Sport ausgeübt werden kann (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2004 - 3 S 1719/03 -, juris; Ketteler, NVwZ 2002, 1070, 1072).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Eine Minderung der Wirtschaftlichkeit ist grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der Verwertungsaussichten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rdnr. 402 m. w. N.).
• BVerwG, 11.02.2003 - 7 B 88.02

  Anlagentyp; Bolzplatz für Kinder; Einzelfallwürdigung; Lärmimmissionen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Der Verordnungsgeber ging davon aus, dass "Kinderspielplätze und freizeitsportliche Aktivitäten auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Plätzen, Spielstraßen und Freiflächen ... nicht erfasst" werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.02.2003 - 7 B 88.02 -, juris unter Hinweis auf BR-Drs. 17/91 S. 35 f.).
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Denn zumindest in Gestalt von Schlafstörungen lassen sich Einwirkungen auf die körperliche Unversehrtheit schwerlich bestreiten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 10 S 1502/01

  Lärmbelästigung durch Motorsportanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Derartige auffällige und sich über einen längeren Zeitraum erstreckende ausgeprägte Schwankungen der Frequenz und des Schallpegels wirken regelmäßig im Sinne einer Beeinträchtigung des psychischen Wohlbefindens (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 23.04.2002 - 10 S 1502/01 -, juris, zu Emissionen einer Kartbahn).
• BVerwG, 19.04.1988 - 1 C 50.86

  Videothek - Art. 140 GG, Art. 139 WRV, Feiertagsschutz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Der durch die Art. 140 GG i. V. m. 139 WRV verfassungsgesetzlich gewährleistete Schutz der Sonntag- und Feiertage begrenzt das verfassungsgesetzlich gewährleistete Maß der Eigentumsnutzung und der beruflichen Betätigung (Art. 12, 14 GG) auf das mit der Zweckbestimmung des Sonntags noch vereinbare Maß (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.1988 - 1 C 50.86 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 4 B 1250/11

  Annahme der Unzuverlässigkeit eines Architekten bei Eröffnung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Dass die Einschätzung der Antragsgegnerin maßgeblich aus der vorherigen Begründung für die zu vollziehende Maßnahme selbst hergeleitet wird, liegt im Gefahrenabwehrrecht in der Natur der Sache und begegnet im Hinblick auf das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keinen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Begründung der Vollzugsanordnung (vgl. zu den typischen Interessenlagen im Gefahrenabwehrrecht: OVG Münster, Beschl. v. 05.01.2012 - 4 B 1250/11 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 41/14

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2018 - 3 L 202/18

  Zum Verhältnis von Polizei-/Ordnungsrecht zum Immissionsschutzrecht

  Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang unter Berufung auf die Entscheidungen des Senates im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 3 M 497/14 -, juris) einwendet, dass die 18. BImSchV nicht sämtliche Erscheinungsformen körperlich-spielerischer Aktivität vom kindlichen Spielen bis zum berufsmäßig betriebenen Leistungssport erfasse, sondern der Verordnungsgeber sich am Leitbild einer Sportanlage orientiert habe, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport diene, lässt sich Letzteres der amtlichen Begründung tatsächlich nicht entnehmen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 8 B 1095/16

  Immissionschutzrechtliche Untersagung des Betreibens einer Renn- oder Teststrecke …

  Rn. 34 Zitiert nach Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Stand: Mai 2016, zu Nr. 10 Anhang 1 zur 4. BImSchV Rn. 6; vgl. auch OVG S.-A., Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 3 M 497/14 -, juris Rn. 7.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2020 - 3 R 73/20

  Nutzung einer in einem Freizeitpark befindlichen Offroadstrecke als isolierte …

  Rn. 26 Der Begriff des Motorsportes wird sehr weit gefasst (zum Begriff des Motorsportes: vgl. BFH…, Urteil vom 29. Oktober 1997 - I R 13/97 - juris Rn. 11; OVG LSA, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 3 M 497/14 - juris Rn. 7 ; Jetski als Motorsport: vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 24. September 2018 - 3 L 202/18 - juris Rn. 10 ; Motorsport auf Panzerstrecke: vgl. VG Magdeburg…, Urteil vom 28. März 2019 - 4 A 228/18 - juris Rn. 24 ).
• VG Magdeburg, 28.03.2019 - 4 A 228/18

  Panzer darf weiterhin fahren

  Zwar wird auf der Panzerfahrstrecke des Beigeladenen durchaus Motorsport betrieben, denn der Begriff des Motorsports wird sehr weit gefasst (…vgl. zum Begriff des Motorsports: BFH, Urt. v. 29.10.1997, I R 13/97; OVG LSA, B. v. 18.12.2014, 3 M 497/14 , jeweils nach juris).