Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BÄO § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Unzulässigkeit einer psychiatrischen Begutachtung zur Feststellung der Geeignetheit zur weiteren Berufsausübung bei einem Arzt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit einer psychiatrischen Begutachtung zur Feststellung der Geeignetheit zur weiteren Berufsausübung bei einem Arzt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2018 - 3 MB 1/18

  Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet es hier deshalb, die Untersuchungsanordnung als selbständig anfechtbare Verfahrenshandlung zu qualifizieren (…dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 28.01.2013 - 3 CE 12.1883 - , juris Rn. 27; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 10).

  Wird die Untersuchung hingegen durchgeführt, spricht Überwiegendes dafür, dass das so erstellte Gutachten ohne Rücksicht auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung verwendet werden kann (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 a. a. O., Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 26.04.2012, a. a. O., Rn. 18).

  Dieser Maßstab verstößt angesichts der überragenden Bedeutung des Schutzes der Patientengesundheit nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder gegen die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014, a.a.O., juris Rn. 22 mwN).

  Denn nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Aufforderungen, sich ärztlich untersuchen zu lassen, kann eine unzureichende Begründung nicht dadurch geheilt werden, dass die Behörde nachträglich im Behörden- oder Gerichtsverfahren darlegt, objektiv hätten zum Zeitpunkt der Anordnung tatsächliche Umstände vorgelegen, die ausreichenden Anlass zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten hätten geben können (…BVerwG, Urt. v. 26.04.2012, a. a. O., Rn. 21;… Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 20ff.; Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014, a. a. O., Rn. 37 mwN).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2018 - 3 MB 1/18

  Dies ist vorliegend der Fall, weil die Anordnung der fachpsychiatrischen Begutachtung - anders als die bloß medizinische Fragstellungen in den Blick nehmende Untersuchung - geeignet ist, eine die persönliche Lebensführung des Probanden erheblich tangierende Exploration mit sich zu bringen, damit folglich für den Antragsteller grundrechtsrelevante Eingriffe in sein Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verbunden wären (dazu BVerwG, Urt. v. 26.04.2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 17).

  Wird die Untersuchung hingegen durchgeführt, spricht Überwiegendes dafür, dass das so erstellte Gutachten ohne Rücksicht auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung verwendet werden kann (…vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 a. a. O., Rn. 10; BVerwG, Urt. v. 26.04.2012, a. a. O., Rn. 18).

  Denn nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Aufforderungen, sich ärztlich untersuchen zu lassen, kann eine unzureichende Begründung nicht dadurch geheilt werden, dass die Behörde nachträglich im Behörden- oder Gerichtsverfahren darlegt, objektiv hätten zum Zeitpunkt der Anordnung tatsächliche Umstände vorgelegen, die ausreichenden Anlass zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten hätten geben können (BVerwG, Urt. v. 26.04.2012, a. a. O., Rn. 21;… Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 20ff.;… Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014, a. a. O., Rn. 37 mwN).

  Der Betroffene muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird (vgl. eingehend BVerwG, Urt. v. 26.04.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 16ff.;… Urt. v. 30.05.2013, a. a. O., juris Rn. 20ff.).

• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2018 - 3 MB 1/18

  Denn nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Aufforderungen, sich ärztlich untersuchen zu lassen, kann eine unzureichende Begründung nicht dadurch geheilt werden, dass die Behörde nachträglich im Behörden- oder Gerichtsverfahren darlegt, objektiv hätten zum Zeitpunkt der Anordnung tatsächliche Umstände vorgelegen, die ausreichenden Anlass zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten hätten geben können (…BVerwG, Urt. v. 26.04.2012, a. a. O., Rn. 21; Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 20ff.;… Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014, a. a. O., Rn. 37 mwN).

  Der Betroffene muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird (…vgl. eingehend BVerwG, Urt. v. 26.04.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 16ff.; Urt. v. 30.05.2013, a. a. O., juris Rn. 20ff.).

• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2018 - 3 MB 1/18

  Insoweit ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Tatbestände hinaus ein selbständiger Rechtsbehelf gegen eine behördliche Verfahrenshandlung zulässig ist, wenn die Rechtsschutzgewährung anderenfalls den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügte (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, juris;… BVerwG, Beschl. v. 14.07.2006 - 6 B 30.04 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 14.07.2004 - 6 B 30.04

  Einordnung eines Gesundheitszeugnisses als Verwaltungsakt; Bestimmung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2018 - 3 MB 1/18

  Insoweit ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Tatbestände hinaus ein selbständiger Rechtsbehelf gegen eine behördliche Verfahrenshandlung zulässig ist, wenn die Rechtsschutzgewährung anderenfalls den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügte (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 14.07.2006 - 6 B 30.04 -, juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 28.01.2013 - 3 CE 12.1883

  Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2018 - 3 MB 1/18

  Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet es hier deshalb, die Untersuchungsanordnung als selbständig anfechtbare Verfahrenshandlung zu qualifizieren (dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 28.01.2013 - 3 CE 12.1883 - , juris Rn. 27;… Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 10).

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• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 8 ME 18/19

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Approbation; Bestimmtheit; …

  Wird die Untersuchung hingegen durchgeführt, spricht Überwiegendes dafür, dass das so erstellte Gutachten ohne Rücksicht auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung verwendet werden kann (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 -, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 2).

  Ob für "rein medizinische", den psychischen Bereich aussparende Untersuchungen etwas anderes gilt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 -, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 2), kann offen bleiben.

  Rn. 22 Einwände gegen das Bestehen eines Anordnungsgrundes sind nicht gegeben, da der Antragsgegner an der Anordnung einer fachärztlichen Untersuchung nach wie vor festhält (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 -, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 5).

  Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen daher schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen (…wohl restriktiver VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 -, juris Rn. 22;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.2612 -, juris Rn. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.7.2004 - 13 2436/03 -, MedR 2005, 102, juris Rn. 13;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, juris Rn. 33: "glaubhafte, schlüssige Hinweise"; vermittelnd OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 -, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 9).

  Rn. 26 Andererseits ist die Annahme von Zweifeln, die zur Anordnung einer ärztlichen Untersuchung berechtigen, nicht gerechtfertigt bei willkürlichem, aus der Luft gegriffenem Einschreiten der Behörde ohne Anlass, des Weiteren bei einer anonymen, nicht näher substantiierten Anzeige oder bei fadenscheinigen, in sich nicht schlüssigen Hinweisen (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 -, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 9;… vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 -, juris Rn. 22;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, juris Rn. 36).

  Rn. 34 Allerdings folgt das Gericht nicht der Ansicht, an die Anordnung der amts- oder fachärztlichen Untersuchung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO seien dieselben Anforderungen zu stellen wie an die beamtenrechtliche Weisung, sich bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, gemäß § 44 Abs. 6 BBG und den vergleichbaren landesrechtlichen Vorschriften (…so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 -, juris Rn. 37 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 -, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 11).

• VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113

  Ruhen der Approbation als Arzt wegen Zweifeln an gesundheitlicher Eignung und …

  Andererseits ist die Annahme von Zweifeln, die zur Anordnung einer ärztlichen Untersuchung berechtigen, nicht gerechtfertigt bei willkürlichem, aus der Luft gegriffenem Einschreiten der Behörde ohne Anlass, des Weiteren bei einer anonymen, nicht näher substantiierten Anzeige oder bei fadenscheinigen, in sich nicht schlüssigen Hinweisen (vgl. Erfordernis jedenfalls plausibler tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung nach NdsOVG, B.v. 13.3.2019 - 8 ME 18/19 - juris Rn. 25 f. und OVG SH, B.v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 - juris Rn. 9;… vgl. hierzu auch VGH BW, B.v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 22;… Erfordernis glaubhafter und schlüssiger Hinweise nach OVG Hamburg, B.v. 28.2.2019 - 3 Bs 257/18 - juris Rn. 20 und OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 33 ff.;… Schelling in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, BÄO § 6 Rn. 18;… Rehborn in Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Auflage 2019, § 8 Die Approbation Rn. 85).

  Rn. 64 1.2.1 Die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung ist dabei als vorbereitende Handlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO zum Erlass eines Verwaltungsaktes, hier der Ruhensanordnung, inzident im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ruhensanordnung zu prüfen (…auch die isolierte gerichtliche Überprüfbarkeit im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO jedenfalls bei Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung bejahend: NdsOVG, B.v. 13.3.2019 - 8 ME 18/19 - juris Rn. 13 ff.; vgl. hierzu im Übrigen auch: OVG SH, B.v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 - juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 23.4.2015 - 8 PA 75/15 - juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 7 ff.;… Schelling in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, BÄO § 6 Rn. 19).

  Rn. 66 Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob im Hinblick auf die Konkretisierung der Untersuchungsanordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO - wie vom Bevollmächtigten des Antragstellers vertreten - dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an die beamtenrechtliche Weisung, sich bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen (für Anwendung der Anforderungen aus dem Beamtenrecht: OVG SH, B.v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 - juris Rn. 11 f.;… VGH BW, B.v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 36 ff.;… (wohl) keine Übertragung der Anforderungen aus dem Beamtenrecht: NdsOVG, B.v. 13.3.2019 - 8 ME 18/19 - juris Rn. 34 ff.;… Schelling in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, BÄO § 6 Rn. 16 f.;… Rehborn in Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Auflage 2019, § 8 Die Approbation Rn. 85), da jedenfalls zuletzt auch den im Beamtenrecht entwickelten Anforderungen ausreichend Rechnung getragen worden sein dürfte.

  Eine psychiatrische Exploration wird daher in der Rechtsprechung als Methode mit besonderer Eingriffsintensität angesehen und eine Untersuchungsanordnung als unbestimmt betrachtet, aus der sich nicht zweifelsfrei ergibt, ob sie auf eine solche psychiatrische Exploration abzielt (…vgl. zum Ganzen: BVerfG, B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 -juris Rn. 50 ff.;… BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 22;… NdsOVG, B.v. 13.3.2019 - 8 ME 18/19 - juris Rn. 17, 44; OVG SH, B.v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 - juris Rn. 2;… VGH BW, B.v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 10).

  Der Antragsteller trägt dabei das Risiko, dass eine von ihm für rechtswidrig erachtete Untersuchungsanordnung vom Gericht für rechtmäßig erachtet wird (…vgl. NdsOVG, B.v. 13.3.2019 - 8 ME 18/19 - juris Rn. 17; OVG SH, B.v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 - juris Rn. 2;… VGH BW, B.v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 10).

• OVG Hamburg, 12.01.2023 - 3 Bs 153/22

  Zur Notwendigkeit der Einschaltung eines Amts- oder Facharztes zur Klärung von …

  Hieraus folgt die Befugnis, eine amts- oder fachärztliche Untersuchung anzuordnen, wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Arzt in gesundheitlicher Hinsicht noch zur Ausübung seines Berufs geeignet ist (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.3.2019, 8 ME 18/19, DVBl. 2019, 1005, juris Rn. 23; OVG Schleswig, Beschl. v. 7.3.2018, 3 MB 1/18, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 8;… VGH Mannheim, Beschl. v. 15.12.2014, 9 S 2073/14, juris Rn. 21 m.w.N.).

  Insbesondere ist die Untersuchungsanordnung nicht vollstreckbar (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.11.2017, 3 Bs 242/17, n.v.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.3.2018, 3 MB 1/18, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 15).

  Denn es ist anzunehmen, dass das Gutachten, wenn sich der betroffene Arzt der angeordneten Untersuchung unterzieht, entsprechend der Rechtsprechung zur beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfügung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.3.2019, 2 VR 5/18, BVerwGE 165, 65, juris Rn. 34;… Urt. v. 26.12.2012, 2 C 17/10, NVwZ 2012, 1483, juris Rn. 18) auch dann verwertet werden kann, wenn sich die Aufforderung als solche bei der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen des Verfahrens betreffend das Ruhen der Approbation als rechtswidrig erweist, das Untersuchungsergebnis also unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung verwertbar ist (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.3.2019, 8 ME 18/19, DVBl. 2019, 1005, juris Rn. 17; OVG Schleswig, Beschl. v. 7.3.2018, 3 MB 1/18, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 2;… VGH Mannheim, Beschl. v. 15.12.2014, 9 S 2073/14, juris Rn. 10).

  Zwar trifft es zunächst zu, dass der Arzt, der sich einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung verweigert, das alleinige Risiko der späteren gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung trägt; hat sich der Betroffene nämlich einer von ihm für rechtswidrig erachteten Untersuchung entzogen, geht es zu seinen Lasten, wenn das Gericht im nachfolgenden Rechtsschutzverfahren wegen der auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO gestützten Anordnung des Ruhens der Approbation nachträglich die Rechtmäßigkeit der Anordnung feststellt (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.3.2019, 8 ME 18/19, DVBl. 2019, 1005, juris Rn. 17; OVG Schleswig, Beschl. v. 7.3.2018, 3 MB 1/18, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 2;… VGH Mannheim, Beschl. v. 15.12.2014, 9 S 2073/14, juris Rn. 10 m.w.N.).

• OVG Hamburg, 28.02.2019 - 3 Bs 257/18

  Arzt; Anordnung des Ruhens der Approbation aufgrund von Zweifeln an der …

  Die von § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO vorausgesetzten Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Arztes bestehen bereits dann, wenn diesbezüglich glaubhafte und in sich schlüssige Hinweise vorliegen (…wie VGH Mannheim, Beschl. v. 15.12.2014, 9 S 2073/14, juris Rn. 22; OVG Schleswig, Beschl. v. 7.3.2018, 3 MB 1/18, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 9).

  Daher dürfen die Anforderungen daran, wann hinreichende Verdachtsmomente vorliegen, auch mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht überspannt werden (…so auch VGH Mannheim, Beschl. v. 15.12.2014, 9 S 2073/14, juris Rn. 22; OVG Schleswig, Beschl. v. 7.3.2018, 3 MB 1/18, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 9).

• VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar

  Stellt der rechtsstreue Beamte Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung hingegen zurück und wird die Untersuchung durchgeführt, soll das so erstellte Gutachten ohne Rücksicht auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung verwendet werden können (BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019, 2 VR 5/18, juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014, 9 S 2073/14, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018, 3 MB 1/18, juris).
• VG Münster, 12.11.2025 - 9 L 1190/25

  Ruhen der Approbation: Eilantrag des Apothekers abgelehnt

  Rn. 17 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 3 Bs 257/18 -, juris, Rn. 20; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. März 2018 - 3 MB 1/18 -, juris, Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. November 1998 - A 1 S 376/98 -, juris, Rn. 33 ff.