Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StPO § 136 Abs. 1; ; StPO § 163a Abs. 4; ; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3; ; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren: Befragung, informatorische; Belehrung; Blutuntersuchung; Drogenkonsum; Gründe, aufgesparte; Vernehmungsmethoden; Verwertungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenüberstellung der informatorischen Befragung und der Beschuldigtenvernehmung vor der Beschuldigtenbelehrung; Verwertungsverbot wegen unterbliebener Belehrung i.R.d. behördlichen Entziehungsverfahrens einer Fahrerlaubnis; Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im ...

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Da die Äußerung des Antragstellers zu seinem Drogenkonsum offenbar bereits während der Fahrzeugkontrolle bzw. im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang hiermit erfolgt ist, dürfte es sich hierbei - soweit ersichtlich - um eine bloße informatorische (Erst-)Befragung gehandelt haben, für die die Belehrungspflicht des §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO nicht bzw. nicht ohne Weiteres gilt (vgl. zur Gegenüberstellung der informatorischen Befragung und der Beschuldigtenvernehmung: BGH, Beschl. v. 27.02.1992 - 5 StR 190/91 - BGHST 38, 214 ff. = NJW 1992, 1463 = juris m. w. Nachw.;… zur zulässigen Verwertung eines spontanen, vor der Beschuldigtenbelehrung abgelegten polizeilichen Geständnisses: BGH, Urt. v. 27.09.1989 - 3 StR 188/89 - NJW 1990, 461 = juris;… zur (ersten) informatorischen Befragung ohne konkreten Verdacht einer Straftat: OLG Stuttgart, Urt. v. 13.09.1976 - 3 Ss(8) 306/76 - MDR 1977, 70 = juris;… zu den Angaben eines Verkehrsteilnehmers am Tatort: LG Köln, Urt. v. 13.07.1990 - 151-92/90 - MDR 1991, 368 = juris;… differenzierend im Hinblick auf die konkrete Verdachtslage und das Verhalten des Beamten bzw. die Art und Weise der Vernehmung: BGH, Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 - BGHSt 51, 367 ff. = juris m. w. Nachw.; a. A. BayOLG, Beschl. v. 06.10.2004 - 1 St RR 101/04 - NStZ 2005, 468 f. = juris; ebenso in Abgrenzung zur ungefragten, spontanen Äußerung als Ausnahme: AG Rudolphstadt, Beschl. v. 16.04.2007 - 630 js 40575/06-2 Ds jug - VRS 113, 58 ff. = juris m. w. Nachw.) Letztlich kann dies aber auf sich beruhen.

  Denn auch dann, wenn man davon ausginge, dass der Beamte dem Antragsteller bereits als Beschuldigten begegnet sein sollte, und insoweit mit der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. v. 27.02.1992, a.a.O.; BayOLG, Beschl. v. 02.11.2004 - 1 St RR 109/04 -, NVwZ-RR 2005, 175; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.05.2007 - 10 S 608/07 -, NJW 2007, 2571 = StRR 2007, 55 (Ls.) = Juris) davon auszugehen ist, dass auch bei einer solchen (ersten) Vernehmung des Betroffenen durch einen Beamten des Polizeidienstes der Hinweis vorausgehen muss, wonach es dem Betroffenen (Beschuldigten) freisteht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen mit der Folge, dass Äußerungen ohne eine solche Belehrung nicht verwertet werden dürfen, lässt sich hieraus jedenfalls im vorliegenden Verfahren für den Antragsteller kein Verwertungsverbot herleiten.

  Nach alledem kann dahinstehen, ob dem vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwand, seine Einlassung, er habe am Silvesterabend in der (...) Diskothek R. Marihuana und Kokain erworben und konsumiert, sei das Ergebnis einer unzulässigen Vernehmungsmethode (§ 136a StPO) sowie unterbliebenen rechtzeitigen Belehrung (§ 136 StPO), nicht bereits der Umstand entgegen steht, dass er sich - obwohl anwaltlich vertreten - im erstinstanzlichen Verfahren in derselben Weise eingelassen hat, so dass fraglich erscheint, inwiefern den von ihm erhobenen Rügen überhaupt noch eine rechtliche Relevanz beizumessen ist (vgl. auch zum nicht oder verspätet erhobenen Einwand eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht: BayOLG, Urt. v. 19.07.1996 - 1St RR 71/96 - NJW 1997, 404 = Juris im Anschluss an BGHSt 38, 214).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04

  (Anforderungen an die Beschwerdebegründung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Zwar besteht in der Rechtsprechung und im Schrifttum keine Einigkeit, wann und unter welchen Voraussetzungen neuer Vortrag und insbesondere nachträgliche, mithin erst nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretene Tatsachen im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gem. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO (noch) berücksichtigt werden können (für nachträglich eingetretene Tatsachen bejaht zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 310 § 124 VwGO Nr. 32 = NVwZ 2004, 744 und Beschl. v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31; OVG Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2003 - 1 B 298/02 - NVwZ-RR 2003, 694; offenbar weitergehend BVerwG, Beschl. v. 14.06.2002 - Buchholz § 124b VwGO Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 894; ebenso Thüringer OVG, Beschl. v. 26.11.2003 - 4 EO 627/02 - juris; a. A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; OVG LSA, Beschl. v. 29.01.2004 - 2 M 895/03 - juris; Beschl. v. 16.06.2003 - 2 N 73/03 - juris;… Bader in: Bader / Funke-Kaiser / Kuntze / von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. § 146 Rdnr. 36).

  Indessen sprechen nach Auffassung des Senats gewichtige Gesichtspunkte dafür, dass zumindest solche "neuen" Tatsachen und Verfahrensrügen im Rechtsmittelverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO außer Betracht bleiben müssen, die bereits zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens vorlagen und dem Beschwerdeführer bekannt waren, von ihm aber - wie hier - trotz der Möglichkeit nicht vorgebracht und damit gleichsam "aufgespart worden" sind (so auch Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74: "Außerbetrachtbleiben aufgesparter Gründe").

• OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 7 ME 37/07

  Zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorliegende Fehler als im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Zwar besteht in der Rechtsprechung und im Schrifttum keine Einigkeit, wann und unter welchen Voraussetzungen neuer Vortrag und insbesondere nachträgliche, mithin erst nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretene Tatsachen im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gem. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO (noch) berücksichtigt werden können (für nachträglich eingetretene Tatsachen bejaht zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 310 § 124 VwGO Nr. 32 = NVwZ 2004, 744 und Beschl. v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31; OVG Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2003 - 1 B 298/02 - NVwZ-RR 2003, 694; offenbar weitergehend BVerwG, Beschl. v. 14.06.2002 - Buchholz § 124b VwGO Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 894; ebenso Thüringer OVG, Beschl. v. 26.11.2003 - 4 EO 627/02 - juris; a. A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; OVG LSA, Beschl. v. 29.01.2004 - 2 M 895/03 - juris; Beschl. v. 16.06.2003 - 2 N 73/03 - juris;… Bader in: Bader / Funke-Kaiser / Kuntze / von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. § 146 Rdnr. 36).

  Indessen sprechen nach Auffassung des Senats gewichtige Gesichtspunkte dafür, dass zumindest solche "neuen" Tatsachen und Verfahrensrügen im Rechtsmittelverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO außer Betracht bleiben müssen, die bereits zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens vorlagen und dem Beschwerdeführer bekannt waren, von ihm aber - wie hier - trotz der Möglichkeit nicht vorgebracht und damit gleichsam "aufgespart worden" sind (so auch Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74: "Außerbetrachtbleiben aufgesparter Gründe").

• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Auskunftspflicht des Gemeinschuldners

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Insoweit ist in Rechnung zu stellen, dass die Regelungen zum Verwertungsverbot wegen unterbliebener Belehrung (§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO) sich im Bereich der Strafprozessordnung herausgebildet haben; die diesbezüglich geltenden Grundsätze beziehen sich auf die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafprozess und sind Ausdruck des anerkannten Prinzips des Strafprozesses, wonach niemand im Strafverfahren gegen sich selbst aussagen und damit zu seiner eigenen Überführung als Straftäter beitragen muss (BVerfG, Beschl. v. 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37 (43) m. w. Nachw.;… BGH, Urt. v. 14.06.1960 - 1 StR 683/59 -, BGHSt 14, 358 (364);… VGH Bad.-Württ., a.a.O.).
• BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07

  Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Da die Äußerung des Antragstellers zu seinem Drogenkonsum offenbar bereits während der Fahrzeugkontrolle bzw. im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang hiermit erfolgt ist, dürfte es sich hierbei - soweit ersichtlich - um eine bloße informatorische (Erst-)Befragung gehandelt haben, für die die Belehrungspflicht des §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO nicht bzw. nicht ohne Weiteres gilt (vgl. zur Gegenüberstellung der informatorischen Befragung und der Beschuldigtenvernehmung: BGH, Beschl. v. 27.02.1992 - 5 StR 190/91 - BGHST 38, 214 ff. = NJW 1992, 1463 = juris m. w. Nachw.;… zur zulässigen Verwertung eines spontanen, vor der Beschuldigtenbelehrung abgelegten polizeilichen Geständnisses: BGH, Urt. v. 27.09.1989 - 3 StR 188/89 - NJW 1990, 461 = juris;… zur (ersten) informatorischen Befragung ohne konkreten Verdacht einer Straftat: OLG Stuttgart, Urt. v. 13.09.1976 - 3 Ss(8) 306/76 - MDR 1977, 70 = juris;… zu den Angaben eines Verkehrsteilnehmers am Tatort: LG Köln, Urt. v. 13.07.1990 - 151-92/90 - MDR 1991, 368 = juris; differenzierend im Hinblick auf die konkrete Verdachtslage und das Verhalten des Beamten bzw. die Art und Weise der Vernehmung: BGH, Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 - BGHSt 51, 367 ff. = juris m. w. Nachw.; a. A. BayOLG, Beschl. v. 06.10.2004 - 1 St RR 101/04 - NStZ 2005, 468 f. = juris; ebenso in Abgrenzung zur ungefragten, spontanen Äußerung als Ausnahme: AG Rudolphstadt, Beschl. v. 16.04.2007 - 630 js 40575/06-2 Ds jug - VRS 113, 58 ff. = juris m. w. Nachw.) Letztlich kann dies aber auf sich beruhen.
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2007 - 5 StR 546/06 - NJW 2007, 2269 = Juris, unter Hinweis auf BGHSt 44, 243 (249);… OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2007 - 1 Ss 532/07 -, Juris) und im Übrigen auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 16.03.2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, 2684 (2686)) ist davon auszugehen, dass lediglich Willkür oder besonders schwerwiegende Verfahrensverstöße bei der Beweiserhebung die Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich der erlangten Untersuchungsergebnisse zu rechtfertigen vermögen.
• BGH, 27.09.1989 - 3 StR 188/89

  Verwertbarkeit eines spontanen Geständnisses vor der Polizei

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Da die Äußerung des Antragstellers zu seinem Drogenkonsum offenbar bereits während der Fahrzeugkontrolle bzw. im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang hiermit erfolgt ist, dürfte es sich hierbei - soweit ersichtlich - um eine bloße informatorische (Erst-)Befragung gehandelt haben, für die die Belehrungspflicht des §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO nicht bzw. nicht ohne Weiteres gilt (vgl. zur Gegenüberstellung der informatorischen Befragung und der Beschuldigtenvernehmung: BGH, Beschl. v. 27.02.1992 - 5 StR 190/91 - BGHST 38, 214 ff. = NJW 1992, 1463 = juris m. w. Nachw.; zur zulässigen Verwertung eines spontanen, vor der Beschuldigtenbelehrung abgelegten polizeilichen Geständnisses: BGH, Urt. v. 27.09.1989 - 3 StR 188/89 - NJW 1990, 461 = juris;… zur (ersten) informatorischen Befragung ohne konkreten Verdacht einer Straftat: OLG Stuttgart, Urt. v. 13.09.1976 - 3 Ss(8) 306/76 - MDR 1977, 70 = juris;… zu den Angaben eines Verkehrsteilnehmers am Tatort: LG Köln, Urt. v. 13.07.1990 - 151-92/90 - MDR 1991, 368 = juris;… differenzierend im Hinblick auf die konkrete Verdachtslage und das Verhalten des Beamten bzw. die Art und Weise der Vernehmung: BGH, Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 - BGHSt 51, 367 ff. = juris m. w. Nachw.; a. A. BayOLG, Beschl. v. 06.10.2004 - 1 St RR 101/04 - NStZ 2005, 468 f. = juris; ebenso in Abgrenzung zur ungefragten, spontanen Äußerung als Ausnahme: AG Rudolphstadt, Beschl. v. 16.04.2007 - 630 js 40575/06-2 Ds jug - VRS 113, 58 ff. = juris m. w. Nachw.) Letztlich kann dies aber auf sich beruhen.
• BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59

  Tonband

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Insoweit ist in Rechnung zu stellen, dass die Regelungen zum Verwertungsverbot wegen unterbliebener Belehrung (§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO) sich im Bereich der Strafprozessordnung herausgebildet haben; die diesbezüglich geltenden Grundsätze beziehen sich auf die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafprozess und sind Ausdruck des anerkannten Prinzips des Strafprozesses, wonach niemand im Strafverfahren gegen sich selbst aussagen und damit zu seiner eigenen Überführung als Straftäter beitragen muss (BVerfG, Beschl. v. 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37 (43) m. w. Nachw.; BGH, Urt. v. 14.06.1960 - 1 StR 683/59 -, BGHSt 14, 358 (364);… VGH Bad.-Württ., a.a.O.).
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02

  Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer; Auslegung der Strafvorschriften des AMG

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2007 - 5 StR 546/06 - NJW 2007, 2269 = Juris, unter Hinweis auf BGHSt 44, 243 (249);… OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2007 - 1 Ss 532/07 -, Juris) und im Übrigen auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 16.03.2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, 2684 (2686)) ist davon auszugehen, dass lediglich Willkür oder besonders schwerwiegende Verfahrensverstöße bei der Beweiserhebung die Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich der erlangten Untersuchungsergebnisse zu rechtfertigen vermögen.
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2007 - 5 StR 546/06 - NJW 2007, 2269 = Juris, unter Hinweis auf BGHSt 44, 243 (249);… OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2007 - 1 Ss 532/07 -, Juris) und im Übrigen auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 16.03.2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, 2684 (2686)) ist davon auszugehen, dass lediglich Willkür oder besonders schwerwiegende Verfahrensverstöße bei der Beweiserhebung die Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich der erlangten Untersuchungsergebnisse zu rechtfertigen vermögen.
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07

  Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei …
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
• OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 1 Ss 532/07

  Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von …
• BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00

  Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
• BayObLG, 02.11.2004 - 1St RR 109/04

  Abgrenzung zwischen informatorischer Befragung und Vernehmung des Beschuldigten
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08

  Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
• BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86

  Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00

  Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen …
• OVG Brandenburg, 12.03.2003 - 1 B 298/02

  Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Gewährung vorläufigen …
• OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang; …
• BayObLG, 06.10.2004 - 1St RR 101/04

  Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen …
• BGH, 11.06.1968 - VI ZR 116/67

  Schadensersatzansprüche nach Tod eines Patienten nach einer Blinddarmoperation - …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
• BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96
• BVerwG, 08.12.1986 - 9 B 144.86

  Revision - Verbotene Vernehmungsmethoden - Aussagenverwertung
• OLG Stuttgart, 13.09.1976 - 3 Ss (8) 306/76

  Einordnung der bloßen Vernehmung eines Unverdächtigen als …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1975 - X 351/75
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 895/03

  Kein neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren möglich
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2003 - 2 N 73/03

  Kein In-Frage-Stellen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nach § 146 Abs. 4 …
• AG Rudolstadt, 16.04.2007 - 630 Js 40575/06
• LG Köln, 13.07.1990 - 151-92/90

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• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt

  Soweit einige Obergerichte mit der sinngemäßen Begründung, dass die Berücksichtigung derart für das Beschwerdeverfahren "aufgesparter Gründe" den eingeschränkten Zulässigkeitsvoraussetzungen, der Verfahrenskonzentration und dem Beschleunigungszweck des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO zuwiderliefe, eine andere Auffassung vertreten (vgl. dazu VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2004 - 9 S 1536/04 -, juris Ls und Rn. 3 ff. m. w. N.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9 m. w. N.; offengelassen OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. September 2008 - 3 M 511/08 -, juris Ls 1 und Rn. 4;… vgl. zum Ganzen auch NK-VwGO/Anette Guckelberger, 5. Auflage 2018, VwGO § 146 Rn. 83 m. w. N.), folgt der Senat diesen mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht.
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

  Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl; …

  Rn. 34 Es kann dahinstehen, ob der Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers zum Lagerraum und den Baumaterialien vorliegend nicht bereits entgegensteht, dass er diese Umstände erstmals im Beschwerdeverfahren geltend macht, obwohl er diese Angaben auch bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte vortragen können (für zulässig halten dies: Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, juris Rn. 6; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6;… für unzulässig halten dies: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10.03.2010 - 12 ME 176/09 -, juris Rn. 26 f., …und vom 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9, …sowie Beschluss vom 13.04.2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5; offengelassen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.09.2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4;… vgl. auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 83).
• VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - …

  Denn bei der rechtlichen Beurteilung des Eilrechtsschutzbegehrens ist entgegen vereinzelt gebliebener Entscheidungen (vgl. OVG LSA, B.v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 - juris Rn. 4 m.w.N.) im Beschwerdeverfahren auch neues Vorbringen zu berücksichtigen.

• OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11

  Zulässigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …

  Derartige bloße Bezugnahmen lassen die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen und laufen auch dem Zweck des Darlegungserfordernisses zuwider, die Oberverwaltungsgerichte durch ein strukturiertes, auf den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts aufbauendes Beschwerdevorbringen zu entlasten und so eine beschleunigte Abwicklung einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu ermöglichen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.11.2011 - 11 CS 11.2247 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.7.2010 - D 6 B 116/10 -, juris Rn. 5 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4; Senatsbeschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl.
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2575

  Vorrang der Selbsthilfe bei Obdachlosenunterbringung

  Der vom Bevollmächtigten des Antragsgegners zitierten Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte, wonach es dem (Beschleunigungs-)Zweck des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO zuwiderlaufe, wenn das Beschwerdegericht die für das Beschwerdeverfahren "aufgesparten" Gründe erstmals prüfe (so VGH BW, B.v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74;… NdsOVG, B.v. 20.7.2012 - 12 ME 75/12 - juris Rn. 9; offen OVG LSA, B.v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 - juris Rn. 4), kann nicht gefolgt werden.
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

  Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …

  Die nunmehr vorgebrachten Gründe waren, ungeachtet dessen, dass die Antragsgegnerin den Sachverhalt bereits vor Erteilung der Baugenehmigung von Amts wegen aufzuklären gehabt hätte und sie bzw. der Beigeladene die Stellungnahmen eingeholt hatten, auch keineswegs für die Beschwerdeinstanz aufgespart worden (vgl. hierzu VGH Bad,-Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74; OVG LSA, Beschl. v. 18.09.2008 - 3 M 511/08 -).
• OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09

  Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit …

  Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung der bisher "aufgesparten" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahingeht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen und eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. zum Ausschluss erstinstanzlich "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris, m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, NVwZ-RR 2007, 521; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74).
• OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung bisher "aufgesparter" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahin geht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen, eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.3.2010 - 12 ME 176/09 -, NordÖR 2010, 255, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris, m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, NVwZ-RR 2007, 521; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - 3 O 141/12

  Entziehung einer Fahrerlaubnis

  Ein Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO steht deshalb der Verwertung des entsprechenden Blutprobenergebnisses nicht entgegen (st. Rspr. d. Senats, vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12.04.2011 - 3 M 199/11 - und Beschl. v. 18.09.2008 - 3 M 511/08 - ebenso OVG NW, Beschl. v. 03.09.2010 - 16 B 382/10 - VGH BW, Beschl. v. 21.06.2010 - 10 S 4/10 - SächsOVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 3 B 161/08 - OVG RP, Beschl. v. 29.01.2010 - 10 B 11226/09 - BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 - NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - OVG SH, Beschl. v. 09.12.2009 - 4 MB 121/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.11.2009 - OVG 1 S 205.09 - OVG MP, Beschl. v. 20.03.2008 - 1 M 12/08 - alle zit. nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2019 - 3 M 11/19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

  Rn. 3 Dabei mag dahinstehen, ob der Beschwerdevortrag bereits nicht berücksichtigt werden kann, weil mögliche Mängel, die bereits in der Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorlagen, von den Antragstellern aber - wie hier - trotz der Möglichkeit dazu nicht vorgebracht worden sind, im Rechtsmittelverfahren nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO außer Betracht bleiben müssen (…so Nds. OVG, Beschlüsse vom 13. April 2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5 m. w. N., …sowie vom 7. März 2008 - 7 ME 24/08 -, juris Rn. 15; offen lassend: OVG LSA, Beschluss vom 18. September 2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4; ablehnend: BayVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 CE 16.2460 -, juris Rn. 6;… zum Phänomen der sog. "Trittbrettfahrer" siehe auch Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 1, 2011, Rn. 49 ff., u.a. unter Hinweis darauf, dass dieser Missstand bereits vor Jahrzehnten vom Bundesverfassungsgericht getadelt worden sei).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2021 - 2 M 118/21

  Abschiebung bei Erkrankung der deutschen Lebenspartnerin und Verlobten eines …
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2460

  Eilrechtsschutz - Obdachlosenfürsorge
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2024 - 12 S 1768/23

  Umfang der Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses im Beschwerdeverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 3 M 186/18

  Zulassung zum Studium; Humanmedizin 1. Fachsemester; Schwundquote; …
• VGH Hessen, 28.04.2025 - 10 B 300/25

  Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 1 B 352/12

  Beeinflussung der Rechtmäßigkeit einer Zuweisungsverfügung bei tatsächlich …