Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23 OVG |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Aussetzung der Vollziehung der erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Kellerersatzraum; Einhaltung der Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze durch die Aufschüttung
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Aussetzung der Vollziehung der erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Kellerersatzraum; Einhaltung der Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze durch die Aufschüttung
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
Grenzabstandswahrung bei Aufschüttungen und einem Dachüberstand von mehr als 50 cm
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 07.02.2023 - 5 B 21/23
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23 OVG
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23
Nach der von Rechtsprechung entwickelten Kasuistik liegt eine erdrückende Wirkung vor, wenn z. B. ein zwölfgeschossiges Wohnhaus in einer Entfernung von 15 m zu einem zweigeschossigen Wohngebäude in einem durch eine ansonsten zwei- bzw. dreigeschossige Bebauung geprägten Gebiet (BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, juris Rn. 34) oder eine 11, 50 m hohe Siloanlage im Abstand von 6 m zu einem Wohngebäude errichtet wird (BVerwG…, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, juris Rn. 15). - BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23
Nach der von Rechtsprechung entwickelten Kasuistik liegt eine erdrückende Wirkung vor, wenn z. B. ein zwölfgeschossiges Wohnhaus in einer Entfernung von 15 m zu einem zweigeschossigen Wohngebäude in einem durch eine ansonsten zwei- bzw. dreigeschossige Bebauung geprägten Gebiet (BVerwG…, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, juris Rn. 34) oder eine 11, 50 m hohe Siloanlage im Abstand von 6 m zu einem Wohngebäude errichtet wird (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, juris Rn. 15). - BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06
Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23
Letztlich handelt es sich bei der erdrückenden Wirkung um eine Belastung psychischer Art (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -, juris Rn. 8).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2013 - 3 M 222/13
Abstandsflächenrechtliche Einheit bei Aufschüttung und Errichtung einer …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23
Die abstandflächenrechtliche Beurteilung hat vielmehr - ebenso wie bei einem Gebäude mit Staffelgeschoss - für das einheitliche Vorhaben insgesamt zu erfolgen; lediglich bei der Berechnung der Abstandflächen wird nach den einzelnen, unterschiedlich hohen Abschnitten des Vorhabens unterschieden ( OVG Greifswald, Beschluss vom 14. November 2013 - 3 M 222/13 -, juris Rn. 13 ;… Beschluss vom 22. Februar 2023 - 3 LZ 471/19 OVG -, juris Rn. 27). - VGH Baden-Württemberg, 03.04.2023 - 8 S 3878/21
Nachbarrechtsschutz; bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23
Rn. 21 Auf die Frage, ob die Antragstellerin nach Treu und Glauben gehindert ist, sich auf eine Versetzung der Abstandsflächen zu berufen, (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 2 W 2/00 -, BRS 63 Nr. 132; VGH Mannheim, Urteil vom 3. April 2023 - 8 S 3878/21 -, juris Rn. 72) kommt es daher nicht entscheidungserheblich an. - VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23
Denn für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes ist grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 -, juris Rn. 24 m. w. N.; VGH Mannheim…, Urteil vom 15. September 2015 - 3 S 975/14 -, juris Rn. 29). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2015 - 3 L 215/10
Aufschüttung als Bestandteil einer einheitlichen baulichen Anlage
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23
Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass eine Aufschüttung, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes vorgenommen wird und auf der auch das Gebäude errichtet wird, rechtlich Teil einer einheitlichen baulichen Anlage ist und nicht selbständig betrachtet werden kann; anderes kann nur gelten, wenn die im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes erfolgte Aufschüttung erkennbar keinerlei funktionalen Bezug zu dem Gebäude hat ( OVG Greifswald, Beschluss vom 23. September 2015 - 3 L 215/10 -, juris Rn. 15 ). - BVerwG, 15.06.2016 - 4 B 52.15
Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 4 B 52.15 -, juris Rn. 12). - OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04
Rechtsmittel gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23
Dem Grundstück muss gleichsam die Luft zum Atmen genommen werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2005 - 1 LA 76/04 -, juris Rn. 9 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 15.09.2015 - 3 S 975/14
Normenkontrolle des Nichteigentümers wegen Verletzung des Abwägungsgebots - …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 3 M 80/23
Denn für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes ist grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. VGH München…, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 -, juris Rn. 24 m. w. N.; VGH Mannheim, Urteil vom 15. September 2015 - 3 S 975/14 -, juris Rn. 29). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 LZ 1130/18
Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 3 LZ 471/19
Baurechtliches Einschreiten und Beseitigungsverfügung
- OVG Saarland, 23.02.2000 - 2 W 2/00
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein als Erweiterung eines bestehenden …
- VG Schwerin, 05.03.2026 - 2 A 1463/21
Klage einer Gemeinde gegen einen Funkmast im Außenbereich.
Erforderlich ist zumindest, dass das Bauvorhaben erheblich höher ist als das Nachbargebäude (OVG Greifswald, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 3 M 80/23 OVG - Rn. 26, juris).Letztlich handelt es sich bei der erdrückenden Wirkung um eine Belastung psychischer Art (OVG Greifswald, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 3 M 80/23 - Rn. 25 ff., juris, mit Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 - Rn. 8, juris; vgl. insgesamt VG Schwerin…, Beschluss vom 15. April 2024 - 2 B 2215/23 SN -, Rn. 25, juris).
- VG Schwerin, 15.04.2024 - 2 B 2215/23
Nachbaranträge gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus
Erforderlich ist zumindest, dass das Bauvorhaben erheblich höher ist als das Nachbargebäude (OVG Greifswald, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 3 M 80/23 OVG - juris Rn. 26).Letztlich handelt es sich bei der erdrückenden Wirkung um eine Belastung psychischer Art (OVG Greifswald, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 3 M 80/23 - juris Rn. 25 ff. mit Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 - juris Rn. 8).
- VG Schwerin, 20.03.2026 - 2 A 679/23
Nachbarklage gegen Genehmigung einer Funkfeststation/Funkmastturm; Maßgeblichkeit …
Erforderlich ist zumindest, dass das Bauvorhaben erheblich höher ist als das Nachbargebäude (OVG Greifswald, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 3 M 80/23 OVG - Rn. 26, juris).Letztlich handelt es sich bei der erdrückenden Wirkung um eine Belastung psychischer Art (OVG Greifswald, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 3 M 80/23 - Rn. 25 ff., juris, mit Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 - Rn. 8, juris; vgl. insgesamt VG Schwerin…, Beschluss vom 15. April 2024 - 2 B 2215/23 SN -, Rn. 25, juris).
- VG Schwerin, 03.04.2024 - 2 B 632/24
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn und Denkmaleigentümers gegen eine …
Erforderlich ist zumindest, dass das Bauvorhaben erheblich höher ist als das Nachbargebäude (OVG Greifswald, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 3 M 80/23 OVG -, Rn. 26, juris).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 - 3 M 80/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 146 Abs 4 VwGO, § 7 CoronaTestV 2021-10, § 7a CoronaTestV 2021-10
Zu den Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren - rechtsportal.de
VwGO § 146 Abs. 4 ; TestV § 7; TestV § 7a
Zu den Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren - rechtsportal.de
VwGO § 146 Abs. 4 ; TestV § 7; TestV § 7a
Zu den Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 13.09.2023 - 1 B 114/23
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 - 3 M 80/23
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2023 - L 4 KR 549/22
Beanspruchung von Forderungen nach der Coronavirustestverordnung durch die …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 - 3 M 80/23
So ist etwa im Bereich des Abrechnungsrechts von Apotheken-Leistungen (mit mehr als 500 Mio. abgerechneten Rezepten/per anno) bei Verstößen gegen Abrechnungsvorschriften eine Reduzierung des vom Leistungserbringer (Apotheker) geltend gemachten Abrechnungsbetrages auf Null recht- und verfassungsmäßig und eine Verletzung des Grundrechts des Leistungserbringers aus Art. 12 GG nicht gegeben (zum Ganzen: vgl. LSG Nds-Brem, Beschluss vom 20. Januar 2023 - L 4 KR 549/22 B ER -, Rn. 52 juris).Begehrt ein Antragsteller vorläufige Leistungen mit der Behauptung, ihm drohe eine Insolvenz, ist eine solche für das Gericht ohne weiteres nachvollziehbar zu belegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Januar 2023 - L 4 KR 549/22 B ER -, juris Rn. 60).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2023 - 3 MB 9/23
Freie Dorfschule bleibt geschlossen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 - 3 M 80/23
Diese Antragsänderung ist, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, zulässig, da mit diesem Antrag lediglich ein "Minus" gegenüber dem Ausgangsbegehren, nicht jedoch ein "Aliud" verfolgt wird (vgl. SchlHOVG, Beschluss vom 23. August 2023 - 3 MB 9/23 - juris Rn. 4). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2019 - 3 M 1/19
Kein Anspruch auf gerichtliche Sachentscheidung bei missbräuchlichem Verhalten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 - 3 M 80/23
Für die Beschwerdebegründung ist vielmehr ein substantiierter Vortrag erforderlich (zum Ganzen: vgl. HessVGH…, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 - juris Rn. 5 m.w.N.; Beschluss des Senats Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 M 1/19 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23
Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 - 3 M 80/23
Für die Beschwerdebegründung ist vielmehr ein substantiierter Vortrag erforderlich (zum Ganzen: vgl. HessVGH, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 - juris Rn. 5 m.w.N.;… Beschluss des Senats Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 M 1/19 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- BGH, 04.12.2024 - 5 StR 498/23
Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des …
Entsprechend seien Vergütungsregelungen, die für eine routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungs- oder Leistungsfällen vorgesehen sind, streng nach ihrem Wortlaut und den dazu vereinbarten Anwendungsregelungen auszulegen (vgl. VG Müns 19 - ter, Urteil vom 11. März 2024 - 5 K 1988/23; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Januar 2023 - L 4 KR 549/22 B ER; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - 3 M 80/23; VG Frankfurt, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 L 2707/23.F). - VG Berlin, 30.10.2025 - 41 L 388.25 Die Zahlung der Vergütung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes - wie sie die Antragstellerin begehrt - stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, da hierdurch die Verfügungsbefugnis über die Vergütung auf die Antragstellerin und das Insolvenzrisiko auf die Antragsgegnerin übergeht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - 3 M 80/23 - juris Rn. 7; VG Frankfurt…, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 L 2707/23.F - juris Rn. 70).
Gegen eine derartige Absenkung des Dokumentationsumfangs spricht, dass die Kontrolle der Abrechnung erbrachter Leistungen das Kernelement der Kontrolle der Leistungserbringer durch die Kassenärztlichen Vereinigungen darstellt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - 3 M 80/23 - juris Rn. 5; VG Frankfurt…, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 L 2707/23.F - juris Rn. 67).
Dies gilt insbesondere in Abrechnungsverfahren von Massen-Leistungen, wie bei Leistungen nach der TestV (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20. Januar 2023 - L 4 KR 549/22 B ER - juris Rn. 52 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - 3 M 80/23 - juris Rn. 5; VG Münster…, Urteil vom 11. März 2024 - 5 K 1988/23 - juris Rn. 52 ff.; VG Frankfurt…, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 L 2707/23.F - juris Rn. 67).
- VG Frankfurt/Main, 05.03.2025 - 5 K 2388/23 So ist etwa im Bereich des Abrechnungsrechts von Apotheken-Leistungen (mit mehr als 500 Millionen abgerechneten Rezepten/per anno) bei Verstößen gegen Abrechnungsvorschriften eine Reduzierung des vom Leistungserbringer (Apotheker) geltend gemachten Abrechnungsbetrages auf Null recht- und verfassungsmäßig und eine Verletzung des Grundrechts des Leistungserbringers aus Art. 12 GG nicht gegeben (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - 3 M 80/23 -, juris Rn. 5, m.w.N.).
Darüber hinaus würde mit der Auszahlung - auch nur eines Teilbetrages - an die Antragstellerin das Insolvenzrisiko auf die Antragsgegnerin übergehen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - 3 M 80/23 -, juris Rn. 7).".
- VG Frankfurt/Main, 29.05.2024 - 5 L 2707/23
Keine vorläufige Auszahlung der Kosten von Leistungen für erbrachte Tests zum …
So ist etwa im Bereich des Abrechnungsrechts von Apotheken-Leistungen (mit mehr als 500 Millionen abgerechneten Rezepten/per anno) bei Verstößen gegen Abrechnungsvorschriften eine Reduzierung des vom Leistungserbringer (Apotheker) geltend gemachten Abrechnungsbetrages auf Null recht- und verfassungsmäßig und eine Verletzung des Grundrechts des Leistungserbringers aus Art. 12 GG nicht gegeben (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - 3 M 80/23 -, juris Rn. 5, m.w.N.).Rn. 70 Darüber hinaus würde mit der Auszahlung - auch nur eines Teilbetrages - an die Antragstellerin das Insolvenzrisiko auf die Antragsgegnerin übergehen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - 3 M 80/23 -, juris Rn. 7).
- VG Frankfurt/Main, 30.09.2025 - 5 K 2277/23
Leistungsverweigerungsrecht der Kassenärztichen Vereinigung bei unvollständiger …
So ist etwa im Bereich des Abrechnungsrechts von Apotheken-Leistungen (mit mehr als 500 Millionen abgerechneten Rezepten/p. a.) bei Verstößen gegen Abrechnungsvorschriften eine Reduzierung des vom Leistungserbringer (Apotheker) geltend gemachten Abrechnungsbetrages auf Null recht- und verfassungsmäßig und eine Verletzung des Grundrechts des Leistungserbringers aus Art. 12 GG nicht gegeben ( VG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 L 2707/23.F -, Rn. 66 - 67, juris, unter Verweis auf OVG Magdeburg, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - 3 M 80/23 -, juris Rn. 5, m. w. N.; ferner VG Weimar…, Beschluss vom 7. August 2023 - 8 E 213/23 We -, Rn. 17 f., juris m. w. N.; VG Trier…, Urteil vom 31. Januar 2024 - 8 K 3831/23, BeckRS 2024, 20929, Rn. 52, beck-online). - VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 - 12 S 1666/24
Feststellung einer erheblichen Liquiditätslücke, einer Zahlungseinstellung sowie …
Insbesondere ist auch die im Vergleich zum erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Beschränkung des Antrags in quantitativer Hinsicht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO ohne Weiteres zulässig (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.10.2023 - 3 M 80/23 -, juris Rn. 2;… OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 23.08.2023 - 3 MB 9/23 -, juris Rn. 4, …und vom 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, juris Rn. 22). - VGH Bayern, 09.02.2026 - 11 CS 26.184
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für zwölf Monate bei erstmaligem …
Die pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag genügt diesen Darlegungsanforderungen nicht (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2024 - 11 CS 24.811 - juris Rn. 13;… OVG Bremen, B.v. 19.2.2024 - 1 B 55/24 - juris Rn. 2; OVG LSA, B.v. 30.10.2023 - 3 M 80/23 - juris Rn. 3 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2024 - 3 M 142/24
Sicherstellung von Hunden im Hinblick auf die Gefahr einer illegalen …
Es genügt daher nicht, auf das erstinstanzliche Vorbringen pauschal Bezug zu nehmen oder dieses lediglich zu wiederholen, ohne auf die tragenden Erwägungen der angegriffenen Entscheidung einzugehen (Beschluss des Senats vom 30. Oktober 2023 - 3 M 80/23 - juris Rn. 3 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2024 - 3 M 99/23
Betriebsuntersagung von Kraftfahrzeugen
Für die Beschwerdebegründung ist vielmehr ein substantiierter Vortrag erforderlich (zum Ganzen: vgl. Beschluss des Senats vom 30. Oktober 2023 - 3 M 80/23 - juris Rn. 3 ). - VGH Bayern, 03.01.2025 - 8 CS 24.1882
Erneute Androhung eines Zwangsgeldes
Mit dieser Erwägung setzt sich die Beschwerde nicht auseinander; der pauschale Bezug auf das erstinstanzliche Vorbringen genügt nicht dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (vgl. OVG LSA, B.v. 30.10.2023 - 3 M 80/23 - juris Rn. 3;… HessVGH, B.v. 8.8.2023 - 6 B 762/23 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 18.7.2022 - 19 B 535/22 - juris Rn. 1;… Kuhlmann/Wysk in Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 146 Rn. 24).
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